Soul Kitchen

30. September 2012

Soul Kitchen im Centralkino, Lingen (Ems)
am 5. und 6. Oktober
in Zusammenarbeit mit den Lingener Kult-Kneipen Litfass und Koschinski

 

Epidemie

30. September 2012

Die Epidemie breitet sich bisher immer noch weiter aus. Tausende Kindergartenkinder und Schüler in den ostdeutschen Bundesländern leiden an Brechdurchfall. Die Suche nach der Ursache für die Magen-Darm-Erkrankung hat zwar noch kein endgültiges Ergebnis gebracht. Aber die Medien berichten, dass   sächsische und thüringische Untersuchungsergebnisse  auf Noroviren als Auslöser  hinweisen.

Die letzten Zahlen sprechen von 8.365 erkrankten Kindern und Jugendlichen in Ostdeutschland. Experten des Robert-Koch-Instituts sprechen längst von dem „mit Abstand größten bekannten lebensmittelbedingten Ausbruch in Deutschland“. Es hilft nicht wirklich, dass die Fachleute inzwischen deshalb auf ein Abklingen der „akuten Gastroenteritis“ (medizinischer Fachbegriff) hoffen, weil es in Brandenburg und Berlin jetzt Herbstferien gibt.

Wenden wir uns vielmehr der Frage zu, wie eine solche Erkrankungswelle möglich ist, die es bisher nicht gab. Was sind die über die verdorbenen Lebensmittel hinausgehenden Ursachen, was also sind die „Strukturen“ und sind die verantwortlich?

Ins Visier geraten ist die Firma Sodexo. U.a. in Berlin werden weiterhin Proben aus dem Unterehmen ausgewertet, da alle in der Hauptstadt betroffenen Kitas und Schulen von dieser Firma beliefert worden sind.  Laborergebnisse werden erst am Montag erwartet. Sodexo winkt aber schon ab. „Weniger als fünf Prozent der insgesamt von uns belieferten Schulen sind von den Erkrankungen betroffen“, sagt der Unternehmenssprecher Stephan Dürholt. Aber er räumt auch ein: „Der Grund dafür, dass fast alle Kinder Essen aus unseren Küchen gegessen haben, ist einfach, dass wir gerade in Deutschland sehr viele Schulen beliefern.“ (Quelle) Der Firmensitz des Unternehmens ist im hessischen Rüsselsheim. Es hat die Aufträge nach zum Teil europaweiten Ausschreibungen erhalten. Es liefert bundesweit und dies besonders preiswert.

Der Tagesspiegel berichtet, was „Rolf Hoppe vom Verband der Schulcaterer“ dazu meint: „Wenn Sparzwang herrsche, sparten einige in der Branche womöglich auch an Sicherheit und Hygiene.“ Abgeordnete der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten  fehlende Vorgaben bei Preisen und Kontrolle der Lieferfirmen. „Mit dem Betrag von 1,97 Euro pro Mahlzeit könnten viele Firmen kein hochwertiges Essen liefern.“ –

Sie lesen richtig. Keine zwei Euro für eine Schulspeisung. Das hat Knastniveau. Niemand kann dafür gesundes Essen auf den Tisch bringen. „Schweinemast“ ist teurer. Aber wenn man unsere Kinder 8 Stunden in die Schule oder die Kita schickt,  muss es „gesunde Ernährung“ geben. Sternekoch Josef Lafer zeigt in einem Versuch in Bad Kreuznachwie es gehen könnte. Frisch und gesund ist das.

Unsere  erst an ökonomischen Kriterien ausgerichtete  „Kinderspeisung“ hingegen hat erst einmal billig zu sein.  Und bequem. Für die Ämter ist die Sache einfach: Bundesweite Großbetriebe stellen nach europaweiten Ausschreibungen das billige Mittagessen den Schulen auf den Tisch. Und es ist, wie der Osten zeigt, für Abertausende gefährlich, weil Noro, Salmonelle und Co weder so weit verbreitet werden und so prächtig gedeihen. Ein Kommentator in der ZEIT schreibt:  „Natürlich ist es strunzdumm, sauriergleiche und nicht überlebensfähige Strukturen mit wichtigen Anliegen zu betrauen.“ Er meint die dafür Verantwortlichen und hat recht. Denn große Strukturen und Einheiten haben noch nirgendwo Probleme wirklich gelöst.  Sie machen nur welche.

