Sie wissen, dass ich bisweilen etwas zynisch sein kann, will, mag. Dieser meiner Eigenschaft widme ich meine neue Reihe „wunderschönes Lingen“ – natürlich verknüpft mit herzlichen Gedanken an die Gedankenlosen in unserem Städtchen. Wenn Sie in Lingen also Wunderschönes finden, schicken Sie mir einfach ein Foto.

Heute beginnen wir die unregelmäßige Reihe mit diesem kleinen unterirdisch-überirdischen Stromkasten. Irgendwann vor -zig Jahren mutig poppig-rot angemalt und dann nie wieder. Muss doch eigentlich so nicht sein – oder?

italienischer Urlaub

23. Juli 2012

Es ist einer dieser Skandale  einer verbrauchten Regierungspartei, den wir Wahlbürger jetzt zäh und Stück für Stück erfahren. Das darf uns freuen, weil es die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems belegt, wenn es um die Aufklärung geht. Der Vorwurf:  Vor fünf Jahren, in der Amtszeit von Ministerpräsident Christian Wulff, habe der  die Versicherungswirtschaft begünstigt und das habe Anfang 2012 die jetzige Landesregierung trotz Versicherung verschwiegen, alles gesagt zu haben.

Am Freitag debattierte der Landtag in Hannover die Neuigkeiten über eine Anordnung Wulffs aus dem September 2007: Niedersachsen solle im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in der Versicherungswirtschaft stimmen;  die sogenannten „Kautionsversicherungen“ sollten von der Steuerpflicht ausgenommen werden. Das schwarz-gelbe Landeskabinett hatte zuvor aber auf Drängen von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) genau das Gegenteil beschlossen. Der damalige Staatssekretär Wolfgang Gibowski (CDU) folgte jedoch im Bundesrat nicht dem Kabinett sondern der Wulff’schen Anordnung. nach dem Kabinettsbeschluss  hatte nämlich Wilhelm Zeller, der  damalige Vorstandsvorsitzende der Versicherung Hannnover Rück, an Wulff  und (!) an Möllring geschrieben und darum gebeten, die Steuerfrei-Position der Versicherung zu übernehmen. Nach diesem Brief änderte Wulff kurzerhand durch eine Anordnung das Abstimmungsverhalten Niedersachsens. Die K-Versicherung sollte steuerfrei werden – eine sehr versicherungsfreundliche Position, die damals an der Mehrheit anderer Bundesländern scheiterte.

Mehr als ein Geschmäckle (SPD-Mann Stefan Schostok: „Strafrechtlich relevant!“) hat dies: Nur wenige Monate später machte Wulff nebst Gattin eine Woche Urlaub in der italienischen Villa Lupo von Wolf-Dieter Baumgartl. Im italienischen Castiglioncello verbrachte Wulff dabei fröhlich-erholsame Tage. Bloß: Baumgartl war Aufsichtsratsvorsitzender des hannoverschen Versicherungskonzerns Talanx. Zu diesem Talanx-Konzern gehört mehrheitlich die Hannover Rück-Versicherung, an deren Spitze Briefeschreiber Zeller saß (und Baumgartl in dessen Aufsichtsrat) und die als „Versicherung der Versicherer “ wahrlich kein kleines Unternehmen ist…

Als wir alle im Januar bundesweit das Verhalten Wulffs diskutierten, berichtete Finanzminister Möllring im Landtag angeblich vollständig über alle  Kontakte zwischen Wulff und der Talanx. Am Freitag räumte derselbe Finanzminister Hartmut Möllring vor dem Landtag aber eine unzureichende bzw falsche Information des Parlaments ein. Diese sei ihm  am Freitagmorgen „erst gerade klar geworden“.  Denn den Zeller’schen Brief an und die Anordnung von Wulff hatte der CDU-Mann Möllring im Januar nicht erwähnt – weil er, wie er am Freitag betonte, damals „davon nicht gewusst“ habe.

