Schöngeistig

31. Oktober 2012

Die Polizei darf Menschen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig, weil es gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz zum sog. „racial profiling“ ist überwiegend positiv aufgenommen worden (Aktz. (AZ: 7 A 10532/12.OVG).  Es korrigierte eine, auch von mir kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Vereinten Nationen hatten das sogenannte „racial profiling“, also die Auswahl von zu überprüfenden Personen nach ethnischen Merkmalen wie der Hautfarbe, für unrechtmäßig erklärt. In den USA wurde die Praxis im Jahr 2003 abgeschafft.

Der Experte für Polizei und Menschenrechte von Amnesty International, Alexander Bosch, nannte das Urteil des OVG Koblenz ein „wichtiges Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen“. Zudem sei es eine „Genugtuung für all die Menschen, die ähnlich diskriminierende Erfahrungen mit der deutschen Polizei gemacht haben“.

Auch die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßte die Entscheidung. Es werde deutlich, dass „die Vielfalt unserer Gesellschaft alle Menschen zu Fairness und Gleichbehandlung verpflichtet“, sagte sie. Alles andere bedeute die Kapitulation der offenen, demokratischen Gesellschaft vor Willkür und Diskriminierung. Der Migrationsbeauftragte der Landesregierung, Miguel Vicente, betonte, dass mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts „den internationalen Standards der Menschenrechte wieder genüge getan“ werde.

Nur die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre eigene Sicht des Urteils gegen die rassistische Polizeipraxis. Sie kritisierte das Urteil scharf. „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Während -so fefe– alle zivilisierten Menschen über das Urteil erfreut sind, schafft es die DPolG, mal wieder alle Vorurteile überzuerfüllen und sagt dabei öffentlich das, was genau die Praxis der Mitglieder der Polizeigewerkschaft ist.

(Quelle Tagesschau)

Mark und Didi

31. Oktober 2012

Falk Madeja berichtet in seinem NL-Blog über die  abgeschlossene Regierungsbildung bei den niederländischen Nachbarn:

„Die Regierungs-Bildung in Den Haag geht ganz flott. VVD und PvdA sind einig. In der kommenden Zeit wird ihr Abkommen vom Zentralen Planbüro (CPB) durchgerechnet, so heisst das in der Haager Politik. Nach den Verhandlungen zw. Mark Rutte und Diederik Samsom kommen nun Details ans Licht. Es wird spekuliert, dass die Minister schon in zwei Wochen zusammen mit Königin Beatrix auf dem Foto stehen. Die Fraktionen haben am Montag grünes Licht gegeben.

Mark und Didi (so nennt Geenstijl sie) planen mit 13 Ministern, sieben für die VVD und sechs für die PvdA. Premier bleibt natürlich Mark Rutte. Aussenminister Uri Rosenthal (VVD) muss weichen. Sicherheitsminister Ivo Opstelten (VVD) bleibt. Amsterdams Anti-Rotlichtmillieu-Politiker Lodewijk Asscher soll Vizepremier werden.

Wichtige Massnahmen:

Renteneinstiegsalter

Wird ab 2021 67 Jahre.

Steuern
Höchststeuersatz von 52 auf 49 Prozent. Darunter von 42 auf 38 Prozent. Keine Pendler-Strafsteuer.

Gemeinde- und Provinz-Reform

Künftig nur noch Gemeinden… weiter lesen

Gut ist, dass der Einfluss der Rechtspopulisten auf die Regierungspolitik der Niederlande zu Ende ist. Aber diese Verwaltungskonzentration? Ich dachte diese Politik ist von gestern. Doch die Niederländer wollen ihre Gemeinden offenbar zu Großstädten zusammenfassen – ein Vorhaben, dass mit der kommunalen Selbstverwaltung einer bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft nichts gemein hat. Immer größere Gemeinde… pardon „Einheiten“ zu schaffen, ist ein gern begangener Technokratenweg, der nichts besser sondern es eben nur größer macht. Die Wähler haben dies den hessischen Sozialdemokraten dies vor 35 Jahren deutlich gemacht. Die Niederländer werden es auch merken:  Weniger ist mehr. Kleiner ist feiner.