Wird statt dessen dezentral gekocht, also in den Schulen, dann ist dies immer vielfältiger, gesünder und gesundheitlich nicht so gefährlich wie das, was zur Zeit geschieht. Dass es auch teurer wird, ist zweitrangig.  Wir müssen unser System der Schulspeisung schnell ändern.

(Danke an Petra Franz für das Gespräch gestern über das Thema! Foto: (c) wikipedia)

Kindstötung

30. September 2012

Im nordfriesischen Husum  hat eine Frau ihre fünf Kinder getötet – jeweils direkt nach der Geburt. Im westfriesischen Leeuwaarden steht eine Frau vor Gericht, der Ähnliches vorgeworfen wird. Sietske H. aus Nij Beets, einige Dutzend Kilometer von unserer Region entfernt. Vier Kinder. Geboren, getötet, in Koffern im Dach versteckt.

Erst bekam die Westfriesin zwölf Jahre Gefängnis. In der Berufung fordert die Staatsanwaltschaft nun vier Jahre plus TBS, also Behandlung im niederländischen Maßregelvollzug. Erst hatte die Angeklagte zuvor eine Untersuchung verweigert, daher die zunächst hohe Gefängnis-Strafe. Dann machte sie doch noch mit. Laut Medienberichten wird ihr Verstand einer Zehnjaehrigen bescheinigt. Sie habe Polymicrogyrie. Eine Fehlfunktion des menschlichen Gehirns (Foto).

Mich erinnern diese Schicksale an eine Strafsache, in der ich vor Jahren eine junge Frau verteidigte, der die Tötung ihres Neugeborenen vorgeworfen wurde. Sie war mit einem IQ von 50 schwachsinnig. Die Staatsanwaltschaft wollte deshalb die Angeschuldigte dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus sehen. Der aus diesem Grund hinzugezogene Sachverständige aber hatte schon froh signalisiert, sie sei nicht gefährlich, weil sie inzwischen erkannt habe, was geschehen sei, und man könne der Frau wegen ihres Schwachsinns auch keinen strafrechtlichen Vorwurf machen. Sie sei bei der Tat nicht schuldfähig gewesen.  Der Vorsitzende der Strafkammer fragte den Sachverständige damals, ob die Angeschuldigten nicht doch verantwortlich sei. Mit Blick auf den IQ  antwortete der erfahrene Mann mit der Gegenfrage: „Würden Sie eine Zehnjährige ins Gefängnis stecken?“

(Quelle, Foto: Polymicrogyrie, © wikipedia.de)

plus zwei Euro

29. September 2012

Zum 1. Januar steigen die Regelleistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch („Hartz IV“) für Erwachsene und auch die Regelsätze für Kinder, deren Eltern Hartz IV-Leistungen beziehen. Allerdings steigen sie für Kinder nicht im gleichen Maße wie für Erwachsene, da die schwarz-gelbe Bundesregierung noch immer davon ausgeht, dass Kindern nur ein prozentualer Anteil eines Erwachsenen zusteht.  Der Entwurf der „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ legt die Regelleistungen  2013 so fest:

Regelbedarfsstufe 1 (ALG II Eckregelsatz Alleinstehender): 382 Euro gleich plus acht Euro/Monat

Regelbedarfsstufe 2 (Partner in einer Bedarfsgemeinschaft): 345 Euro gleich plus acht Euro/Monat

Regelbedarfsstufe 3 (Volljährige 18 – 24 jährige in einer Bedarfsgemeinschaft im Haushalt der Eltern oder ohne Zustimmung des SGB II – Trägers Ausgezogene): 306 Euro, plus sieben Euro/Monat

Regelbedarfsstufe 4 (Kinder und Jugendliche zwischen 14- und 17 Jahre in einer Bedarfsgemeinschaft): 289 Euro, plus zwei Euro/Monat

Regelbedarfsstufe 5 (Sozialgeld für Kinder Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahren): 255 Euro, plus vier Euro/Monat

Regelbedarfsstufe 6 (Sozialgeld für Kinder unter 6 Jahre): 224 Euro, plus fünf Euro/Monat.

(Quelle)

Nebelbombe

28. September 2012

Heute empört sich die NOZ, dass die vom Betreiber geplante Vernebelungsanlage am AKW Lingen bislang vom niedersächsischen FDP-Umweltminister nicht bearbeitet worden ist.  Diese Aufregung hat nun mindestens zwei Aspekte.

