Problem

18. April 2012

Gestern, Dienstag, war kein guter Tag für unsere Stadt. Die massiven Steuererhöhungen, die der Rat gestern -also nach der Kommunalwahl- beschlossen hat, werden uns noch sehr schwer im Magen liegen. Verantwortlich dafür sind CDU und SPD, die beide nicht die Kraft hatten, von der Verwaltung effektive Sparvorschläge zu verlangen. Da ist es fast schon rührend, wenn CDU-Sprecher Gebbeken die Seinen dafür lobte, man habe Sparvoreschläge für „immerhin“ 180.000 Euro durchgesetzt. Der nach den Regeln der Doppik aufgestellte Haushalt umfasst aber 500 mal mehr.

Kin Wunder: Der Haushalt unserer Stadt ist bereits in zwei Jahren wieder defizitär und das trotz erhöhter Steuern. Damit ist er  keineswegs „in Ordnung“, wie CDU-Chef Uwe Hilling behauptete. Der Etat kommt erst  wirklich in Ordnung, wenn an den Personalkosten gespart wird. Der Haushaltsansatz dafür liegt bei mehr als 21 Mio Euro. Das ist deutlich zu viel.

Auch die Kürzung der Zahlung an den Landkreis („Kreisumlage“) bringt etwas. Aber hier war die CDU einschließlich der in die Fraktionsdisziplin unterworfrenen Lingener CDU-Kreistagsabegordneten immer dabei, wenn es um zu hohe Umlagesätze ging.

Die Ratsgremien können übrigens die Kürzungsarbeit nicht leisten. Das ist Sache der Verwaltung. Dazu muss die Haushaltsdiskussion endlich auf die Füße gestellt werden. Die Verwaltung muss Sparvorschläge machen – nach der politischen Vorgabe, x Mio Euro einzusparen. Diese Vorgabe ist die Richtgröße und die politische Entscheidung des Rates wird dann darin liegen, die Kürzungsvorschläge zu gewichten, zu ändern oder eben zu akzeptieren.  In die Einzeletats zu gehen und 180.000 Euro rauszustreichen, löst kein einziges Problem. Es ist das Problem.

(Hier meine gestrige Haushaltsrede – ohne einige spontane Bemerkungen, die in derartigen Debatten das Salz in der Suppe sind)

(Foto: Euro-Banknoten © Friedrich.Kromberg, Potograpo: W.J.Pilsak CC)

18 Antworten to “Problem”

  1. Frank O. said

    Frank O. empfiehlt kopfschüttelnd allen Lingenern:

    http://www.immowelt.de/immobilien/immoliste.aspx?geoid=10803404000&etype=1

    @ R.K.

    Gute Haushaltsrede!
    Nur das ab Haselünne gesperrt wird ist noch etwas undurchdacht.

    • Seerose said

      Vielleicht noch ETWAS undurchdacht, aber so ganz falsch auch nicht! Vielleicht so lange Fahrverbot, bis die Spediteure
      mit den Damaschker auf die Barrikaden gehen!

  2. Trude said

    Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bring ich die Personalkosten ins Spiel…

    • Michael Sänger said

      Sparen bei den Personalkosten bedeutet Zunahme der Arbeitslosigkeit. Ist das eine Alternative? Ich habe die Rede von Robert Koop live gehört: Hohe Emotionalität (kommt immer gut an) aber was denn nun in der Sache anderes gemacht werden könnte, blieb unklar. Sollen jetzt beim Bauhof 20 Arbeiter entlassen oder vielleicht das ganze Kulturamt aufgelöst werden?

      Man kann für oder gegen die ARENA sein, sicher wird sie noch teurer als geplant, das ist doch meist so, aber auf der anderen Seite bringt sie Investitionen, die sich in bezahlter Arbeit, Steuern und Sozialabgaben erheblich bemerkbar machen. Die wirtschaftliche Zusammenhänge sind heute etwas komplizierter, als sich das so mancher vorstellt: Entlässt man z. Bsp. 50 Angestellte der Stadt Lingen, dann erhöhen sich die Sozialausgaben um fast den selben Betrag. Wirtschafts- und Sozialpolitik ist seit spätestens 1960 eine Gratwanderung zwischen Sparmaßnahmen und Investitionsanreizen durch Kredite. Ich hatte mal eine Tante, die bei einer 25 Watt Birne ihre ganzen Abende verbracht hat, sich nur von Kartoffeln ernährte und Schulden verabscheute aus Angst, sie könne obdachlos werden, sie starb lange vor dem statistischen Sterbedurchschnitt an Unterernährung. So kann man natürlich auch leben.