Soll Kann man das glauben? Hier versucht zwar die CDU-nahe HAZ dem Finanzminister beizustehen, aber die Landtagsopposition glaubt es nicht. Die  Grünen sagen, es sei „nicht glaubhaft“, wenn Finanzminister Möllring von den Vorgängen im Jahr 2007 bis Freitagfrüh nichts gewusst haben will. Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel: „Wir wollen und werden in Erfahrung bringen, wie die regierungsinterne Kommunikation vor und nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung organisiert wurde und wer dafür verantwortlich ist. Dazu müssen dem Parlament alle entsprechenden Akten vorgelegt werden!“

Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, fasst die hannöverschen Lücken trefflich zusammen: „Dieser Skandal zeigt drei Dinge: Erstens lässt sich diese Landesregierung bewegen wie eine Marionette, wenn ein Versicherungskonzern am Fädchen zieht. Zweitens informiert sie immer nur über das, was schon öffentlich geworden ist oder gerade öffentlich zu werden droht. Und drittens hält uns der Finanzminister offensichtlich für naiv genug, ihm zu glauben, dass er vom Abstimmungsverhalten seines Ministerpräsidenten in einer Steuerfrage nichts gewusst hat.“

Zurzeit ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff „wegen Vorteilnahme im Amt“.  Jetzt prüft die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben, ob sie auch wegen des Vorwurfs der „Bestechlichkeit“ ermitteln muss.

(Foto: Niedersächsischer Landtag CC Tim Schredder)

HKX

22. Juli 2012

Es gibt Konkurrenz für die deutsche Bahn auf der Bahn. Morgen geht erstmals der Hamburg-Köln-Express (HKX) an den Start.

Mit restaurierten österreichischen Intercity-Wagen aus den 1970er Jahren  nimmt  der privat betriebene Hamburg-Köln-Express (HKX) den Betrieb auf. Der neue Fernverkehrs-Konkurrent der Deutschen Bahn fährt  anfangs bis zu drei Mal pro Tag zwischen der Hansestadt und Köln.

HKX-Zielgruppe sind Kunden ohne DB-Bahnkarte. Für sie ist es deutlich billiger. Fahrkarten sollen je nach Reisetag 20 Euro bis 60 Euro kosten, Teilstrecken ab 5 Cent pro Kilometer. In unserer Nähe hält der Zug in Osnabrück und Münster.  Bei meinem Test kosteten die Sonntagsfahrkarten von Münster nach Köln 22,50 Euro und 10 Euro werktags retur. Die Sonntagsfahrt von Osnabrück nach Hamburg kostete 30 Euro und werktags 10 Euro retur. Besonders interessant scheint mir die Köln-Hamburg-Verbindung am ganz späten Sonntagabend zu sein (Osnabrück ab: 23.49 Uhr; nächsten Sonntag kostet diese Nachtfahrt zurzeit übrigens 10 Euro, aber fährt in HH bei Ankunft gegen 2 Uhr noch die U-Bahn?).

Nun, gebucht werden die HKX-Fahrkarten auf der Webseite des Unternehmens: hkx.de .

(Foto: (c) hkx)

Sommerferien

22. Juli 2012

Wie erhöhe ich die Attraktivität des Hochschulstandorts Lingen? Ganz klar: Die Ferien müssen verlängert werden. Zum Beispiel so:

„Liebe Studierende,

am 06.08. wird der die Abteilung Hochschulbereich (Haus II) der SHB Lingen endgültig geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist zunächst bis zum 3. September 2012 keine Ausleihe mehr möglich. Für Not- und Eilfälle ist die Standortleiterin Irene Kellner-Theising auf einer gesonderten Telefonnummer unter 0173/9619353 erreichbar. Alle ab dem 9. Juli 2012 ausgeliehenen Medien werden automatisch bis zum 15. Oktober 2012 verlängert. Bitte denken Sie daran, dass Sie die Medien nach dem 15.10. dort zurück geben, wo sie ausgeliehen wurden – in der Stadtbibliothek.