Nachtrag:
Die neue NL-Regierung wird auch den sog. Hasch-Pass wieder abschaffen, wie aus dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht.

Der Hasch-Pass und damit ein Verkaufsverbot von Weichdrogen an Ausländer sollten ab 2013  landesweit gelten. In den südlichen Provinzen der Niederlande gelten sie schon seit dem Frühjahr und es ist dort inzwischen das eingetreten, was Kritiker vorausgesagt haben „eine deutliche Zunahme des illegalen Handels „, den  Polizei und Politikern der betroffenen Gemeinden beklagen.

Allerdings sollen Coffeeshop-Kunden nach wie vor nachweisen , dass sie in den Niederlanden wohnen. Vor allem Amsterdam lehnt ein Verkaufsverbot für Touristen strikt ab. Die neue sozial-liberale Koalition will den Kommunen aber Spielraum für lokale Lösungen einräumen.

(Bild: Staatswappen der Niederlande)

Frequenz

30. Oktober 2012

Besäßen Sie einen Bus, wüssten Sie, dass Sie ein solches Gefährt alljährlich dem TüV vorstellen müssen. Daran musste ich denken, als ich gestern Abend dieses Zitat der Leiterin des Gewerbeaufsichtsamts Osnabrück Gesche Saathoff-Schichein in der Lingener Tagespost las; die Behörde hat beim Chemiewerk Hagedorn in Schepsdorf nach dem Störfall vor einer Woche einen defekten Ölbrenner stillgelegt und lobt den eigenen Einsatz jetzt selbst so:

Saathoff-Schiche: „Aufgrund der beiden Vorfälle in diesem Jahr hat es bereits umfangreiche und detaillierte Prüfungen bei dem Chemie- und Kunststoffbetrieb gegeben.“ Vor dem Hintergrund, dass Betriebe dieser Art normalerweise nur einmal im Jahr durch die Gewerbeaufsicht besucht würden, und das sei bereits die höchste Frequenz, „ist es schon auffällig, dass wir in diesem Jahr bereits viermal in Schepsdorf gewesen sind“.

Nur einmal im Jahr kommt die Gewerbeaufsicht zu Hagedorn – falls es nicht knallt. Das ist „die höchste Frequenz“. Schon vor 30 Jahren habe ich vorgeschlagen, die Osnabrücker Behörde umzubenennen in Gewerbenachsicht. Das ist weiterhin aktuell.

(Foto: Chemiefabrik Hagedorn in Lingen-Schepsdorf,(c) milanpaul via flickr)

Befriedet

29. Oktober 2012

„City-Cop“ Norbert Tenger hat der LT über sein Empfinden berichtet, welche „Brennpunkte“ es in Lingen gebe. Polizeiliche Brennpunkte. Nun, es gibt eigentlich keine, informierte nach dem Gespräch die LT und zitierte den Polizeibeamten so:

„Befriedet“ sei auch der Amtsgerichtspark. Wo früher jeden Tag Drogenkonsumenten  und alkoholkranke Menschen, geraucht, getrunken, oft auch Spaziergänger angepöbelt haben, ist heute Ruhe. „Und das nur, weil es den Kiosk am Krankenhaus und einen früheren Lebensmittelladen an der Burgstraße nicht mehr gibt. Kurz gesagt: Der Bereich wurde trockengelegt, und die Truppe ist abgezogen, weil die Wege, um Nachschub zu holen, zu weit und damit auch zu unbequem wurden.“

Abgesehen davon, dass der letzte Lebensmittelladen in der Burgstraße seit mehr als 20 Jahren geschlossen ist und nicht die (Mit-)Ursache für die Szene im Amtsgerichtspark war, überzeugt mich die These nicht, allein „Nachschub“-Schwierigkeiten hätten zum  „Abzug der Truppe“ geführt. Das hatte andere Gründe, vor allem eine Mischung konsequenten polizeilichen Handelns mit einem engagierten, sozialpädagogischen Antidrogen-Konzept. Auch deshalb führen Repressionsmuster und militärische Formulierungen über Truppe und Abzug, Frieden und Nachschub in die Irre.