      Meint das Robert Koop als Möglichkeit für Lingen???

      • Seerose said

        Gibt es überbezahlte Arbeitsstellen bei der Stadt????!!!
        In der der freien Wirtschaft werden Arbeitsstellen ausgesourct, und die Beteiligten bekommen dann auch weniger Lohn. Und manchmal, ja manchmal werden überflüssige Arbeitsstellen in der freien Wirtschaft sogar gestrichen!! Herzlos, nicht wahr!

  3. Dierke said

    Auch wenn es herzlos klingen mag, die Personalkosten gehören auf den Prüfstand. Seit Jahrzehnten lebt man in der Stadt Lingen über die Verhältnisse. Das überdimensionierte Rathaus für zuviel Personal in der Kleinstadt Lingen ist der schlagende Beweis.
    Die Lingener Tagespost geht in ihrer Berichterstattung am 18. und 19.04.2012 über den Schuldenhaushalt 2012 mit keiner Silbe auf diese Argumente von R. Koop ein. Informiert man sich nur über die LT, sieht man „arm“ aus.

    • BN_Riße said

      Es ist schon heute unabwendbare Tatsache, dass die beiden Folgehaushalte nicht auzugleichen sein werden. Das ist keine Mutmaßung der BürgerNahen, dass sind Fakten, die aus den Planungen der Stadtkämmerin und ihrem Team hervorgehen.

      Nur über Stiefmütterchen auf Verkehrsinseln zu reden, wird nicht reichen. Personalkosten einzusparen, darf kein Tabuthema sein. Von Entlassungen sprechen wir dabei aber gar nicht.

      Ich fand die Berichterstattung der LT zur Sitzung fair und ausgeglichen. Den Kommentar „Stachel im Fleisch“ sogar bemerkenswert.

      Mein Fazit aus der Sitzung ist: Jeder hat das Recht, Andersdenkende zu kritisieren. Aber niemand hat automatisch deshalb Recht, weil er zur Mehrheitsfraktion gehört. Wer das meint, hat die Entwicklung des Mehrheitsverhältnisses einfach noch nicht erkannt.

  4. Michael Sänger said

    Verehrter Herr Riße, Sie sind ja ein netter Mensch und grüßen mich auch immer sehr freundlich, was bei gewählten Volksvertretern nicht immer der Fall ist. Aber Sie schreiben: „Personalkosten einzusparen, darf kein Tabuthema sein. Von Entlassungen sprechen wir dabei aber gar nicht.“ Erklären Sie mir bitte – ich möchte es wirklich verstehen – wie das gehen soll.

    Personalkosten einsparen aber von „Entlassungen nicht sprechen“. Wie wollen Sie das machen, wenn Sie Mehrheitsfraktion wären? Ihrem Satz nach könnte das auch heißen: Wir müssen Personal entlassen, aber wir sprechen nicht davon. Aber das meinen Sie so doch nicht wirklich ernsthaft. Also, wie soll das gehen: Personal einsparen und von Entlassungen nicht sprechen? Robert Koop sagt doch in seiner Rede nichts anderes?

    Also, wenn die BÜRGERNAHEN nah beim Bürger sein wollen, was nie zu verachten ist, dann darf ihr Programm nicht nur aus Protest gegen die Mehrheitsfraktion bestehen. Mich überzeugen und bisweilen faszinieren mich sogar politisch realsisierbare Programme. Also nichts gegen Sie, nur etwas gegen ihre Aussage.

  5. ©Michael Sänger
    Zunächst: Willkommen zurück in der Kommentatorenriege!

