Gläsern

19. April 2012

Ich find’s zum Kotzen und es ist natürlich ein Verstoß gegen das vom Bundesverfassungsgericht immer wieder unterstrichene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA („the land of the free„) tritt jetzt in Kraft, wenn auch der EU-Rat zustimmt. Fluggastdaten werden künftig also bis zu 15 Jahre gespeichert und ausgewertet werden. Das nenne ich wahrlich einen gläsernen „Fluggast“.

Im Straßburger EU-Parlament votierten heute 409 Abgeordnete dafür bei 226 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Ein Antrag, den Text zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, wurde abgelehnt. Gegen die Vereinbarung stimmten im Parlament vor allem Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen.

Welche Fluggastdaten an die USA übermittelt werden hat das Bundesmínnenministerium schon vor fünf Jahren so zusammengefasst:

Arten von „Passenger Name Record“ (PNR)-Daten
1 PNR-Buchungscode (Record Locator Code)
2 Datum der Reservierung / der Ausstellung des Flugscheins
3 Geplante Abflugdaten
4 Name(n)
5 Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d.h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.)
6 Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden

7 Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zum Dateneingeber
8 Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind)
9 Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste Reiseroute
10 Reisebüro/Sachbearbeiter des Reisebüros
11 Code-Sharing-Informationen
12 Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung

13 Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)
14 Flugscheininformationen (Ticketing Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote)
15 Sämtliche Informationen zum Gepäck
16 Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
17 Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI-, SSI- und SSR-Informationen
18 Etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System)

19 Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten

(Quelle: BMI: Abkommen über Fluggastdaten-Übermittlung, 2007)

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