Unsinkbar

25. April 2012

„Neuwahlen in den Niederlanden!

Nachdem (Rechtsaußen) Geert Wilders die von ihm geduldete Koalition aus VVD und CDA platzen ließ, gibt es viele Spekulationen. Ein paar Antworten gibt es hier.

1. Wann wird es die Neuwahlen geben? Gesetzlich innerhalb von 83 Tagen. Die beteiligten Parteien wollen am liebsten nach dem Sommer, aber der 11. Juli wäre auch möglich.

2. Wird Geert Wilders noch mal eine Art Regierungsverantwortung bekommen? Nein, nie wieder. VVD und CDA haben ihn ausgekotzt, sind ihn satt. PvdA und andere Parteien hätten ohnehin nicht mit ihm koaliert.

3. Wer wird vom Fall Geert Wilders profitieren? Wahrscheinlich am meisten die Post-Maoisten von der Sozialistischen Partei. Die straffe Kader-Partei hat viele Positionen, die denen von Geert Wilders ähneln. Ob sie dann erstmals mitregieren ist unklar, das hängt letztendlich von der sozialdemokratischen PvdA ab. Aber ob die ihren Konkurrenten mit einbinden wollen? Das hängt vom Wahlergebnis ab. Vielleicht müssen sie es ja.

4. Was wird eigentlich aus den Christdemokraten? Der CDA geht es nach wie vor dreckig. Sie liegen in den Umfragen bei elf von 150 zu vergebenen Sitzen, das ist für die jahrzehntelang regierende Partei ein Drama. Nachdem sie unter Tränen auf die Konstruktion mit Wilders eingegangen sind, mußten sie jetzt mit Tränen wieder raus. Ihre Popularität ist dadurch weiter gesunken.

5. Was wird aus Geert Wilders? Entweder er bedient aus der Opposition weiter die Anti-Moslem und Anti-Polen-Orgel oder er siedelt um nach Amerika. Anfang Mai will er dort sein Kampf-Buch präsentieren, wer weiss, vielleicht bleibt er gleich da.

6. Was wird aus Hero Brinkman? Der Wilders-Abweichler ist ja vor kurzem spektakulär aus der Fraktion ausgetreten. Er ist außerdem noch im Provinz-Parlament von Noord-Holland. Ob er in der nationalen Politik noch eine Rolle spielen kann hängt davon ab, ob er das Geld für Partei-Gründung und Wahlkampf zusammen bekommen. Daran glaube ich nicht. Er könnte alternativ wieder zur Polizei zurückkehren.

7. Wird es am Ende noch eine Niederlande geben? Ja. Das Land ist unsinkbar.“

(Falk Madeja in seinem taz-Blog meineguete)

Hier noch Ernste(re)s über die Hintergründe der Neuwahlen bei den Nachbarn: DW, faz, ZEIT

(Foto re.: Freudige Niederländer, allerdings aus anderem Anlass © CC flickr )

Eine Antwort zu “Unsinkbar”

  1. tadolf said

    In der ganzen Analyse fehlt allerdings noch ein Aspekt, die Partei D66 :

    D66 ist eine linksliberale Partei, die sich in den letzten Jahren von einer Kleinpartei zu einer „kalkulierbaren Größe“ gemausert hat, die pendelt im Moment bei 15 Prozent (wäre ein möglicher Koalitionpartner für die PVDA, war schon im Wahlkampf von Wouter Bos früher mal im Gespräch).

    Das Scheitern des Kabinetts Rutte kann man eindeutig an den von der PVV verbreiteten konträren Weltbildern festmachen. Mit Leute wie Geert Wilders ist nunmal kein Staat zu machen……

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