Herausgabe

30. März 2012

Mir wird schlecht vor so viel Dumpfbacken und ich sehe erschrocken, wie schnell  in einer deutschen Kleinstadt  Zivilisation und Rechtsstaat zum Opfer werden. In Emden ist ein 11-jähriges Mädchen einem Tötungsverbrechen zum Opfer gefallen. Das ist schlimm und das Verbrechen muss aufgeklärt, der Täter bestraft werden. Aber schnell kursierten auf der Internetplattform Facebook  talibanartige Folter- und Verstümmelungsphantasien kranker Köpfe, was mit dem Täter denn körperlich gemacht werden solle.

Schon kurz nach der Festnahme eines des Mordes verdächtigen 17-jährigen am Dienstagaben versammelte sich dann vor dem Polizeigebäude der Stadt eine Menschenmenge, die dies offenbar umsetzen wollte. Martin Lammers, Leiter des Zentralen Ermittlungsdienstes der Polizei Leer/Emden, berichtete dazu auf der Polizeipressekonferenz gestern Mittag, ein 18-jähriger habe zuvor in einem Facebook-Beitrag dazu aufgerufen, das Polizeigebäude in Emden zu stürmen. Diesem Aufruf seien binnen kurzer zeit knapp 50 Menschen gefolgt, hätten vor der Polizeistation Parolen gerufen und die ”Herausgabe” des Festgenommenen gefordert. Erst nach mehreren Stunden (!) habe die Versammlung aufgelöst werden können. BILD meldet dazu, erst um 4 Uhr sei „der verhinderte Lynchmob“ wieder abgerückt. Man habe diesen Aufruf zur Lynchjustiz „sehr wohl registriert und entsprechende Vorkehrungen getroffen”, sagte eine Emdener Polizeisprecherin  und meinte reichlich verquast: ”Das ist natürlich nicht in unserem Interesse.”  Unbekannt ist, ob die strafbaren Aufrufe des Pöbels zu irgendwelchen Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden geführt haben.

Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck (Aurich) sagte auf der Pressekonferenz noch einmal Selbstverständliches, dass es sich nämlich bei dem festgenommenen Jugendlichen nicht unbedingt auch um den Täter handele. „Bis es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt, müsse von seiner Unschuld ausgegangen werden.“

Der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer warnte im NDR vor der Dynamik, die sich in den sozialen Netzwerken entwickeln könne. Das Internet urteile nicht nach Gut und Böse, sagte Pfeiffer. Erschwerend komme hinzu, dass die Einträge im Internet auf Ewigkeiten gespeichert seien. „Das Internet kann in solchen Fällen seine ganze destruktive Wucht entwickeln und dem Volkszorn eine Möglichkeit zur Entfaltung bieten“, so Pfeiffer. Der Hochschullehrer  machte die Polizei in Emden für die Vorverurteilungen des 17-Jährigen im Internet mitverantwortlich. „Es war ein Fehler, den Tatverdächtigen sensationsheischend mit Handschellen abzuführen und so zu tun, als habe man den Täter“, erklärte er. Vielmehr hätte man den jungen Mann über einen Hinterausgang herausbringen können. In Emden habe sich der Staat die Dinge regelrecht aus der Hand nehmen lassen. „Das darf er nicht wollen, er hat das alleinige Gewaltmonopol“, fügte er hinzu und forderte, dass aus den Fehlern gelernt werde.

Auch Haftrichter können da noch dazu lernen: Als nämlich der verdächtige 17-jährige Mittwoch Abend ins Amtsgerichtsgebäude in Emden geführt wurde, um über den Erlass des von der Staatsanwaltschaft Aurich beantragten Haftbefehls zu verhandeln, waren sofort laute Schmährufe aus dem nebenan liegenden Jugendarrestgebäude zu hören, darunter  wüste Beschimpfungen des Tatverdächtigen als ”Kinderschänder”.  Kluge Haftrichter verhandeln in derartigen Situationen auf der  Polizeidienststelle oder in einem benachbarten Amtsgericht und führen einen verdächtigen Jugendlichen nicht der wartenden  Medienöffentlichkeit vor – egal was man ihm beim Hinein- oder Herausbringen über den Kopf  zieht.

(Das Foto oben links zeigt die Vor- und Rückseite einer Postkarte über ein Ereignis, das als Waco-Massaker in die US-Justizgeschchte einging. Auf der Vorderseite befindet sich ein Foto der Leiche des 17-jährigen Jesse Washington (*ca  1899) am 15. Mai 1916 in Waco, Texas. Jesse Washington  war Afroamerikaner, der wegen Mordes an einer weißen Frau verurteilt und von einem Mob durch Verbrennen bei lebendigem Leib getötet wurde. Der Lynchjustiz gingen zahlreiche Demütigungen voraus. © wikipedia commons)