Weiterwulffen

28. März 2012

Die taz titelt: „Weiterwulffen“. „Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch „Club 2013″ von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.

Unbelehrbarkeit wirft die Opposition in Niedersachsen der schwarz-gelben Landesregierung vor. Diese nämlich lehnt – ungeachtet aller Debatten um Polit-Sponsoring und zu viel Wirtschaftsnähe nach der Wulff-Affäre – strengere Regeln strikt ab. Auch führt die CDU ihren umstrittenen „Club 2013“ fort. Nach dessen jüngsten Treffen Anfang der Woche fordern die Landtagsgrünen jetzt Auskunft über die genaue Organisationsstruktur.

150 Gäste, meist CDU-nahe Kleinunternehmer und Mittelständler, waren am Montagabend zum Fahrzeugbauer Krone nach Werlte im Emsland gekommen. Darunter fast das ganze Kabinett: Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring, Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Aygül Özkan, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, auch Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst (allesamt CDU) war aus Hannover angereist.

„Besonders zahlreich“ seien die CDU-MinisterInnen dieses Mal vertreten gewesen, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – „auch, um den Kritikern Flagge zu zeigen“. Was Thiele „einen Segen für die CDU“ nennt, gehört für die rot-grüne Opposition längst aufgelöst: Regelmäßig treffen beim Club 2013 Unternehmer und CDU-Politiker zum „offenen Dialog“ aufeinander, wie Thiele sagt. Die SPD sieht eine „Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand“. Die Grünen wollen wissen, wer genau die Mitglieder der Landesregierung zu den Treffen einlädt.

Offizielles ist kaum bekannt…“

weiter bei der taz

ps Auf der Internetseits der CDU-Niedersachsen ist der Club 2013 übrigens nicht zu finden (Foto),  Honi soit, qui mal y pense.

Santana

28. März 2012

Für Maisbauern mag es eine gute Nachricht sein, für Imker, Natur- und Umweltschützer ist es eine ausgesprochen schlechte: Wie schon in den letzten beiden Jahren hat das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auch in diesem Jahr das Insektizid Clothianidin wieder befristet zugelassen. So wird die Ausnahmegenehmigung für das Pestizid  zur Regel.

Die befristete Zulassung zur „Drahtwurmbekämpfung im Mais“ erfolgte erneut offiziell als „Zulassung für Notfallsituationen“. Diese EU-weite Regelung erlaubt eine auf 120 Tage begrenzte Zulassung von Pestizidprodukten, die längst verboten sind oder die für bestimmte Kulturpflanzen eigentlich nicht zugelassen sind, für den Fall, dass eine „Gefahr anders nicht abzuwehren ist“. Rechtsgrundlage hierfür ist seit Juni 2011 Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

Clothianidin, das bspw in dem vom Bayer-Konzern produzierten Gift Santana enthalten ist, wurde jetzt also das dritte Jahr in Folge über diese Notfallregelung zugelassen. „Unter dem Deckmantel der Notfallsituation werden Jahr für Jahr Ausnahmen für verbotene Pestizide genehmigt. Hier wird den ökonomischen Interessen Einzelner Vorrang vor Umwelt- und Naturschutz eingeräumt und das zu einem volkswirtschaftlich fragwürdigen Preis“, sagt  Carina Weber, Geschäftsführerin Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN). Die Organisation kritisiert seit längerem diese Behördenpraxis. Eine im vergangenen Jahr  europaweit durchgeführte Auswertung der Genehmigungen in Notfallsituationen zeige, dass entgegen der Absicht, hier nur Ausnahmen zu regeln, die Genehmigungen für Notfallsituationen in den letzten vier Jahren von 59 auf 310 gestiegen sind.

Die Folgen des Clothianidin-Einsatzes hierzulande sind verheerend. Das Julius-Kühn-Institut, das dem Agrarministerium untersteht, wies nach dem Tod von Millionen Bienen im Jahr 2008  nach: Ursache des Bienensterbens ist  eine Vergiftung durch Nervengifts Clothianidin; denn die wasserlöslichen, systemischen und hoch bienengiftigen Neonicotinoide, zu denen Clothianidin zählt, verteilen sich überall in der Pflanze. Auf diese Weise kommen Honig- und Wildbienen auch über belasteten Nektar und Pollen mit dem Wirkstoff in Kontakt. Zunehmend als Problem erkannt wird auch die Kontamination über das sogenannte Guttationswasser –  kleine Tropfen, die die Pflanzen bei bestimmten Temperaturen ausscheiden, erhebliche Pestizidkonzentrationen aufweisen können und von den Bienen zur Deckung ihres Flüssigkeitsbedarfs aufgenommen werden.

Der Wirkstoff Clothianidin wird jetzt wiederum wie schon 2009 und 2010 als Saatgut-Beizmittel gegen den sog. Drahtwurm eingesetzt, der vor allem in den ersten Jahren nach dem Umbruch von Grünland im Maisanbau auftrete. Erst durch Maismonokulturen auf dafür ungeeigneten Flächen wird der Schädlingsbefall zum Problem. Für die Landtagsgrünen sagte Christian Meyer zu Wochenbeginn: „Die Probleme sind durch eine falsche industrielle Agrarpolitik hausgemacht. Statt die Giftkeule einzusetzen und ein Bienensterben zu riskieren, müssen der Verlust von Grünland und die Vermaisung der Äcker gestoppt werden.“ Der Grünen-Politiker forderte  die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich in dem Konflikt zwischen Agrarindustrie und Bienenschutz eindeutig auf der Seite der Imker stellen. „Nachgewiesene Bienengifte wie Clothianidin müssen ein für allemal und ohne Ausnahme verboten werden“ Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) solle sich dafür einsetzen, dass die vom BVL erteilte Ausnahmegenehmigung wieder zurückgenommen werde.

Rein aus wirtschaftlichen Gründen, so Meyer, habe das Bundesamt die jetzige Ausnahmegenehmigung für die gerade in Niedersachsen vielfach verbreiteten Maismonokulturen erteilt und resümiert: „Es ist nicht akzeptabel, die für Naturhaushalt und die gesamte Landwirtschaft besonders wichtigen Bienen immer wieder den wirtschaftlichen Interessen der Chemie- und Agrarindustrie zu opfern“.

(Quelle; Foto : Drahtwurm © wikipedia CC; Biene © Steffen Banhardt CC)