Hoch

3. April 2012

Lingen hat ja den vermeintlich leichten Weg gewählt und erhöht die Steuern. Die BürgerNahen haben dies als nicht verantwortbar abgelehnt, weil diese Politik den kleinen Leuten in die Tasche greift und Gefahren für den Wirtschaftsstandort Lingen bringt. Bei dieser Position bleibt es auch angesichts des hohen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich auf ein Plus von 6,3 Prozent in drei Stufen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen geeinigt. Ver.di hatte ursprünglich 6,5 Prozent mehr Geld gefordert – und dies mit zwei bundesweiten Warnstreikrunden unterstrichen.

Ich sehe, dass schon angesichts der Inflation von ca. 2,5 %  der Tarifzuschlag für die unteren Gehaltsgruppen notwendig ist. Er macht mir trotzdem Sorge.  Zwar ist ein Streik durch die Einigung vom Wochenende abgewendet – aber, so fragt der NDR, was ist der Preis dafür?

Zwar relativieren sich natürlich die 6,3%, da sie für zwei Jahre vereinbart sind und in drei Schritten erfolgen – die dritte Steigerung übrigens passend zu den Bundestagswahlen 2013. Aber es bleibt ein Tarifabschluss, der die öffentlichen Kassen empfindlich belastet. Lingens Erster Stadtrat Ralf Büring sagt: „Wir stehen mit der freien Wirtschaft im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter.“ Daher sei es wichtig, dass der öffentliche Dienst attraktiv sei, und dies hänge eben auch von der Bezahlung ab. „Es ist richtig, das der öffentliche Dienst nicht wie in den letzten Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt ist.“  Ob das so zutrifft, lass ich mal dahin gestellt. Trotz aller sprachlichen Finessen, nach denen Ausweise oder Gebührenbescheide als Produkte bezeichnet werden,  lässt sich der öffentliche Dienst weiterhin nicht mit hochproduktiven, exportstarken Industriebranchen vergleichen – die Produktivität von Verwaltungsakten oder auch von Pflege- wie Erziehungsleistungen ist nun einmal schwer zu ermitteln.

In Niedersachsen befürchtet der  Städte- und Gemeindebund nun so gar, dass der Tarifabschluss manch eine Kommune in den Ruin treiben werde. Gestern meldeten sich auch gleich mehrere niedersächsische Stadtoberhäupter  zu Wort, die den Tarifabschluss kritisierten. „Schwer vertretbar“, nannte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) das Ergebnis. Allein im Lüneburger Etat würde die Lohnsteigerung ein Loch von 400.000 Euro hinterlassen. Die Konsequenzen seien etwa Gebührenerhöhungen. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) erklärte, die Gehaltserhöhung werde nur zu neuen Defiziten und damit verbundenem Personalabbau führen. Der Stadtkämmerer von Leer, Heinz Hauschild, sagte NDR Info, seine Stadt müsse voraussichtlich Leistungen streichen, Gebühren erhöhen und auf einen Teil der Angestellten verzichten. Und darauf wird es auch außerhalb von Leer hinauslaufen.

In Lingen (Ems) wirkt sich der Tarifabschluss, von dem direkt 375 städtische Arbeitnehmer direkt betroffen sind, mit jährlich rd. 675.000 Euro im kommunalen Etat aus, wenn in Kürze der Abschluss auch auf die Beamten übertragen wird,  womit zu rechnen ist. Hinzu kommen sog Strukturverbesserungen. Nur 400.000 Euro dieser Mehrkosten sind bislang im noch nicht beschlossenen Etatentwurf eingeplant. Weil er die Beamtengehälter weglässt, rechnet Lingens Stadtrat Ralf Büring öffentlich nur mit 150.000 Euro, die im Etat zu wenig kalkuliert seien und beschwichtigt, dies sei „bei einem Personalhaushalt von 19,7 Millionen Euro in diesem Jahr eher relativ“.

Noch positivere Reaktionen gab es auch – nämlich aus Wolfsburg und Salzgitter: Die dortigen Oberbürgermeister bezeichneten den Abschluss als „angemessen“, beziehungsweise „akzeptabel“. Insbesondere Wolfsburg braucht sich ja auch keine Sorgen zu machen. Die praktisch schuldenfreie Kommune (Gewerbesteuersatz 360 Punkte) lebt von der Volkswagen AG, und die hatte 2011 das beste Jahresergebnis ihrer Geschichte….