Volksverhetzung

15. Oktober 2012

Spiegel-online berichtet über das heutige Strafverfahren vor dem Amtsgericht Meppen gegen den rechtsextremistischen Sänger Daniel Giese:

„Von den 40 Sitzplätzen im Saal 2 des Amtsgerichts Meppen war die Hälfte von Gesinnungsgenossen besetzt: Der Sänger der rechtsextremen Band Gigi und die braunen Stadtmusikanten, Daniel Giese, ist wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 600 Euro an eine Straffälligenhilfe zahlen. Seine Kameraden nahmen das Urteil ohne Proteste auf.

Ein zentraler Punkt in der Verhandlung war der Song „Döner-Killer“ – eine Hymne auf die Mörder von neun Menschen mit Migrationshintergrund. Als das Lied 2010 erschien, hatte die Öffentlichkeit keine Ahnung, dass die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hinter der Mordserie steckten. In der Presse war noch der Begriff „Döner-Morde“ verbreitet und die Ermittler jagten falschen Ermittlungsansätzen hinterher.

Doch „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ grölten:

„Neun Mal hat er es jetzt schon getan,
die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm,
die Ermittler stehen unter Strom.
Eine blutige Spur und keiner stoppt
das Phantom.“

Von „Angst…

weiter bei Spiegel-online

VVD/PvdA

15. Oktober 2012

Neue Regierung beim NL-Nachbarn, erste Details:

VVD und PvdA sind ja nach der Wahl etwa gleich groß. Und, so wurde bekannt, bekommen sie in der Regierung auch beide je sechs Minister und vier Staatssekretäre. Premier wird wiederum Mark Rutte, die VVD ist ja ist 41 zu 38 auch größer.

Die VVD soll neben dem Ressort von Rutte (heißt “Allgemeines Ministerium”) die Ministerien für Wirtschaft, Verteidigung, Justiz & Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur bekommen, die PvdA Außenminister, ferner die Chefs von den Ressorts, Inneres, Finanzen, Soziales, Außenhandel sowie ein neues für Entwicklungshilfe, Umwelt. Es kursieren allerlei Namen, aber noch steht nichts fest.

Zu den Inhalten der künftigen Politik gibt es bereits Nachrichten. Studenten bekommen keine Stipendien mehr sondern müssen sich Geld borgen und später zurückzahlen (von 12.000 Euro pro Studium ist die Rede).

Ähnlich wie in Deutschland gab es viele Jahre Widerstand aus der Ecke der christlichen Parteien (in NL bekanntlich CDA, ChristenUnion, SGP) gegen…“

weiter lesen

(Quelle: Falk Madeja in seinem Blog meineguete)

Wahlkampfreise

15. Oktober 2012

Wahlkampfjahr 1969. Ein halbes Jahr lang tourt Günter Grass 1969 durch die
Bundesrepublik, meist in einem alten VW-Campingbus, und macht Wahlkampf
für die SPD und sein Idol: Willy Brandt. 32.000 Kilometer ist er
unterwegs, spricht auf über 100 Veranstaltungen zu rund 60.000 Menschen,
gibt 46 Pressekonferenzen und ungezählte Interviews.
Kai Schlüter zeichnet die legendäre Wahlkampfreise nach. Er hat mit
Günter Grass und seinen damaligen Weggefährten gesprochen und die Spur
der Politik in Grass’ Werk verfolgt. Über 50 historische Fotos lassen
eine Zeit, in der von Politikverdrossenheit noch nicht die Rede war,
zugleich bildlich wieder aufleben.

Buchpräsentation aus Anlass des 85. Geburtstages von Günter Grass:

Kai Schlüter (Hrsg.): Günter Grass auf Tour für Willy Brandt – Die
legendäre Wahlkampfreise 1969

Buchpräsentation
im Forum Willy Brandt  –  Unter den Linden 62-68
10117 Berlin

Dienstag, den 16. Oktober 2012, Beginn 18.00 Uhr, Eintritt frei.

Mehr erfahren Sie hier …