Verspekuliert schreibt die taz heute über ihren Bericht und spricht von „Paranoia in Niedersachsen“. Nun außerdem ist das Schauspiel, das uns Mc Allisters Truppe gestern bot,  richtig peinlich daneben wie selten:

Gestern morgen verkündete nämlich die Staatskanzlei von Ministerpräsident David McAllister (CDU, Foto oben) vollmundig, die Landesregierung habe einen Befangenheitsantrag gegen den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, gestellt. Der Jurist, Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg und damit höchster Verwaltungsrichter Niedersachsens, ist einer von neun Verfassungsrichtern des Staatsgerichtshofs in Bückeburg und  sein Vizepräsident. Der Staatsgerichtshof behandelt zurzeit die Klage der SPD-Landtagsfraktion  gegen die Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung im Zuge der Wulff-Affäre.

Ein paar Stunden später machte die formal verantwortliche Staatssekretärin Christine Hawighorst (Foto re) dann eine hektische Kehrtwende – und erklärte dem überraschten Publikum, man ziehe den Antrag wieder zurück. Die taz weiß:

„Tagelang hatten sich CDU und FDP zuvor über van Nieuwland, gerüchteweise möglicher Schattenjustizminister von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, entzürnt. Seit Wochen laufen die Spekulationen über das Schattenkabinett, das Weil bis Ende Oktober vorstellen will. Ein gutes Dutzend Namen wurde bislang gehandelt. Der Name van Nieuwland fiel eher am Rande: In zwei Zeitungsartikeln wird der Vizepräsident des Staatsgerichtshofs und Präsident des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts als möglicher Anwärter für das Justizministerium genannt.“

Das offenbar selbsterzeugte Gerücht allein war der Grund für den Befangenheitsantrag, wobei CDU, FDP und ihre publizistische Kohorte von HAZ, NWZ, NOZ & Co. das Gerücht selbst verbreiteten und sich zugleich darüber empörten: Die Aussicht auf den Justizministerposten nach der Landtagswahl im Januar könne ihn im laufenden Verfahren gegen die Landesregierung beeinflussen, so ihre Verdächtigung. „Hinter der Neutralität eines Richters darf nicht das kleinste Fragezeichen stehen – die Person und das Amt nehmen sonst Schaden“, tönte laut CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Ihren Gipfel fand die scheinheilige Gerücht-Empörung dann gestern morgen in einem offiziellen Befangenheitsantrag der Landesregierung gegen den untadeligen Herwig van Nieuwland (Foto re Mitte) .

In einer Pressekonferenz, in der eigentlich seinen honorigen Kandidaten für das Amt des Finanzministers vorstellte, bewertete dann kurz danach SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (Foto re unten) den verkündeten Befangenheitsantrag, es sei „ungeheuerlich“, die Vertrauenswürdigkeit eines angesehenen Richters „auf Basis bloßer Spekulationen zu diskreditieren“. Und er räumte die Gerüchte kraftvoll aus: Er, so Weil, habe in den vergangenen Monaten keinen Kontakt zu einem Richter des Staatsgerichtshofs gehabt.

Für Staatskanzlei-Chefin Hawighorst war diese Äußerung der Anlass für die Antragsrücknahme. Aber dann flüchtete sie sich wieder in diese CDU-Chuzpe, dass schuld immer die anderen sind. Also in diesem Fall SPD-Mann Stephan Weil. Der habe doch, so die CDU-Frau, taktiert Der Weil hätte die Gerüchte „schnell ausräumen können“, sagte sie laut taz. Das Vorgehen der Staatskanzlei verteidigte sie auch noch dreist: Befangenheitsanträge hätten schon beim Anschein der Befangenheit Erfolg. „Und der Anschein ist mindestens durch eine verdichtete Berichterstattung gegeben.“

Ein Befangenheitsantrag gegen einen Verfassungsrichter. Völlig unbegründet. Wegen eines Gerüchts. Und der eigenen Unfähigkeit, zum Telefon zu greifen, den SPD-Mann Stephan Weil anzurufen und das Gerücht zu klären. Avanti Dilettanti!