Da gibt es längst viel bessere Konzepte. Der frühere SPD-Ratsherr Johannes Rakers beispielsweise hat unlängst eine konsequente Idee beschrieben, wie mit dem Problem „Parkhügel“ umzugehen ist. Auch sein Konzept ist keines von Krieg und Frieden, sondern von Wohnen und Leben in der Stadt. Er hat vorgeschlagen, auf und um den Parkhügel „eine interessante innerstädtische Wohnbebauung“ zu planen. Attraktive Wohnungen in der Innenstadt zu schaffen, war zumindest lange Zeit ein Bestreben aller politischen Parteien im Rat. Der Hinterhofcharakter verschwände „und auch für die umliegenden Obergeschosse der Fußgängerzone würden sich neue Nutzungen oder Modernisierungen ermöglichen. Bekanntlich sind die Büroflächen in den Obergeschossen nur schwer vermietbar. Insoweit könnte eine Aufwertung hier neue attraktive Wohnflächen erschließen. „Für die Eigentümer der Immobilien ergäben sich interessante Möglichkeiten. Die Stadtwerke als Kooperationspartner könnten alternative Energiekonzepte einbringen. “

Keine Frage: Johannes Rakers hat natürlich recht. Er weiß: Allein auf den Zeitgeist von Repression und Polizei zu setzen, löst keine Probleme. Die Antwort ist, dauerhaft Leben und Wohnen in die Stadt zu bringen. Ich bin überzeugt, auch aus polizeilicher Sicht weiß man dies schon lange.

(Foto: Amtsgerichtsumfeld Lingen © milanpaul via flickr)

Kontrollwahn

29. Oktober 2012

Die Netzgemeinde und das Internet sind einmal mehr ins Visier bundesdeutscher Sicherheitsfanatiker geraten. Wir sollen eben alle gläsern werden. Netzpolitik.org informiert darüber:

„Behörden sollen zukünftig die Inhaber von IP-Adressen automatisch über elektronische Schnittstellen abfragen können, statt wie bisher einzeln. Das sieht ein Gesetzesentwurf (PDF) vor, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Eine Vielzahl von ‘Bedarfsträgern’ soll Zugriff auf die Daten erhalten – ganz ohne Richtervorbehalt.

Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen als teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte, bestehe nun Handlungsbedarf. Denn die Auskunft über Name, Anschrift des Anschlussinhabers, zugeteilte Rufnummern und andere Anschlusskennungen sei “ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden”.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem die automatisierte Zuordnung von IP-Daten zu den Nutzern von Internetzugängen, auch bei dynamischen IP-Adressen. Dies gelte “auch für Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt verwendet werden” – Pin-Codes und Passwörter beispielsweise.

Die 16 größten Dienstanbieter sollen demnach eine “gesicherte elektronische Schnittstelle” einrichten, um Daten auf Anfrage “unverzüglich und vollständig” übermitteln zu können. Als auskunftsberechtigt gelten Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes, des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes.

Kritisiert wird unter anderem, dass das Haftungsrisiko für Diensteanbieter zu hoch sei, da sie Anfragen formal prüfen sollen, bevor eine Datenauskunft erfolgt. Aber auch in Providerkreisen wird laut Heise Online der Entwurf als problematisch eingestuft:

Angesichts der Tatsache, dass ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erfolge, seien nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen enthalten, warnen Branchenvertreter. So sei einerseits die Zahl der abfragenden Stellen nicht überschaubar, anderseits gebe es keine Beschränkung auf bestimmte Delikte. So könne nach Landesrecht eine Vielzahl weiterer Behörden Auskünfte verlangen, um bei Ordnungswidrigkeiten oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig zu werden. Sonst übliche Schutzvorkehrungen wie ein Richtervorbehalt oder zumindest eine staatsanwaltliche Anordnung seien nicht vorgesehen.