Ab dem 3. September 2012 wird im Bibliotheksneubau in der Halle I / II an der Kaiserstraße 10c werktags in der Zeit von 11 bis 14 Uhr eine Medienausleihe ermöglicht, sofern die technischen Voraussetzungen dies erlauben. Am 17. September ist es dann soweit: Die Teilbibliothek Lingen des Bibliothekssystems der Hochschule Osnabrück eröffnet offiziell ihre Pforten und dies mit deutlich verlängerten Öffnungszeiten und vielen Serviceangeboten. Das Bibliotheksteam der Teilbibliothek Lingen freut sich auf Sie.

Beachten Sie bitte auch die Aushänge vor Ort; diese sind auch abrufbar unter http://www.bib.hs-osnabrueck.de/fileadmin/groups/19/PDF/12070499__Stadt_und_Hochschulbibliothek_Plakat_V2.pdf. Informationen zu den Serviceangeboten der Hochschulbibliothek finden Sie auf unserer Website unter http://www.bib.hs-osnabrueck.de/

(Fettdruck durch mich)

Besonders apart finde ich übrigens die Wortschöpfung „Teilbibliothek“ – ansonsten anerkennt die Leserschaft sicherlich  das Tempo, in dem der öffentliche (Hochschul-)Dienst agiert…

Stonerock-Festival

21. Juli 2012

Bad Bentheim – Heute ab 14 Uhr
8. Stonerock Festival mit
ITCHY POOPZKID // 4LYN // annasaid // The Medics // Gunslinger // Hurricane Dean // Spin My Fate // hereafter16 // Razz // Cannibal Koffer // Flo & Luca //

veranstaltet vom Unabhängigen Jugendzentrum Bad Bentheim
Eintritt: 17 Euro (VVK 12 Euro)

Das StoneRock Open Air findet in der 8. Auflage statt, zum dritten Mal auf dem Festivalgelände am Badepark.

Regeln und mehr

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Regenwasser

20. Juli 2012

Während ich diesen Beitrag schreibe, schüttet es draußen. Emsländisch: Es plähstert. Dabei gab es nach meiner Erinnerung in früheren Zeiten schon Sommer, in denen es signifikant weniger Niederschläge gab. Aber, bevor ich zu sehr abschweife, zurück zum wetterinspirierten Blog-Thema, das ich just im Baunetz gefunden habe:

„Damit wertvolles Trinkwasser gespart werden kann, sollten das Regenwasser und/oder Grauwassernutzungsanlagen zum Einsatz kommen. In einem Haushalt, in dem keine Wassersparmaßnahmen erfolgen, wird fast die Hälfte des täglich benötigten Wassers für die Toilettenspülung, das Wäschewaschen und für die Gartenbewässerung verbraucht. Bei öffentlichen Gebäuden ist dieser Anteil noch höher, z.B. in Schulen wird wesentlich mehr als die Hälfte nur für die Spülung der Toiletten verwendet. Bei privaten und öffentlichen Gebäuden, kann das von den Dachflächen abgeleitete Regenwasser aufgefangen und für die Toilettenspülung zum Einsatz kommen – daraus ergibt sich ein großes Einsparpotenzial.

Der Betrieb einer Regenwasseranlage senkt nicht nur den Trinkwasserbedarf, auch die Kanalisation wird entlastet, weil das Regenwasser nicht mehr direkt in diese abgeführt wird. Zusätzlich wird bei einem starken Regen weniger Schmutzwasser über Regenüberlaufbauwerke in die Fließwässer abgegeben…“

(mehr)

Manhattan Skyline

19. Juli 2012

manhattan skyline
Ein Abend mit Live-Musik für die Fans von „a-ha“ 

Freren – Alte Molkerei
Samstag, 21.07.2012, Einlass 19:30

Support: Stringbreak / ca. 20:45 Uhr – 21:45 Uhr
manhattan skyline / ca. 22:00 Uhr – 00:00 Uhr

Manhattan Skyline bringt die Stimmung und Energie von a-ha originalgetreu auf die Bühne. Dies gelingt der Band nicht nur musikalisch, denn durch eine ausgeklügelte Bühnenshow, passende Outfits und entsprechende Technik bei Licht, Ton und Video, wird dem Publikum ein fantastischer Abend bereitet. Manhattan Skyline hält die großartige Zeit der norwegischen Kultband wach.

