Schlossgarten

11. Juli 2012

Flüchtlinge aus der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe (und deutsche Unterstützer) haben am gestrigen Dienstag ein Protestcamp im Schlossgarten Osnabrück eröffnet, es wurden Zelte aufgebaut und ein Banner entrollt: Lieber im Zelt als im Lager!  Nachdem sich abzeichnete, dass der Antrag auf Duldung der Demonstration abgelehnt wurde, haben Vertreter des  AStA (Allgemeiner Studierenden Ausschuss) verkündet, dass sie den Flüchtlingen Asyl auf Uni-Gelände gewähren. Um 21:30 wurde dann die Versammlung auf Stadtgelände offiziell durch die Versammlungsleitung beendet. Daraufhin wurde das Camp auf eine benachbarte Wiese, die Universitätsgelände ist,  verlegt, wo nun die Nacht verbracht werden soll. Eine Räumung ist bisher nicht durchgeführt worden und das Camp soll auch heute noch im Schlossgarten bestehen. 

Nachfolgend die Presseerklärung der Flüchtlinge:

Lieber im Zelt als im Lager!

Seit der Inbetriebnahme des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im Jahr 2000, wo an die 600 Menschen untergebracht sind, gab es immer wieder Flüchtlings-Proteste für dessen Schließung. Erst letzte Woche demonstrierten 50 Personen im Lager aus Solidarität mit dem afghanischen Asylbewerber Vahid Farouz, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die dortigen Lebensbedingungen. Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren. Wer auch immer sich auf die Flucht oder Wanderung begibt hat Gründe, ob politische Verfolgung, wirtschaftliche Not, gesellschaftliche Unterdrückung o.ä. Die Verantwortung der westlichen Industriestaaten für den Zustand der Welt ist nicht zu leugnen. Globale Ungerechtigkeit muss überwunden und Würde und (Bewegungs)Freiheit für Alle Menschen muss erkämpft werden!

FORDERUNGEN an LAGERLEITUNG und POLITIK und GESELLSCHAFT:

  1. Freie Wahl der Verpflegung, eigene Kochmöglichkeiten im Lager!
  2. Ausreichende medizinische Versorgung, freie Arztwahl!
  3. Zugang der Kinder zu Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers!
  4. Normale soziale Sicherung statt 40 Euro Taschengeld pro Monat!
  5. Arbeitserlaubnis außerhalb des Lagers statt 1 Euro-Jobs im Lager!
  6. Bewegungsfreiheit über die Grenzen von Landkreis/Bundesland hinaus!
  7.  Auflösung aller Flüchtlingslager, Wohnungen für MigrantInnen!
  8. Anerkennung von Armut, Krankheit und geschlechtlicher Unterdrückung als Asylgrund!
  9. Verwirklichung einer längst möglichen Welt, in der der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten mitwirken und nach ihren Bedürfnissen leben können!

Rat der Flüchtlinge No Lager! im Abschiebelager Antirassistische Gruppe Bramsche-Hesepe aus Osnabrück
fluechtlingebramsche@yahoo.de nolagerosnabrueck@yahoo.de

mehr Infos hier

(Quelle und Foto)

Angeklagt

11. Juli 2012

Angeklagt wird viel in Deutschland. Aber ein Ex-SPD-Bundesminister aus Weser-Ems vor Gericht – das ist dann doch sehr  ungewöhnlich. Also richten sich die Augen heute auf das Landgericht Oldenburg, wo sich Karl-Heinz Funke verantworten soll.  Die konservative Nordwestzeitung weiß:

„Das wird eine völlig neue Rolle, die Karl-Heinz Funke ab Mittwoch lernen muss. Der ehemalige Landwirtschaftsminister von Land und Bund, auf dem Höhepunkt seiner Laufbahn einer der mächtigsten Männer im Nordwesten, ohne dessen Wort ganz besonders im Landkreis Friesland nichts lief, muss vor dem Oldenburger Landgericht den reuigen Sünder geben.

Der wortgewaltige und sprachmächtige Mann, der wegen seiner robusten Unterhaltsamkeit auch ein gern gesehener Gast in vielen öffentlich-rechtlichen Fernseh-Talkshows ist, steht vor dem Landgericht, weil ihm finanzielle Verfehlungen in seiner Eigenschaft als Vorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) vorgeworfen werden. Mit ihm angeklagt ist der ehemalige OOWV-Geschäftsführer Hans-Peter Blohm.

Einige der Vorwürfe hat er bereits zugegeben und öffentlich bedauert. Dazu gehört ein 8000-Euro-Zuschuss des Wasserverbandes zu seiner privaten Silberhochzeits-Feier. Es geht aber noch um mehr. Funke und Blohm sollen eigenmächtig das Blohm-Gehalt erheblich erhöht und außerdem ein System dubioser Zuwendungen an Mitarbeiter des Verbandes konstruiert haben. Mehr als 1,2 Millionen Euro sollen in den Jahren 2007 und 2008 als nicht genehmigte Zulagen an OOWV-Bedienstete ausgezahlt worden sein. Wie kompliziert die juristische Bewertung der Vorgänge offenbar ist, können Laien daran ermessen, dass…“

weiter und mehr bei der NWZ  / noch mehr beim NDR

(Foto: Karl-Heinz Funke, CC Wilfried Wittkowsky)