    In der Sache versuche ich es noch einmal:

    Grundaussage:

    „Die Ratsgremien können … die Kürzungsarbeit nicht leisten. Das ist Sache der Verwaltung. Dazu muss die Haushaltsdiskussion endlich auf die Füße gestellt werden. Die Verwaltung muss Sparvorschläge machen – nach der politischen Vorgabe, x Mio Euro einzusparen. Diese Vorgabe ist die Richtgröße und die politische Entscheidung des Rates wird dann darin liegen, die Kürzungsvorschläge zu gewichten, zu ändern oder eben zu akzeptieren. In die Einzeletats zu gehen und 180.000 Euro rauszustreichen, löst kein einziges Problem. Es ist das Problem.“

    Mir fällt jedenfalls auf, dass die Verwaltungsspitze eine umfassende Aufgabenkritik fordert, nur sich selber hält man raus. Muss beispielsweise jemand im OB-Büro schwerpunktmäßig die facebook-Seite der Stadt gestalten?

    Niemand hat die Absicht, unsere Verwaltung durch Entlassungen zu verschlanken. Sie ist allerdings zu groß. Die Personalkosten stiegen binnen sechs Jahren um rd. 30 % von rd. 16 Mio € auf jetzt mehr als 21 Mio €. Allerdings würde (conj. irrealis) selbst in einem solchen E-Fall, den die BN weder fordert noch will, angesichts des Fachkräftemangels in der Region die Alo-Quote von <3% nicht steigen; dieses Scheinargument gehört also in die Mülltonne.

    Es gibt manches, wo man sparen kann: Eine Besetzungssperre gehört ebenso dazu wie keine neuen Stellen, die Überprüfung des undurchsichtigen Zulagensystems, eine Kooperation mit anderen Verwaltungen, Vorruhestand, außerdem die Kürzung der Kreisumlage, der Verzicht auf den Bau einer Bundesstraße, immer noch auch der Verzicht auf die Emslandarena, Verzicht auf völlig überteuerten Straßenlanderwerb und reale Preise beim Verkauf von Grundstücken, und auch neue Finanzierungsformen (z.B.: keine 500.000 € Kreditaufnahme für -notwendige- neue Feuerwehrfahrzeuge, weil man die auch leasen kann). Ach, es gibt so viele Punkte. Sollte die Verwaltung sich übrigens weiterhin nicht um Personalkürzungen kümmern (wollen), kann bestimmt auch eine Organisationsuntersuchung Einsparmöglichkeiten aufzeigen.

    Sparen geschieht jedenfalls bislang nicht (oder man tut nur so, wie zB mit 180.000 Euro, die die CDU gekürzt bzw. größtenteils auf 2013 verschoben hat). Stattdessen werden die Steuern für alle erhöht. Da darf der Lingener Michael S. dann aber richtig glücklich sein, mit seinen Steuerzahlungen die Arbeitslosigkeit bekämpft zu haben…

    • Seerose said

      Lieber Herr Koop,
      Organisationsuntersuchung, das ist wunderbar. Boxen sie das durch, und alle werden sich wundern welche Einsparmöglichkeiten realisiert werden können.
      Irgendwann mal wurde eine Bezirksregierung in Oldenburg aufgelöst ( Details darüber, werden sie sicher recherchieren können) und keiner hat es gemerkt!

      • Trude said

        Sind deshalb Personalkosten eingespart worden? Wohl kaum. Mit Sicherheit wurden nahezu alle Mitarbeiter bei anderen Behörden untergebracht, die auch die Aufgaben der früheren Bez.reg. dann wahrgenommen haben.
        Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass man eine Bez.reg. auflösen kann, ohne dass die Aufgaben von anderen Behörden wahrgenommen werden.

  6. kib said

    Beim Lesen der Kommentare von Marc Risse und Michael Sänger denke ich spontan „sowohl als auch“…*
    Ich persönliche kann nicht nachempfinden, warum eine Stadt wie Lingen ÜBERHAUPT verschuldet ist. Sparen sollte daher (übrigens mE auch bei einem ausgewogenen Haushalt) immer zentrales Thema sein. Allerdings stimmt: Personalkosteneinsparung sind auch ohne Entlassungen möglich und das wird in der freien Wirtschaft –aus betriebswirtschaftlicher Sicht“ häufig genug „(allzu) munter praktiziert“. Dies muss nicht immer in Entlassungen münden, sondern kann durchaus durch die Schaffung von Synergien erreicht werden.

