italienischer Urlaub

23. Juli 2012

Es ist einer dieser Skandale  einer verbrauchten Regierungspartei, den wir Wahlbürger jetzt zäh und Stück für Stück erfahren. Das darf uns freuen, weil es die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems belegt, wenn es um die Aufklärung geht. Der Vorwurf:  Vor fünf Jahren, in der Amtszeit von Ministerpräsident Christian Wulff, habe der  die Versicherungswirtschaft begünstigt und das habe Anfang 2012 die jetzige Landesregierung trotz Versicherung verschwiegen, alles gesagt zu haben.

Am Freitag debattierte der Landtag in Hannover die Neuigkeiten über eine Anordnung Wulffs aus dem September 2007: Niedersachsen solle im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in der Versicherungswirtschaft stimmen;  die sogenannten „Kautionsversicherungen“ sollten von der Steuerpflicht ausgenommen werden. Das schwarz-gelbe Landeskabinett hatte zuvor aber auf Drängen von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) genau das Gegenteil beschlossen. Der damalige Staatssekretär Wolfgang Gibowski (CDU) folgte jedoch im Bundesrat nicht dem Kabinett sondern der Wulff’schen Anordnung. nach dem Kabinettsbeschluss  hatte nämlich Wilhelm Zeller, der  damalige Vorstandsvorsitzende der Versicherung Hannnover Rück, an Wulff  und (!) an Möllring geschrieben und darum gebeten, die Steuerfrei-Position der Versicherung zu übernehmen. Nach diesem Brief änderte Wulff kurzerhand durch eine Anordnung das Abstimmungsverhalten Niedersachsens. Die K-Versicherung sollte steuerfrei werden – eine sehr versicherungsfreundliche Position, die damals an der Mehrheit anderer Bundesländern scheiterte.

Mehr als ein Geschmäckle (SPD-Mann Stefan Schostok: „Strafrechtlich relevant!“) hat dies: Nur wenige Monate später machte Wulff nebst Gattin eine Woche Urlaub in der italienischen Villa Lupo von Wolf-Dieter Baumgartl. Im italienischen Castiglioncello verbrachte Wulff dabei fröhlich-erholsame Tage. Bloß: Baumgartl war Aufsichtsratsvorsitzender des hannoverschen Versicherungskonzerns Talanx. Zu diesem Talanx-Konzern gehört mehrheitlich die Hannover Rück-Versicherung, an deren Spitze Briefeschreiber Zeller saß (und Baumgartl in dessen Aufsichtsrat) und die als „Versicherung der Versicherer “ wahrlich kein kleines Unternehmen ist…

Als wir alle im Januar bundesweit das Verhalten Wulffs diskutierten, berichtete Finanzminister Möllring im Landtag angeblich vollständig über alle  Kontakte zwischen Wulff und der Talanx. Am Freitag räumte derselbe Finanzminister Hartmut Möllring vor dem Landtag aber eine unzureichende bzw falsche Information des Parlaments ein. Diese sei ihm  am Freitagmorgen „erst gerade klar geworden“.  Denn den Zeller’schen Brief an und die Anordnung von Wulff hatte der CDU-Mann Möllring im Januar nicht erwähnt – weil er, wie er am Freitag betonte, damals „davon nicht gewusst“ habe.

Soll Kann man das glauben? Hier versucht zwar die CDU-nahe HAZ dem Finanzminister beizustehen, aber die Landtagsopposition glaubt es nicht. Die  Grünen sagen, es sei „nicht glaubhaft“, wenn Finanzminister Möllring von den Vorgängen im Jahr 2007 bis Freitagfrüh nichts gewusst haben will. Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel: „Wir wollen und werden in Erfahrung bringen, wie die regierungsinterne Kommunikation vor und nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung organisiert wurde und wer dafür verantwortlich ist. Dazu müssen dem Parlament alle entsprechenden Akten vorgelegt werden!“

Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, fasst die hannöverschen Lücken trefflich zusammen: „Dieser Skandal zeigt drei Dinge: Erstens lässt sich diese Landesregierung bewegen wie eine Marionette, wenn ein Versicherungskonzern am Fädchen zieht. Zweitens informiert sie immer nur über das, was schon öffentlich geworden ist oder gerade öffentlich zu werden droht. Und drittens hält uns der Finanzminister offensichtlich für naiv genug, ihm zu glauben, dass er vom Abstimmungsverhalten seines Ministerpräsidenten in einer Steuerfrage nichts gewusst hat.“

Zurzeit ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff „wegen Vorteilnahme im Amt“.  Jetzt prüft die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben, ob sie auch wegen des Vorwurfs der „Bestechlichkeit“ ermitteln muss.

(Foto: Niedersächsischer Landtag CC Tim Schredder)

Eine Antwort to “italienischer Urlaub”

  1. Toller Artikel, gefällt mir gut. Ich habe diesen auf FB geteilt und einige Likes dafür bekommen. Weiter so!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s