Freuen Sie sich auf einen unvergesslichen Abend mit unvergessenen Songs! Insgesamt sieben Musiker mit langjähriger Bühnenerfahrung lassen die größten Hits der Norweger aus den frühen 80ern bis heute wieder aufleben.

Menschenwürde

18. Juli 2012

Heute hat das Bundesverfassungsgericht  sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz („AsylbLG“) verfassungsgemäß sind. Geklagt hatten  ein 35-jähriger irakischer Flüchtling und ein 12-jähriges, aus Liberia stammendes Mädchen, das mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Die Klagen waren u.a. aus Mitteln des PRO ASYL-Rechtshilfefonds (Foto lks) unterstützt worden. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 35/2012 des höchsten deutschen Gerichts vom 30. Mai 2012.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den finanziellen Grundleistungen  nach dem AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. „Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich.“

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des AsylbLG eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen eine Übergangsregelung getroffen. Danach ist ab dem 1. Januar 2011 die Höhe der Geldleistungen auch im Anwendungsbereich des AsylbLG entsprechend den Grundlagen der Regelungen für den Bereich des Zweiten und des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB) zu berechnen. Das SGB II regelt den sog. Hartz IV-Bereich, SGB XII betrifft die Sozialhilfe. Dies gilt, so das Verfassungsgericht, rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 und im Übrigen für die Zukunft, bis der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung nachgekommen ist.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen diese Erwägungen zugrunde. Vor allem:

Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten,um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Aus der vom Verfassungsgericht festgelegten Übergangsregelung folgt beispielsweise für einen Haushaltsvorstand jenseits der vorrangigen Versorgung mit Sachleistungen eine deutlich höhere Geldleistung als bisher. Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 € und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 € auszugehen. (Wortlaut des Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11.)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Einschränkungen des AsylbLG gegen die Menschenwürde verstoßen und damit verfassungswidrig sind,  ist jetzt auch der Zeitpunkt, weitere Diskriminierungen des  AsylbLG aufzuheben. Besonders diejenigen, die sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für unser Bundesland ausgedacht hat.

2007 hatte Minister Schünemann gegenüber den niedersächsischen Kommunen verfügt, „dass das in § 3 AsylbLG normierte Sachleistungsprinzip auch weiterhin zu beachten und umzusetzen ist.“  Seither gibt es -auch in Lingen- für Asylbewerberinnen und Asylbewerber stets Gutscheine. Die Analyse des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zeigt aber, dass die dauerhafte Anwendung des Sachleistungsprinzips mit der Würde des Menschen nicht  vereinbar ist. Es diskriminiert  und ist integrationsfeindlich. Für Zeitgenossen, die das Problem primär ökonomisch begreifen: Das von Schünemann vorgeschriebene Sachleistungsprinzip ist besonders teuer und verwaltungsaufwändig. Es gehört abgeschafft. Der Rat der Stadt Göttingen hat  in der letzten Woche, wie ich höre einstimmig, bei Innenministerium Schünemann beantragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit die Stadt Göttingen anstelle von Wertgutscheinen Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszahlen kann. Ich nenne dies eine vorbildliche Entschließung.

Seit heute gilt die Entscheidung des Verfassungsrichter. Die öffentliche Verwaltung hat sie zu beachten. Also müssen  Asylbewerberinnen und Asylbewerber unverzüglich die vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Beträge erhalten. Ich habe heute OB Dieter Krone gebeten, sofort zu handeln.

Für konservative, Wo-kommen-wir-denn-da-hin-Zeitgenossen, die die Auswirkungen eher ideologisch-unchristlich sehen, diese Stimme: Der katholische Hildesheimer Bischof Norbert Trelle (Foto lks) reagierte heute auf das Urteil mit der Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nach Auffassung der Deutsche Bischofskonferenz habe dieses Gesetz „immer eher der Abschreckung“ gedient als der angemessenen Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, sagte Trelle. Er sei „deshalb froh, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich eine deutliche Erhöhung der Leistungen für diese Personengruppen vorzunehmen“. So ist es!

