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16. Juli 2012

Gescheitert ist der erste Bürgerentscheid in der Stadt Meppen, so meldet es der NDR  und nennt den Grund:  Nur 24,6 Prozent aller Wahlberechtigten sprachen sich dafür aus, dass die Stadt eine wertvolle innerstädtische Fläche („Püntkers Patt“)  zwischen Emsstraße, Ems und Dortmund-Ems-Kanal nicht verkaufen darf. 24,6 % sind zu wenig. Mit dem Bürgerentscheid wollte die Schwesterorganisation der Lingener BürgerNahen, die Unabhängige Wählergemeinschaft in Meppen (UWG), den Verkauf  verhindern.  Für einen Erfolg hätten 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Bürgerentscheid zustimmen müssen. Ganze 98 Stimmen fehlten.

In Meppen nahmen von 27919 Meppener Kommunalwahlberechtigten 7583 (27,2 Prozent) an der Abstimmung teil. 6871 von ihnen und damit 91 % waren gegen den Verkauf; nur  699 stimmten den Plänen der Stadt zu. Doch es reichte trotzdem nicht, weil ganze 98 Stimmen fehlten. Nur wenn 25 % aller Wahlberechtigten den Vorschlag unterstützt hätten, wäre der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen.

Für die Initiatoren reagierte gestern Abend Günther Pletz, Fraktionsvorsitzender der UWG,  erst einmal enttäuscht auf das Ergebnis und forderte von der CDU-Mehrheit „mehr Bürgernähe“  bei ihren Entscheidungen.  (Mehr…) Zuvor hatte die UWG statt der notwendigen 2800 Unterschriften für die Zulassung des Bürgerentscheid mit 5500 Unterzeichnern fast doppelt so viele Unterzeichner wie notwendig mobilisiert. Deshalb war man sehr zuversichtlich, gestern reichte es aber doch nicht.

Jetzt könnte die Stadt das Grundstück jetzt also „an Investoren veräußern“ (Politsprech). Aber wird sie sich auch trauen? Die Protagonisten um CDU-Bürgermeister Jan Erik Bohling  werden gründlich darüber nachdenken müssen, ob das wirklich klug ist.

Nicht alles, was geht, ist bekanntlich auch klug.  Das zeigen Kommentare von Meppenern, die seit gestern Abend ihrem Ärger auf der Kommentarseite der einzigen Tageszeitung „MT“ Luft machen. Viele verstehen nicht, dass bei Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nach einem von der CDU durchgesetzten Gesetz jede (relative) Mehrheit ausreicht (Wilhelmshaven beispielsweise bekam mit 18,6 % aller Wähler einen neuen CDU-OB) oder dass das unterschriebene Nein von mehr als 50% der Einwohner Dörpens vor zwei Jahren nicht reichte, um das Kohlekraftwerk zu stoppen; es scheiterte dann aus anderen Gründen. Einen niedersächsischen Bürgerentscheid aber müssen 25 % von allen Wählern einer Kommune befürworten – und da fehlten in Meppen eben 98 Kreuze.

Ich denke darüber nach, welche Auswirkungen der Meppener Bürgerentscheid auf die Lingener Kommunalpolitik hat. Es ist sicherlich auch hier notwendig, die Grundstücksgeschäfte der Kommune in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. denn in Lingen werden zu Lasten des Gemeinwesens öffentliche Grundstücke zu schamlosen Spottpreisen an Unternehmen und Vermögende verkauft. diese Art der Vermögensumverteilung nennt sich dann „Wirtschaftsförderung“. Und niemand erfährt es, weil ja Grundstücksgeschäfte „vertraulich“ seien. Wir werden in der BN-Sitzung am Montagabend darüber sprechen, was hiergegen getan werden kann und muss.