(Quelle; Foto McAllister Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de)

Markt der Genüsse

6. Oktober 2012

Während andernorts über die Dareichungsmöglichkeiten bestimmter Genüsse politisch diskutiert wird, findet morgen, Sonntag 7. Oktober im Emsland-Moormuseum zum fünften Mal ein „Markt der Genüsse“ statt. Am Siedlerhof des Museums gibt es dann regionale Spezialitäten wie die Geester Lamm-Pfanne, Bratwurst vom Highland-Rind oder feinste Konfitüren.“, schreibt Tobias Böckermann in der Lokalzeitung.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht das Außengelände des Emsland Moormuseums. Zwischen Feldbahnhof, Kabelkrananlage und dem Siedlerhof wird ein reichhaltiges Angebot kulinarischer Kostbarkeiten aus Deutschlands Nordwesten bereit gehalten. In fröhlicher Atmosphäre darf überall probiert und genossen, verglichen und eingekauft werden.

22 Aussteller aus der Region präsentieren Marmeladen, Eierlikör, Gartenkräuter, Honig, Schafmilch und Ziegenkäse, Ronderfleisch, Gemüse und schmackhaftes Brot. Ab 11 Uhr gibt es ein Kinderprogramm mit bunten Kartoffeln und  Liedermacher Wolfgang Rieck (Rostock).

Der Herbst ist da. Und geht auch nicht mehr weg. Nach dem Regen der letzten Tage, soll es am Sonntag trocken sein. Übrigens waren im vergangenen Jahr gut 1.500 Besucher beim „Markt der Genüsse“. Also sollte man früh aufstehen.

Eintritt

(Foto Geestmoor, © dendroaspis2008 flickr)

Social Media und Politik

6. Oktober 2012

Social Media und Politik: Mehr Kommunikationskanäle, weniger Dialog. Was kann durch die Einbindung von Social Media in die politische Kommunikation bewirkt werden? Sind sie schlichtweg ein Tool, um im Wahlkampf Stimmen zu sammeln? Oder kann durch diese neuen Kommunikationskanäle Politik tatsächlich näher an den vermeintlich politikverdrossenen Wähler gelangen?

Diese Thematik diskutierten Peer Steinbrück, Bundesminister a.D., und Frank Schmiechen, stellvertretender Chefredakteur der WELT, unter der Leitung von Cherno Jobatey im Berliner BASE_camp. Steinbrück sprach sich gegen die Trennung beider Welten aus: „Politik ist nicht entweder oder, sondern sowohl als auch!“ Schmiechen stimmte ihm zu und griff hierzu aktuelle Trends aus der Wirtschaft auf: „Wer sein Geschäft nicht digital abbilden kann, wird auch in der analogen Welt nicht überleben“. Dies gelte auch für die Politik.

Steinbrück selbst nutzt digitale Kommunikation kaum. Sein facebook-Auftritt wird nicht von ihm selbst sondern von seinen Mitarbeitern gepflegt.Twitter kommt für ihn gar nicht infrage: „Ich twittere nicht“, weil die Art und Weise dieser Kommunikation nicht zu ihm passe. Da Authentizität gerade im Bereich Social Media ein großes Thema sei, sah sich Steinbrück in seinem Urteil bestätigt. Am Ende waren sich Schmiechen und Steinbrück zumindest in dem Punkt einig, dass die digitale Revolution dazu geführt habe, „dass sich unsere Gesellschaft verändert hat“.