In der Sache hat mich das Nebelkonzept nie sonderlich überzeugt und her an „weiße Salbe“ erinnert, die beim Auftragen nicht hilft. Aber man tut so. Die Vernebelung  von Atomkraftwerken bietet jedenfalls nicht die angedachte Sicherheit gegen Terrorangriffe aus der Luft: Verkehrsflugzeuge werden über GPS gesteuert, Terroristen würden im Zweifel zusätzlich über mobile GPS-Systeme, etwa in Laptops, verfügen. Die GPS-Genauigkeit liegt längst im Zentimeterbereich. Solche Systeme lassen sich nicht durch Nebel täuschen.

Binnen 40 Sekunden -so der Plan-  soll der Nebel ausgebreitet sein, wenn ein anfliegender Jet noch 15 km – das entspricht rund zwei Minuten – von seinem Ziel entfernt sei. Das ist sehr wenig Zeit für die AKW-Mitarbeiter, um die verbunkerte „Notsteuerstelle“ zu besetzen und die „Reaktorschnellabschaltung“ auszulösen – für den Fall, dass der Pilot auch im Nebel trifft. Zusätzlich es gibt noch diese weiteren offene Fragen:

• Reicht die Vorwarnzeiten von zwei Minuten aus, um rechtzeitig die Einnebelung der Kraftwerke im Ernstfall auszulösen?
• Funktioniert das Projekt auch bei  Kälte oder Sturm?
• Kann ein Flugzeug nicht einfach abdrehen und erneut angreifen, wenn sich die künstliche Wolke verzogen hat?

Letztlich scheint es mir ein reichlich hilfloses Projekt zu sein. Es geht natürlich zurück auf den 11. September 2001 und eine sich anschließende Studie der bundesdeutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit zur Sicherheit deutscher AKW bei Flugzeugabstürzen. Das Lingener „Kernkraftwerk Emsland“ ist danach bei Abstürzen von Verkehrsmaschinen nicht sicher, folglich ein potentielles Ziel von Terroristen. Nach der GRS-Studie begann das große Nachdenken, weil bis zum 11. September das Szenario eines Flugzeugangriffs überhaupt nicht zum offiziellen Sicherheitsprogramm für Atomkraftwerke gehört hatte. Ihre Meiler gegen Terrorangriffe aus der Luft zu schützen sei deshalb, so die Betreiber vor acht Jahren, erst einmal eine gesamtstaatliche Aufgabe. Allenfalls zu „freiwilligen Maßnahmen“ wollten sich die Betreiber seinerzeit bereit finden. Dazu zählten auch die Nebelbomben.

Und jetzt zum zweiten Aspekt: Bereits vor acht Jahren, 2004, zählte Niedersachsen zu vier schwarz-gelb- bzw. schwarz-regierte Bundesländern mit AKW-Standorten, die einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verfasst, indem sie ihm öffentlichkeitswirksam Untätigkeit des Bundes vorwarfen. Der Schutz der AKWs gegen gezielten Flugzeugabsturz werde „seit über einem Jahr erörtert, ohne dass der Bund seinen Aufgaben nachgekommen ist“ schrieben sie.

Wenn ich heute, Ende 2012, sehe, dass der Nebelbombenantrag von RWE im niedersächsischen Umweltministerium immer noch auf Bearbeitung wartet, dann wird die ganze Unehrlichkeit einer solchen Politik greifbar. Und dann behauptet das Umweltministerium auch noch, die Nichtbearbeitung liege an der Tragödie von Fukushima und der daraus resultierenden Arbeitsbelastung. Die aber war 2011, sieben Jahre nach dem scheinheiligen Brief aus Hannover nach Berlin.  Für wie vernebelt-dumm hält uns dieses niedersächsische Ministerium eigentlich?

(Foto: AKW Lingen, © dendroaspis2008; Quelle)

Und ihr?

28. September 2012

100 Menschen in Baden-Baden, Berlin, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, Kassel und Mannheim hatManuel Däbritz die gleichen drei Fragen gestellt – hier ihre Antworten auf die erste davon.

