Verkiezingen

5. September 2012

Heute in einer Woche wählen die benachbarten Niederlanden (Staatswappen lks) ein neues Parlament („Tweede Kamerverkiezingen 2012„). Euro-kritische Töne bestimmen zwar die Kampagnen der Parteien (Wahlplakate unten), weiß der Berliner Tagesspiegel und berichtet:

„Am 12. September finden in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Und zweifellos geht es dabei um mehr als die Frage, welche Koalition künftig in Den Haag regiert oder wie das Parlament sich ab dem Herbst zusammensetzt. Zur Abstimmung steht nicht weniger als der gesellschaftlich-wirtschaftliche Kurs des Landes – und damit das Rezept, mit dem man in den Niederlanden die Folgen der Finanzkrise endlich in den Griff bekommen will.

„Optimismus oder Pessismismus?“ – mit diesem Slogan hatte Mark Rutte, der amtierende Regierungschef der rechtsliberalen VVD, den Wahlkampf eröffnet. Die VVD plant eine Fortsetzung des radikalen Sparkurses aus der Zeit ihrer Regierungsführung, die im April nach anderthalb Jahren just am Konflikt um neue Einsparungen…“                    weiter hier

Dass das Pendel vom Rechtsaußen Geert Wilders zu den maoistischen Sozialisten zurückschlagen könnte, meldet auch der britische Guardian. Er zitiert deren einzige Position: „Anti-Austerity“. Konkret:

„Anti-austerity and exasperated by endless eurozone bailouts, the SP’s leader, Emile Roemer, 50, has pledged to abandon the government’s plan to bring the budget deficit below 3% by 2013, largely through healthcare cuts and wage freezes, and face down German chancellor Angela Merkel and the European commission if they object.“

Doch Blogger Falk Madeja sieht längst, dass Linksaußen Roemer den Polit-Höhepunkt überschritten hat, und nicht nur er; obwohl der zeitweise seine Partei in Sachen Parlamentssitzen virtuell verdoppelte, scheint er mit jeder Talkshow den Vorteil wieder einzubüßen. Madeja sagt voraus:  „Die linken Tomaten-Maos von der SP mit ihrem Emile Roemer werden keine Mehrheit finden, der Anti-Moslem-, Anti-EU-, Anti–Polen-Mann Geert Wilders auch nicht. Es wird mittig. Es wird eine Mitte-Koalition aus VVD, PvdA, D66 und CDA geben.“