Das Bundesinnenministerium ließ mitteilen, dass es nicht um eine Ausweitung von Befugnissen von Polizei und Nachrichtendiensten gehe und Anfragen nur “unter besonderer Berücksichtigung der damit einhergehenden Grundrechtseingriffe festgelegt” würden. Der Entwurf biete lediglich eine Präzisierung der Rechtslage. [Ja, klar]

Update
Patrick Breyer verfasste (noch nicht im Namen des AK Vorrat!) eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, die ausführlich die geplanten Änderungen und ihre möglichen Konsequenzen thematisiert.“

Mein Fazit: Jede Dienststelle der Bundespolizei darf also im Zweifel künftig meine Passwörter abfragen, und -damit das klar ist- jede Bundespolizei-Dienststelle darf auch Ihre Passwörter abfragen.

Mir wird schlecht bei so viel Kontrollwahn.

(Quelle)

Lingenfoto 3

28. Oktober 2012

(Lingen (Ems), Rathausgiebel, © milanpaul via flickr)

Young Guns

28. Oktober 2012

VANS OFF THE WALL MUSIC NIGHT TOUR
Young Guns

Your Demise
The Xcerts
Lingen – Alter Schlachthof

Freitag, 02.11.  –  Einlass 20 h

VVK: 14€  zzgl. Geb.

Lokalredaktion Rheine

27. Oktober 2012

Unsere NRW-Nachbarn in Rheine sind auf dem kurzen Weg zur Monopolzeitung, wie wir es im NOZ-Land schon seit 40 Jahren kennen. Die Lokalausgabe der Münsterschen Zeitung („MZ“) stellt zum Jahresende ihre Lokalausgabe in Rheine ein und die in den benachbarten Gemeinden Neuenkirchen und Wettringen ebenso. Es bleibt die CDU- lästige –ach was für ein schöner Tippfehler!, den korrigier‘ ich nicht– Münsterländische Volkszeitung („MVZ“) Der Pottblog hat dies aufgedeckt und weiß:

„Der in Dortmund ansässige Verlag Lensing-Wolff, der sich gerne auch als Medienhaus Lensing bezeichnen lässt, hat neben dem Flaggschiff – den Dortmunder Ruhr Nachrichten (RN) – weitere Zeitungstitel, wie beispielsweise die Münstersche Zeitung (MZ) in Münster.

Besagte MZ hat eine gewisse “Berühmtheit” (oder eher “Berüchtigkeit”), da der Verleger Lambert Lensing-Wolff im Jahr 2007 die komplette Lokalredaktion der Münsterschen Zeitung quasi entlassen hatte – und durch eine neuaufgebaute Ersatzredaktion ersetzen ließ. Mit dieser Maßnahme der eher brachialen Art und Weise schaffte es der Verlag negativ bundesweit in die Berichterstattung zu gelangen.

Damit hatte die ein Jahr vorher in 2006 mutmaßlich exerzierte “Flurbereinigung der Tageszeitungen im Ruhrgebiet” (siehe auch den taz-Artikel WAZ baut ab) eine ganz besondere Münsterländer Episode erhalten.

Nach übereinstimmenden Informationen die dem Pottblog vorliegen wird der Verlag Lensing-Wolff zum Jahreswechsel 2012/2013 hin die Lokalredaktion der Münsterschen Zeitung (MZ) in Rheine bzw. Neuenkirchen schließen1!

weiter hier

Wir haben es satt

27. Oktober 2012

Vielleicht hat der eine oder andere von Euch Interesse und auch Zeit und Lust, am Samstag, 10.11.12 nach Hannover zu fahren und mit anderen Gleichgesinnten einen Spaziergang in der Stadt zu machen, dabei die eine oder andere Protesttafel in die Höhe zu halten oder einfach nur dabei zu sein, um dem Anliegen gegen die ungesunde, tierquälerische Massentierhaltung mehr Gewicht zu verleihen. Weitere Informationen unter www.wir-haben-es-satt.de/hannover .

Holger Laschet

26. Oktober 2012

Heute im Lokalfernsehen: ev1.tv präsentiert seine neue Kochsendung (neudeutsch: Kochshow): In „Einfach, schnell, lecker“ kocht Lingens Starkoch Holger Laschet. Folge 1 läuft nachher um 18:30 im Heimatsender. Protagonist Laschet kündigt an: „Im ‚Rühren‘ ist Thorsten unschlagbar. Das müsst Ihr Euch angucken. Wir hatten eine Menge Spaß!“