(Quelle)

Drehbuch

27. September 2012

Ein feiner Sparsamkeitsbeitrag aus der überzeugenden NDR-Reihe „Das Beste am Norden ist…“ – ganz unten platziert. Dann machen wir Lingener mal in Optimismus, damit es in unserem nächsten Kommunalwahlkampf nicht ein ähnliches Drehbuch für einen BN-Spot geben muss: Mit dem BürgerNahen Marc Riße (Foto lks), der den Sparsamkeitssatz spricht, und wo am Ende die Kamera auf ein größeres, am Lingener Kirmesplatz gelegenes, neues Gebäude hinüber schwenkt…

Die CDU fragt immerhin gerade, was Lingen künftig mit Emslandarena und Emslandhallen machen kann. Ich finde, eine nicht unbedingt übereilt gestellte Frage bei diesem Projekt, das die CDU seit Jahren immer wieder beschlossen hat. Der CDU-Landesparteitag war bekanntlich schon ohne Emslandarena hier. Die Union meint auch, man investiere „über 20 Mio Euro“. Das ist bescheiden, denn der Emslandarena-Kostenstand liegt zzt. bereits bei netto 21,3 Mio Euro plus 200.000 € Sportboden, der bislang nicht in den Kostenschätzungen enthalten ist, obwohl beispielsweise gestern die Handballer der HSG Nordhorn-Lingen mit einem 31:24 gegen Post Schwerin die nächste Pokalrunde erreicht haben. Man will den notwendigen Sportboden, hörte ich, jeweils anmieten. So verschieben die Verantwortlichen schelmenhaft Notwendiges in die laufende Unterhaltung.

Dieselben Experten hoffen auch, den 700.000 Euro Lärmschutz für den nächsten Nachbarn zu sparen. Dafür überlässt man dem betreffenden Nachbarn mal eben 4000 qm städtische und Eigenbetriebsfläche zum Spottpreis und macht ein Bunker-Baudenkmal platt. Es entsteht Kaufland und die Gerüchte sagen, Mediamarkt zieht dann dahin um. Ist man so blöd? Die Innenstadt wird dieser spezielle Lärmschutz ganz doll freuen.

Gar nicht sparsam ist derweil die Berichterstattung. Vorgestern konnten wir zum gefühlt 483. Mal in der Lokalzeitung lesen, dass der Landkreis unser Leuchtturmdingens mit 5 Mio Euro fördert. Nicht lesen durfte man, dass die Meppener Freunde zugleich eine überhöhte Kreisumlage von der Stadt kassieren und der -eigentlich von Lingen mit der Kreisumlage selbst entrichtete- Betrag  in drei Teilbeträgen gezahlt wird, der dritte erst 2014. In der Zwischenzeit zahlt die Stadt die Zinsen der Vorfinanzierung.

Der  eigenverantwortliche „Eigenbetrieb Emslandhallen“ hat übrigens sämtliche vergeblichen kommunalen Planungskosten für das von der BI Arenawahn erfolgreich bekämpfte Projekt an der B 214 in Laxten getragen, was aber der Werksausschuss des Eigenbetriebs nicht beschlossen hat, klagt mein Fraktionskollege Atze Storm (BN; Foto lks). Das OK der Wirtschaftsprüfer unter die Jahresabschlüsse der Emslandhallen gab es trotzdem. Der Eigenbetrieb hat demnach alles richtig gemacht.

Für die erst doch, dann nicht und  jetzt wieder abzureißende ESV-Turnhalle gibt es teueren Kegelbahnersatz im Unteroffiziersheim der ehem. Scharnhorstkaserne. Damit das nicht so auffällt, wird in Etappen gebaut und nach rund 80.000 Euro für den ersten Bauabschnitt (mit Kreiszuschuss) die zweite Etappe (knapp 300.000 Euro, wohl kein Kreiszuschuss) lieber noch nicht veranschlagt, obwohl die Haushaltsordnungen das nicht zulässt.

Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer: Generös hat sich die BN-Fraktion während einer Sitzungspause für die Fraktionsraucher jetzt bereit erklärt, trotz Projektkritik selbstverständlich Veranstaltungen in der neuen Emslandarena zu besuchen. „Wir müssen doch helfen, dass das jährliche Defizit nicht zu hoch wird!“ (Marc Riße).