    Leiharbeiterproblematik und Mindestlohn (!) übersehen hier zunächst nonchalant einige.
    Hier mein ABER: Ich habe die Haushaltsrede von Herrn Koop nicht gehört (aber gelesen- was nicht zwingend nachteilig ist):
    Es darf bitte nicht sein, dass politisch disharmonische Störungen auf den Rücken städtische Mitarbeiter ausgefochten werden bzw. die BN – meiner Wahrnehmung zufolge- etwas fordert, das – zumindest in der Außenwirkung- nicht im Geringsten mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen belegt ist! Es wäre hilfreich/ oder nicht würde Herr Dierke seine These untermauern.

    * Herr Risse, glauben Sie mir, mit Herrn Sänger einen Kaffee zu trinken macht nicht zwingend dümmer… zwei mündige Bürger dieser Stadt haben dies -so ganz ohne Robert Koop (und vermeintliche Blog -Mätzchen) geschafft

  7. bolle said

    Ich halte die Diskussion Personaleinsparungen für spannend. Fakt ist, dass allein durch die Einführung des TVL/TVÖD ein erheblich Sparpotential vorhanden ist. Ich habe schon an anderer Stelle darauf hingewiesen. Ein Sozialarbeiter verdient jetzt bei einer Vollstelle ca. 300 netto weniger. Meine jungen Kollegen erhalten 1400€ netto!!!! Hallo, nach Fachabi,Studium und neuerdings Anerkennungsjahr im Studium erhalten die meisten Facharbeiter mehr Lohn. Hinzu kommt, dass (fast ausschließlich im öffentlichen Dienst) die Stellen befristet besetzt werden. Ach ja, und dann wird gewünscht (erwartet), dass die jungen Menschen, doch bitte eine Familie gründen mögen. Also bitte Leistungen im Beruf und im Privaten, finanzielle Sicherheiten gibt es keine, wie sagt man so schön- persönliches Pech. Ich arbeite vielleicht schon zu lange im sozialen Bereich und obwohl auch ich einen -ziemlich sicheren Job habe und aus einem gesicherten(finanziellen) Elternhaus komme, sehe ich die Realität! Bei der Emslandarena hätte man ein Menge sowohl einmalige als auch laufende( Personalkosten) sparen können. In der (Stadt/Kreis-)Verwaltung muss sehr differenziert geschaut werden, ob weitere Personaleinsparungen möglich sind. Im Jugend- und Sozialbereich sehe ich kein Sparpotential, im Gegenteil- sollten hier eingespart werden- steigen die Folgekosten.
    Die demographische Entwicklung bietet sicher die Chance, ohne Kündigung genau zu prüfen, welche Stellen müssen zukünftig besetzt werden.
    Wir erleben aktuell, dass wir qualifizierte Mitarbeiter bei den Tarifbedingungen nicht ins Emsland locken können.

  8. Hansi said

    Hallo Bolle,
    eine sehr gute Stellungnahme; für mich der Kommentar der Woche.
    Frau (Herr) Dierke sei noch ins Stammbuch geschrieben, dass die Stadt Lingen seit Jahren bei dem Vergleich von Personalkosten zu den allgemeinen Deckungsmitteln in Niedersachsen im unteren Drittel liegt.
    Außerdem lieber Robert, gutes Personal kostet auch gutes Geld.
    Eine kritische Überprüfung der Ausgaben im städt. Haushalt ist sicherlich richtig; sie sollte sich im Schwerpunkt aber nicht auf die Personalkosten beschränken. Mir fällt da eine ganze Menge ein und Wofgang D. bei den BürgerNahenm hat sicher auch gute Ideen dazu.

  9. küster said

    Manchmal ist es eigenartig. Wie in der privaten Wirtschaft wird als erstes der Mensch in Haftung genommen, wenn die Kosten steigen, die Renditen sinken und die Aktionäre nach Verlusten das laute Heulen beginnen.