Nachtrag:

Und dann gibt es noch die Vordemokraten und Faschisten der BILD.de-Community und deren Reaktionen auf das Verfassungsgerichtsurteil. Stefan Niggemeier hat sie in seinem Blog zusammengestellt. Man erkennt, welche unmenschliche Gesellschaft dieser Personenkreis will und wundert sich, was BILD.de  da treibt, denn:

„Das Online-Angebot der »Bild«-Zeitung legt übrigens großen Wert auf »gutes Benehmen« in dem von ihr kontrollierten Teil des Netzes:

Damit sich jeder innerhalb der BILD.de-Community wohlfühlt, gelten auch hier bestimmte Umgangsformen. Nur gegenseitiger Respekt und Höflichkeit sorgen für eine rege Diskussion.

Es werden keine Beiträge toleriert, die andere wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren oder gegen Gesetze verstoßen. Entsprechende Einträge und Userprofile werden umgehend gelöscht.“

Wundern? Nö, bei BILD wundert gar nichts.

(Quelle, Quelle, Foto oben: proAsyl, Foto unten: bph)

Stoppelmarkt

18. Juli 2012

Der NDR berichtet über ein besonders dummes Vorgehen in Vechta:

„Störche suchen ein Zuhause: Auf einem Laternenpfahl in Vechta hat ein Storchenpaar damit begonnen, einen Horst zu bauen. Nachwuchs erwartet das Paar in diesem Jahr zwar nicht mehr. Doch bevor es im Herbst Richtung Süden fliegt, bereitet es schon mal den Brutplatz für das kommende Jahr vor. Was in anderen Kommunen für freudige Aufregung sorgen würde, führt in Vechta zu Missstimmung. Denn der Laternenpfahl steht auf einem Platz, auf dem in einem Monat der Stoppelmarkt beginnen soll. Jetzt haben Vertreter der Stadt Angst, dass die Besucher nachts nicht genug sehen, weil die Störche mit ihrem Nest die Leuchtstrahler bedecken. Deswegen haben sie sich eine Genehmigung vom Landkreis geholt und das Nest der Störche fast völlig zerstört. Naturschützer gehen nach diesem Gewaltakt auf die Barrikaden…“

weiter ausführlich beim NDR

Die Störche haben übrigens nicht aufgegeben, sondern neu angefangen.

12. September

17. Juli 2012

Falk Madeja schreibt in seinem Meine-Güte-Blog über den 12. September 2012. „Am 12. September kommt es für die Niederlande und Deutschland dicke. Wahlen in den Niederlanden, bei denen die Wilders-Partei und die Sozialistische Partei ihren Anti-Europa-Feldzug siegreich abrunden wollen.Und in Karlsruhe verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen ESM. Das Urteil wird ja vor der Schließung der Wahlkabinen kommen. Ich glaube“, sagt Madeja, „dass das deutsche Gericht hiermit die Wahlen in den Niederlanden maßgeblich beeinflussen wird.“

Weil es dafür nur wenige Stunden Zeit gäbe, glaube ich das nicht, bin aber natürlich auf die Karlsruher Entscheidung ebenso gespannt wie auf das Ergebnis der Parlamentswahlen bei den niederländischen Nachbarn. Dort übrigens sehen aktuelle Umfragen die rechtsliberale VVD des Premierministers Mark Rutte im Aufwind. Würde jetzt gewählt, bekäme  die VVD 36 der 150 Sitze, sagt Ipsos Synovate. Fünf mehr als heute. Die Antieuropäer werden auf rund ein Drittel der Sitze im neuen niederländischen Parlament kommem: Die postmaoisische Sozialistische Partei erhielte 27 (+12) und  Geert Wilders‘ rechtspopulistische PVV  käme auf 19 Sitze ( -4). Die  linksliberale D66 soll nach den jüngsten Umfragen 13 Mandate (+3) erhalten. Die Sozialdemokraten der PvdA erhielten 23 (- 7) und den Christdemokraten (CDA) sagen die Demoskopen 16 Sitze (-5) voraus.

(Quelle)