Das nenne ich selbstlos! 😉

wahrhaftig

26. September 2012

Seit einigen Tagen kann man als Interessierter einen neuen „Newsletter“ bei der Stadt Lingen abonnieren: Stadtpolitik aktuell. Die Internetabteilung im Rathaus präsentiert dort -wie ich lese- alle öffentlichen Beschlüsse des Rates und der einzelnen Ausschüsse der Stadt – „noch einmal kurz zusammengefasst“. Ich glaube, das wird Ärger geben. Dies zeigt schon diese Geschichte.

Nach der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschuss habe ich  mit Hermann-Otto Wegmann (Foto unten) gesprochen, der für die SPD im Rat sitzt. Er kritisiert nämlich, was in den städtischen Meldungen über die letzte Sitzung des Sportausschusses zu lesen war.

Der nämlich hatte am 10. September getagt und nach kurzer, heftiger Debatte einmal mehr beschlossen, dem Golfclub einen Zuschuss in Höhe von immer noch 62.500 Euro zu zahlen. Der Club will neue Parkplätze und wegen der Studenten usw. eine längere Übungswiese („driving range“) und sägt deshalb eine heftige Anzahl Eichen um. Darüber habe ich schon früher und noch früher berichtet. Jetzt musste erneut beraten werden. Denn  die Mitglieder des Golfclubs wehrten sich auf der Mitgliederversammlung gegen die Autofahrer-Pläne ihres Vorstandes und der musste seine ursprünglichen, seinerzeit einmal unveränderlich-notwendigen Pläne reduzieren – wenn auch leider nur ein wenig. Im Sportausschuss stimmte die CDU wie schon Anfang des Jahres für die nun doch veränderten Pläne und 62.500 Euro Golf-Zuschüsse aus Steuergeldern; im Frühjahr waren es noch 70.000 Euro. BN, Liberale und SPD lehnten sie ab; die Grünen fehlten leider. Doch über das knappe Abstimmungsergebnis informiert der städtische Newsletter nichts. Er meldet nur Vollzug. Damit lässt er Wesentliches weg und verfälscht so Fakten.

Inzwischen habe ich die Stadtverwaltung aufgefordert, in ihrer Meldung nachzutragen, dass 6 CDU-Stimmen für den Zuschuss waren und 4 Ratskollegen mit Nein votierten. Das gehört dazu, wenn man wahrhaftig informiert. Da hat Hermann-Otto Wiegmann (SPD) recht. Und zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass unser Landkreis den bei ihm beantragten Zuchuss nicht zahlt. Die drei emsländischen Golfclubs müssen grundsätzlich ohne Zuschüsse des Landkreises auskommen.

Übrigens hat der Oberbürgermeister gestern in der Sitzung des Verwaltungsausschuss mit der CDU den Golfclub-Zuschussantrag ebenfalls unterstützt und sich damit gegen rot-grün gestellt, also die Parteien, die ihn vor zwei Jahren auf den Schild gehoben haben. Und gegen die BürgerNahen, die den Zuschuss nicht wollen, weil sie für den Erhalt des Jahrzehnte alten Stieleichenwaldes und den Schutz der dort gefundenen Hirschkäfer sind. Den Grund für die Zustimmung durch OB Krone kenne ich nicht. Vielleicht hat er ja einen Deal mit der CDU gemacht?

Schmidt in Münster

25. September 2012

Mit einem Aufruf zu mehr deutschem Engagement für Europa hat Helmut Schmidt am Wochenende in Münster den Preis des Westfälischen Friedens in Empfang genommen. ‚Wir müssen nicht nur Fürsprecher der Europäischen Union sein. Sondern wir müssen proaktiv handeln‘, forderte Schmidt am vergangenen Samstag bei der Preisverleihung im Rathaus am Prinzipalmarkt der Stadt. Dort und in Osnabrück beendete 1648, also  vor 364 Jahren  die Unterzeichnung des Westfälischen Friedens den 30-jährigen Krieg.

Die Deutschen warnte der 93-jährige Sozialdemokrat davor, die EU scheitern zu lassen. Deutschland demonstriere den anderen Staaten, dass es die stärkste Wirtschaftsmacht Europas sei. ‚Und leider Gottes ist ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute von national-egoistischer Sichtweise geprägt‘, sagte der Altkanzler. Eine einzelne Regierung könne in dieser Welt aber nichts mehr bewirken.

Anschließend feierten Tausende Münsteraner Helmut Schmidt.

Gebräunt und berieben

24. September 2012

1941. Gebräunt und berieben. Sodann gelandet in Handrup, Kreis Lingen. Eine Fundsache.