NSU-Terror

13. Juli 2012

„Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden. Es gibt jetzt zwei Leaking-Plattformen für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Hans-Peter Uhl hält es sogar für möglich, “dass Beate Zschäpe nur wegen Brandstiftung verurteilt wird”.

Angehörige von Opfern der Mörder haben den Verfassungsschutz inzwischen angezeigt, weil die Aktenvernichtung “Strafvereitelung im Amt” sei. Doch noch immer halten Behörden Akten zurück, Begründung: Sie seien nicht tatrelevant.

Gleich zwei Webseiten wollen jetzt einige interne Dokumente veröffentlichen…“
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(Beitrag von Andre Meister auf netzpolitik.org; Foto: Explodierte NSU-Wohnung in Zwickau, (C) André Karwath aka Aka)