    Nichts anderes stelle ich in dieser Diskussion fest. Fakt aber ist doch, das wie in der privaten Wirtschaft einige die Taschen voll haben wollen und die anderen gucken in die Röhre. Keine einzige Arbeitnehmerin und kein einziger Arbeitnehmer ist an der quasi Hausproblematik schuld. Ich sage quasi, weil immer noch genügend Passivavolumia im städtischen Haushalt sind, die in der laufenden Berechnung gar nicht berücksichtigt werden können.

    Wer wie die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktion die Stadt armrechnen möchte kann das gerne tun. Dann verschwenden wir bitte auch kein Geld mehr für Zuschüsse in Privatveranstaltungen wie das Kampmann Reitturnier. Von der unsäglichen Emslandarena ganz zu schweigen.

    Bezahlbarer Wohnraum für Familien und natürlich auch für unsere Studenten, das ist das Gebot der Stunde. Prestige ist etwas, das warten kann bis es gefällt ist.

    Richtig ist: Die Steuererhöhungen sind im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung in dieser Stadt ein Fehler. Gerade bei der Grundsteuer ist es ein Schritt in die falsche Richtung, die ich Herrn Krone so nicht abgetrotzt hätte, denn es geht zu Lasten, der Mieter, die dann eben höhere Mietnebenkosten zu entrichten haben. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein Geschenk an die Nachbargemeinden, die nun noch deutlicher einen Wettbewerbsvorteil vermarkten können, mit zusätzlich besserer Infrastruktur.

    Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Personalkosten zu sprechen kommen:

    Jawohl, sämtliche Kosten, die den Menschen belasten, weil er Sie am Ende ja zu bezahlen hat, sind unsäglich. Aber wir wollen funktionierende Kitas, wir wollen unsere sauberen Anlagen im Brunnenpark, an der Ems, am Kanal und wo auch immer. Wir wollen, das alles schön fein ist und wir wollen eine saubere Stadt Lingen.

    Unser Bürgerbüro soll Bürgernah sein! Es soll kundenfreundlich eingerichtet sein und am besten zu unseren Wohlzeiten auch geöffnet. Kompetenz soll ausgestrahlt werden…besonders im LWT kann man da seine Zweifel haben…in der ein oder anderen Position. Wir wollen also ein schnuckeliges Städtchen und das zum Nulltarif? Das kann nun wirklich nicht im Sinne der Bürgernahen sein.

    Gemessen an der Größe der Stadt Lingen im Vergleich und im Verhältnis zu Osnabrück gibt die Stadt Lingen mindestens ein viertel weniger an Sozialausgaben aus. Noch weniger gibt die Stadt im selben prozentualen Vergleich für die Personalkosten aus. Also die Personalkostenproblematik, lieber Herr Risse, ist zwar beachtenswert aber nicht weiter diskussionswürdig.

    Mit freundlichem Gruß
    Jörg-Friedrich Küster

    • Jürgen Dietrich said

      Lieber Jörg-Friedrich,
      deinen Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen.
      Mich wundern sowieso,dass gerade Robert das Totschlagargument, Entlassungen als seine bzw BN-Lösung benutzt.

      • Von Entlassung war hier nicht die Rede. Sondern von einem zu großem Personaletat. Dafür können wir natürlich unsere Steuern ausgeben. Ich bin allerdings ganz und gar nicht der Meinung, dass dies zukunftsweisend ist.

  10. Frank O. said

    Erinnert ihr euch noch???

    Die Koalition sollte sich zurückhalten

    Umfrage in Lingen: Erst Schuldenabbau, dann Steuern senken

    Lingen. Die schwarz-gelbe Koalition kündigt für das Jahr 2013, das Jahr der nächsten Bundestagswahl, eine Steuersenkung an.

    ……..Deshalb sei es Standard, dass die Wähler von den Politikern über den Tisch gezogen würden, betont der Lingener: „Das haben die Bürger längst begriffen. Die enttäuschten Wähler kann die schwarz-gelbe Koalition so nicht mehr für sich zurückgewinnen…….

    Mehr: http://www.noz.de/lokales/55734742/umfrage-in-lingen-erst-schuldenabbau-dann-steuern-senken

Schreibe eine Antwort zu Jürgen Dietrich Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.