fallen gelassen

11. Oktober 2012

Die niedersächsische Politik lässt die Nordseewerke in Emden fallen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat überraschend dem Emdener Anlagenbauer Siag eine Bürgschaft versagt. Rund 700 Arbeitsplätze sind in der strukturschwachen Region nun stark gefährdet. Mehrheitsgesellschafter des Windkraftzulieferers ist die Westerwälder Siag Schaaf AG, die seit März ein Insolvenzverfahren in Eigenregier betreibt (mehr…)

„Die schlechte Nachricht kam für die Arbeiter der Siag Nordseewerke in Emden unerwartet. Die niedersächsische Landesregierung hatte am Dienstag erklärt, nicht länger für Kredite des Windkraftanlagenherstellers Siag zu bürgen. Das bedeutet möglicherweise Arbeitslosigkeit für die 700 Arbeitnehmer des traditionsreichen Werks. Denn das angeschlagene Unternehmen ist seit März dieses Jahres auf die Unterstützung des Landes angewiesen.

Der Grund für seinen plötzlichen Stimmungswechsel sei eine neue, negative Bewertung der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die habe ermittelt, dass es für das Land mit „erheblichen Risiken“ verbunden sei, für Siag einzustehen. Der Betriebsrat hat…“ weiter bei der taz

mehr Informationen beim Hamburger Abendblatt

Und der NDR:

„Die vor drei Jahren von SIAG übernommenen Nordseewerke sollen bis Mai 2013  40 Fundamente für den Windpark Global Tech 1 bauen. Wie sie die Aufträge in Emden behalten können, obwohl Global Tech eine Ausstiegsklausel im Insolvenz-Fall hat, konnte Wirtschaftsminister Bode nicht beantworten. Emdens IG Metall-Bevollmächtigter Wilfried Alberts sagte, Bodes Verhalten sei eines niedersächsischen Wirtschaftsministers unwürdig. Ohne eine Bürgschaft des Landes müsse das Unternehmen Insolvenz anmelden, kritisierte der SIAG-Betriebsrat. 700 Arbeitsplätze stünden dann auf der Kippe.

Dabei haben die Nordseewerke ein eigenes fortlaufendes Gutachten in Auftrag gegeben, das dem Unternehmen noch vor wenigen Tagen eine positive Prognose bescheinigte. Drei Konzerne sollen schon seit Längerem ein Interesse an der Übernahme der Nordseewerke haben. Nach Angaben des Betriebsrats sollte der Deal noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. „Nun lässt uns das Land fallen wie eine heiße Kartoffel“, sagte der stellvertretende Betriebsrat Hans-Günther Schäfer.“

(Foto: Nordseewerke in Emden 2008, CC Frisia Orientalis)

Gescheitert

11. Oktober 2012

„Und nun das. Nicht einmal die Hälfte der benötigten 50.000 Unterschriften wurde erreicht, trotz zahlloser Aufrufe und Bitten von bekannten BlogsClubsAktivisten und Follower-starken Twitterern. Woran lag’s? Es lag, glaube ich, nicht an der schlechten Formulierung der Petition oder am zu diffusen Thema.“ (Wolfgang Michal)

Worum geht’s? Nun, „die Online-Petition an die Adresse des Deutschen Bundestages gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist deutlich gescheitert. Bei der Aktion wurden nur 21.366 Unterschriften im Netz gesammelt. Erforderlich wären 50.000 Unterschriften gewesen.

Bruno Kramm, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern, hatte die Petition gestartet. Darin wurde der Bundestag aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht grundsätzlich abzulehnen (kress.de vom 29. August 2012). Mit 50.000 Unterstützern hätten die Piraten eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht.

In der Petition wird bemängelt, dass das Leistungsschutzrecht vor allem Verlage begünstige und nicht die Urheber von Texten. Weil nicht klar definiert sei, für wen das Leistungsschutzrecht gelten soll, fürchten die Unterzeichner Abmahnungen an Blogger und andere Internetnutzer.

Bei Carta, dem Autorenblog für digitale Öffentlichkeit, Politik und Ökonomie, findet Wolfgang Michal deutliche Worte für das Scheitern der Petition: Das sei eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Auch Superman Sascha Lobo (Foto lks., CC wikipedia) habe die Sache nicht mehr herumreißen können. Michal spricht von einer „herben Niederlage für die ganze Netzgemeinde„. Denn kein Thema habe das „historische Subjekt Netzgemeinde“ so „zuverlässig konstituiert“ wie das Thema Leistungsschutzrecht.

Eine Konsequenz dieser Niederlage muss sein, dass jetzt das Binnen-Verhältnis der Netzpolitik zu ihrem selbsternannten ‚politischen Arm‘, der Piratenpartei, offen zur Sprache kommt. Der Ausgang dieser Debatte könnte die Piratenpartei empfindlich treffen“, fordert und prophezeit Wolfgang Michal im Carta-Blog.“

(Übernommen von/Quelle kress.de, Text von Marc Bartl)

„Mit der Umstrukturierung der Rundfunkgebühren zu einer Haushaltsabgabe hat sich ja eigentlich die Daseinsberechtigung der GEZ (in Köln) komplett erledigt, sollte man denken. Die GEZ reagiert, indem sie Hunderte neuer Leute“ einstellt.

Konkret heißt das: Künftig sollen die Kölner genau nachforschen, wer mit wem wo wohnt, welche Haushalte wie zahlen müssen, ob Wohngemeinschaften tatsächlich Wohngemeinschaften sind. Dafür können sie künftig sogar den „individuellen Lebenssachverhalt“ erfragen.

Hah, und ich dachte, die Stasi seien wir mit der Wende losgeworden.“

(gefunden bei Fefe)