wird überprüft

15. Mai 2012

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen – nicht nur bei mir.  Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter hielten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in grenznahen Zügen auch die Hautfarbe als Kriterium dafür heranziehen, welcher Reisende kontrolliert wird. Grenznah war hier übrigens der Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt. Dagegen wehrte sich ein dunkelhäutiger Betroffener, der schon etliche Male kontrolliert wurde.

Nun gibt es Hoffnung, dass diese beschämende Entscheidung korrigiert wird. Das Urteil wird überprüft. Der zuständige 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz unter Vorsitz von Richterin Dagmar Wünsch hat nämlich die Berufung „wegen grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen. Außerdem bewilligte das Oberverwaltungsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe – und zwar rückwirkend auch für das Verfahren in der 1. Instanz. Damit sehen die Oberverwaltungsrichter Aussicht auf Erfolg für die Berufung.

Für den Kläger streitet der Göttinger Anwalt Sven Adam. Er sagt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz legitimiert das sogenannte “Ethnic Profiling”. Dabei, so Adam, habe die Bundesregierung noch im Juli 2011 erklärt, bei verdachtsunabhängigen Kontrollen dürfe es keine unterschiedliche Behandlung von Personen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion geben. Auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sieht Ethnic Profiling als unzulässig an. Außerdem liegt es, so Adam, nahe, dass die Koblenzer Richter gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

(Quelle lawblog, Udo Vetter; Foto: Europäische Menschenrechtskonvention, 4. November 1950 ©Bildstelle Europarat)

Sicherheitspöller

15. Mai 2012

Im Tweetaccount Lingen_Fehler schreibt ein aufmerksamer Zeitgenosse, dem Lingen offenbar am Herzen liegt; denn immer wieder twittert er mit den  obligatorischen 140 Zeichen- bisweilen mit einem unterstützenden Foto- über kleine und große Probleme unseres Städtchens. Inzwischen mehr als 1000 mal, auch am 5. November 2010. Sein Sicherheitspöller-Tweet  damals benannte das Problem: Wer das Palacio über den Hinterausgang zur Elisabethstraße verlässt, läuft direkt vor die Autos, die dort Richtung Konrad-Adenauer-Ring fahren: „Kracht bald!“

Doch erst jetzt bewegt sich etwas, nachdem Blogger  Niklas Tewes die gefährliche Verkehrssituation in der Elisabethstraße am Rückeingang des Palacio erneut aufgriff (dabei Ratsmitglied Fabian Rode -CDU- kritisierte, der sich nicht mehr meldete) und in diesem kleinen Blog noch etwas mehr über unser Vergnügungsdreieck zwischen Sturmstraße, Elisabethstraße und Schlachterstraße zu lesen war. Niklas Tewes berichtet inzwischen in seinem Blog über die Resonanz auf seine Kritik. Eine lesenswerte Zusammenfassung:

„Zunächst möchte ich mich bei meinen Lesern bedanken: Durch Eure Mithilfe hat sich mein Blogpost zur Verkehrs-Situation im Bereich Schlachterstraße/Elisabethstraße binnen kürzester Zeit verbreitet und über eintausend Leser gefunden. Danke!
Dies zeigt mir, dass ich offenbar eine Thematik angesprochen habe, die viele Bürger bewegt. Ich möchte im Folgenden Eure Meinungen und Lösungsansätze zusammentragen:
Fabian Rode (Mitglied im Stadtrat)…“

Fortsetzung bei Niklas Tewes

Jetzt muss eigentlich nur das passieren, was vorgeschlagen ist. Bevor etwas passiert.

Alles senden

15. Mai 2012