Diskussion auf: http://www.udldigital.de

Wietpas 2

6. Oktober 2012

Nach den Parlamentswahlen in der Niederlanden ist die Zukunft des Wietpasses ungewiss, über den ich hier schon berichtet habe. Vom 1. Januar an soll der Wietpas  Handel und Konsum mit Weichdrogen bei unseren niederländischen Nachbarn kanalisieren: Die Coffeeshops werden zu privaten Clubs und dürfen nur an ihre maximal 2000 MitgliedernCannabis abgeben, die dazu ihren Clubausweis („wietpas“)vorlegen müssen. Ausländer können nicht Club-Mitglied werden.

Weil es nach den niederländischen Wahlen aber eine Koalition zwischen rechtsliberaler VVD unter Premierminister Mark Rutte und der sozialdemokratischen PvdA mit Diederik Samsom an der Spitze geben wird, müssen sich beide Parteien über die künftige Drogenpolitik verständigen. Die VVD hat den „Graspass“ durchgesetzt, will aber mit sich reden lassen, die PvdA sich im Wahlkampf dagegen  ausgesprochen; sie möchte statt dessen das Coffeeshopsystem legalisieren und nicht mehr nur tolerieren.

Zusammen mit weiteren Amtskollegen hat jetzt auch Peter den Oudtsen, Bürgermeister von Enschede  (Foto re), die niederländische Regierung aufgefordert, die Einführung des sog. Wietpass noch einmal zu überprüfen.  „Enschede braucht das nicht!“ sagte das Stadtoberhaupt, schon immer  ein ausgewiesener Gegner der neuen Regelung.

Eine Reihe niederländischer Städte übrigens, die zunächst die Einführung des Wietpass wollten, rudert inzwischen zurück, so Peter den Oudsten: In den Provinzen Zeeland, Noord-Brabant und Limburg wird das Wietpass-Modell nämlich schon seit Mai getestet und da zeigt sich, dass zwar die ausländischen, oft deutschen Besucher nicht mehr die Coffeeshops besuchen. Doch gleichzeitig ist ein lebhafter illegaler Straßenhandel entstanden. Die Folge: Neben dem weichen Cannabis wird dort alles verkauft, was der Schwarzmarkt hergibt. Und die Niederländer registrieren sich nicht als Clubmitglieder. Diese Entwicklung haben Kritiker stets vorher gesagt und inzwischen sieht auch Bürgermeister Onno Hoes (Maastricht), einer der Väter der „Wietpass“-Regelung,  diese Nachteile. und plädiert für eine Light-Version des umstrittenen Passes: Personalausweis und Meldebescheinigung sollen reichen; die Straßendealer sind ihm ein Dorn im Auge.

Peter den Oudtsen befürchtet im Tukkerland dieselbe kriminelle Straßenhandel-Entwicklung wie in Maastricht und Umgebung. Er sieht sich bestätigt, dass ein Wietpass mehr schadet als nützt. Enschede habe, so den Oudsten,  gegenwärtig kaum Probleme mit ausländischen Besuchern, und sei Beispiel für eine gute Coffeeshop-Regelung.

In Gesprächen mit den Betreibern der etwa zehn Coffeeshops der 160.000-Eiwohnerstadt (Foto oben) hat der Bürgermeister in den letzten Monaten zu klären versucht, ob sie für die Einführung der Wietpas bereit sind. Denn die Coffeeshops müssen die Regelung in  alleiniger Verantwortung umsetzen. Stadt, Polizei und Justiz überwachen sie anschließend.  Peter den Oudsten sieht dabei nur wenig Spielraum, obwohl er selbst den Pass ablehnt. Wenn der Wietpass tatsächlich komme, sollte er allerdings nach seiner Meinung schrittweise eingeführt werden, damit sich alle daran gewöhnen können.

Der Stadtrat Enschede will im Oktober Stellung nehmen, so dass Peter den Oudsten dann weiß, ob er in dieser Frage auch im Namen des Rates spricht und handeln kann.

(Foto: Coffeeshop in Enschede (NL) © aliquando flickr; Peter den Oudsten CC Arie)