sieben

14. September 2012

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Beschluss AK 27/12 veröffentlicht, der sich mit der Untersuchungshaft (kurz: U-Haft) der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe befasst. Der Grund für die Entscheidung: Frau Zschäpe ist schon seit dem 8. November 2011 in Haft.

Ist U-Haft angeordnet, müssen sich nämlich die Strafverfolger beeilen. Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsentziehung lautet, soll hierzulande der Vollzug der Untersuchungshaft sechs Monate nicht überschreiten. Ausnahme: Es läuft bereits die Gerichtsverhandlung. Gegen Beate Zschäpe liegt aber bislang nicht einmal eine Anklage vor, weil der Generalbundesanwalt (GBA, Logo re ) seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen hat.

Schon einmal hat deshalb der BGH die U-Haft verlängern müssen; denn  U-Haft dient grundsätzlich nur der Sicherung des Strafverfahrens, sie soll eine mögliche negative Beeinflussung des Verfahrens durch den Beschuldigten verhindern. Deshalb muss zum dringenden Tatverdacht auch ein besonderer „Haftgrund“ hinzukommen. Der Haftgrund liegt hier vor, aber der  BGH verlängert nun schon um zweiten Mal  um weitere drei Monate die U-Haft, weil die Bundesanwaltschaft noch „nicht in den Quark“ gekommen ist, was angesichts 600 Bände  Ermittlungsakten und 780 Beiakten nicht unverständlich. U-Haft darf aber trotzdem nicht beliebig lange dauern, weil das Menschenrecht der Unschuldsvermutung gilt. Also gibt es jetzt „nur“ drei weitere Monate U-Haft.

Interessant ist der U-Haft-Beschluss aus drei Gründen, schreibt Detlef Burhoff (OLG-Richter aD) in seinem Blog:

„1. Der BGH nennt den Klarnamen der Beschuldigten.

2. An der Anklage gegen Beate Zschäpe arbeiten wegen des Beschleunigungsgebotes sieben (!) Staatsanwälte. Dazu:

“Unmittelbar nach der Anordnung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus durch den Beschluss des Senats vom 18. Mai 2012 hat der Generalbundesanwalt mit der Erstellung der Anklageschrift begonnen, zu diesem Zweck sieben Staatsanwälte von der Tätigkeit in anderen Verfahren entbunden und ausgeführt, die Anklage voraussichtlich noch deutlich vor Ablauf weiterer drei Monate zu erheben. Damit wird den im genannten Beschluss dargelegten, bei der Behandlung von Haftsachen zu beachtenden rechtlichen Maßstäben entgegen der Ansicht der Verteidiger in noch ausreichender Weise Rechnung getragen. Insbesondere ist der für die Fertigung der Anklageschrift insgesamt veranschlagte Zeitraum nicht als unangemessen anzusehen. Dass mit Blick vor allem auf den Bestand von mittlerweile 600 Bänden Ermittlungsakten und 780 Beiakten einer früheren Anklageerhebung tatsächliche Hindernisse entgegen-stehen, liegt bei objektiver Betrachtung nahe.”

Man beachte allerdings das “in noch ausreichender Weise Rechnung getragen“. Es wird also Zeit mit der Anklage. “Noch” länger kann der GBA nicht warten, bzw. der BGH möchte die Sache in der Haftprüfung wohl nicht noch einmal sehen.

Burhoff analysiert dann drittens, dass der BGH wohl auch nicht glücklich damit ist, dass der GBA “die Ermittlungen gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts der Beteiligung an den mutmaßlich von Mitgliedern des “Nationalsozialistischen Untergrunds” begangenen konkreten Ausführungstaten ebenfalls fortsetzt. Das kann und muss er natürlich, aber … weiter hier.

(Quelle)

7 Antworten to “sieben”

  1. küster said

    Vielleicht, aber nur vielleicht, wäre es dem Blog-Betreiber ja einmal möglich, einen Beitrag zur bezahlbaren Wohnungsnot zu bringen. Dabei spiele ich nicht einmal auf den heutigen Pertz Beitrag in der LT an. Wohnungsnot ist doch ein großes Thema, welches ja auch abseitzweise kurz angerissen wurde. Also Robert schreib mal was dazu. Ist verdammt Bürgernah, wenn auch nicht bezahlbar. Is´ ja in Lingen wohl nur son Randthema! Erstaunlich, dass Thomas Perz dieses Thema dennoch aufgegriffen hat. Kann dann so verkehrt nicht sein!

  2. Bolle said

    Ein Thema ohne Ende und leider nicht lösbar in absehbarer Zeit;-(

    • küster said

      Das ist keine Antwort des Blog-Betreibers.Der sitzt im Stadtrat sich den Hintern platt und kümmert sich um nichts. Ziemlich „Bürgernah!“ Wer sich immer nur um das schert was er kann, wird sich niemals verändern!

      • ulrike said

        Aber Herr Küster !
        Pöbelsätze sind nun doch unter Ihrem Niveau.

        Machen SIE dann mal Vorschläge , die von Eigentümern oder der Stadt finanziell und kurzfristig zu realisieren sind.

        • küster said

          Liebe Ulrike,
          bedauerlich, ich habe mich im Ton vergriffen. Um Ihre Anregung zu Vorschlägen nachkommen zu können, müsste der Blog-Betreiber dieses Thema erst einmal aufrufen. Unser einer möchte sich ja nicht zu falschen Themen äußern. Es ist nämlich nicht wirklich „Bürgernah“ stets Urteile und Recht zu kommentieren, dafür gibt es andere Blogs wie anwalt.de -auch wenn es sicherlich wichtig ist- wichtig ist auch, wie die Bürgernahen zum Sozialen Wohnungsbau stehen, zu bezahlbarem Wohnraum, zur Senkung der Mietnebenkosten, den Energiekosten, der Raumgewinnung ohne Vernichtungsansätze. Viele Neubaugebiete machen noch keinen Frühling, jedenfalls nicht für Menschen mit Handicaps -körperlicher oder anderer Natur- dazu möchte ich von Robert Koop etwas lesen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Ansonsten ist dieser Blog überflüssig, weil die Kommentare von Heribert Prantl eindeutig nachvollziehbarer finde.

          Gruß an Ulrike
          und einen ehrlich gemeinten Wunsch
          für einen schönen, dem letzten, Sommersamstag

          • BN_Riße said

            Ich glaube, Herr Küster, Sie verwechseln einfach zwei Blogs.

            Wenn Sie einmal hier schauen http://bnlingen.wordpress.com/ erkennen Sie, dass sich die BürgerNahen zu den von Ihnen genannten Themen mehrfach geäußert (und auch engagiert) haben. Abriss intakter Immobilien, Strom- und Gaspreiserhöhung, Grundsteuererhöhung, Jung kauft alt, Nachverdichtung…

            Sehr oft STEHT Robert Koop übrigens im Rat. Nämlich dann, wenn er unser Programm vertritt.

            Ulrike wünsche ich, dass heute nicht ihr letzter schöner Sommersamstag war!

  3. küster said

    Herr Riße,
    danke für die Aufklärung, das Programm kenne ich. Nicht aber Robert Koop sein „Programm“.

    Im übriegen wünsche ich Ulrike ein langes Leben! Aber Herr Riße, heute ist für alle der kalendarisch letzte Sommersamstag! Das war nur das Totenglöckchen für den Sommer in der Hoffnung auf einen goldenen Oktober!

    Schönen Abend!

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