Rassismus

27. März 2012

Es ist so herrlich fein verwaltungsrechtlich ausziseliert. Doch tatsächlich ist es bloß Rassismus, das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz*, über das Rechtsanwalt Udo Vetter (Düsseldorf) heute in seinem lawblog berichtet:

„Hautfarbe und ein Erscheinungsbild als “Ausländer” sind zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gericht bestätigt damit die Praxis eines Grenzbeamten, gezielt Reisende nach ihrer Hautfarbe zu kontrollieren.

Der Bundespolizist hatte einen Reisenden kontrolliert, der ihm “ausländisch” erschien. Das wollte der Mann nicht mit sich machen lassen. Er wurde auf die Wache gebracht und durchsucht. Hieraus entspann sich ein Beleidigungsprozess gegen den Reisenden und eine Klage gegen die Bundespolizei auf Feststellung, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren.

Der zuständige Beamte hatte schon im Beleidigungsprozess erklärt, er spreche gezielt Leute an, bei denen er vermute, sie hielten sich illegal in Deutschland auf. Dabei kontrolliere er bevorzugt Personen, die er als Ausländer einschätze. Ein Kriterium sei auch die Hautfarbe.

Völlig korrekt, meint das Verwaltungsgericht Koblenz. Die einschlägigen Vorschriften verpflichteten die Beamten der Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprechende “Lageerkenntnisse” und “einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung” zugrunde zu legen.

Hierdurch werde willkürliches Vorgehen gerade ausgeschlossen. Nach den polizeilichen Erkenntnissen würden die Nahverkehrszüge auf der Strecke, die der Kläger gefahren sei, für die unerlaubte Einreise und zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt. Dies berechtige die Bundespolizei dazu, die in den Zügen befindlichen Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren.

Aus Gründen der Kapazität und Effizienz sei die Bundespolizei auf Stichprobenkontrollen beschränkt. Deswegen dürfen die Beamten nach Auffassung der Richter auch nach dem äußeren Erscheinungsbild auswählen, zu dem auch die Hautfarbe gehört.

Ich bin ehrlich gesagt verblüfft, dass ein Gericht*…“

weiter im lawblog

Ach, da hab ich ja gerade noch etwas sehr Aufschlussreiches gefunden:

„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
(Art. 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

 (Meine Hervorhebung in der aktuellen Fassung des Artikel 3 unserer Verfassung als Handreichung für Verwaltungsrichter in Koblenz. Die Urfassung von Artikel 3 findet sich zum Nachlesen oben rechts)

* Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02. 2012, Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO; laut im Internet veröffentlichtem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz besetzt mit den Berufsrichtern Roland Köster (Vors.), Joachim Hübler (stellv. Vors.) und der Richterin Dr. Sonja Schweitzer.

(Foto: Erste Seite des Bundgesetzblatts vom 23. Mai 1949 mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

33 Antworten zu “Rassismus”

  1. Blabla said

    Gibt’s auch eine Begründung für das Schwingen der Rassismuskeule??

  2. Frank O. said

    Man kann es auch übertreiben, Herr Koop.
    Seit wann ist eine Polizeikontrolle eine Benachteiligung?
    Machen wir uns doch nichts vor, natürlich kontrlliert ein Grenzbeamter vorrangig Ausländer, wenn er dieses nicht dürfte würde man ihn an seiner Arbeit hindern.
    Und natürlich kontrolliert der Zoll vorrangig Leute die anders aussehen als der Durchschnitsdeutsche. Ist auch das Rassismus?
    Genauso wie das BAG, mal ganz rassistisch, vorrangig Fahrzeuge aus dem osteuropäischen Ländern kontrolliert.

    Auch auf die Gefahr hin wieder braune Stiefel zu bekommen, finde ich das Urteil richtig.

  3. kib said

    @ Frank O: Einspruch … hoffentlich stattgegeben 🙂
    Die Begründung des Urteils ist m.E. ein Türöffner zur behördlichen Willkür und der Logik folgend könnte mich / Dich dann ohne weiteres ein (Bundes-) Polizist kontrolliert, weil wir ihm schlichtweg “kriminell” erscheinen.
    Global betrachtet „wirke“ ich nicht nur, sondern bin fast überall „ausländisch“ und trotzdem froh, bislang ohne größere „Zoll-Malessen“ weltweit reisen zu dürfen.
    ABER: Braunes Schuhwerk ist hier bitte kein Thema mehr. Du erinnerst Dich an den wahnwitzigen Sprachwissenschaftler?
    @ Ulrike: Keine Sorge, ich werde das „Igitt-Wort“ nicht mehr in den Mund nehmen: das aber ganz sicher nicht, weil ich geläutert wäre- ich mag Sie vielmehr mit diesem dusseligen Thema einfach nicht mehr belästigen- immerhin waren Sie eine der wenigen, die gemerkt haben, dass…… (Grübel, hinsichtl. einer gefälligen Formulierung) …
    es vielleicht einen Grund dafür gab, sprachhistorisch nicht weiter belehrt (beleert) zu werden.

    Frank, ohne übermäßig eitel wirken zu wollen, möchte ich bitte nicht mit einem –in technisch fragwürdigen Zustand befindlichen – KfZ osteuropäischer Herkunft verglichen werden.
    Beim ersten Lesen des Beitrags schoss mir gestern Abend übrigens „Oslo-Breivik“ durch den Kopf. Seither überleg ich: Hätte man ihm seine Verrücktheit bereits vor dem Attentat ansehen können… so „unausländisch“ wie er -zumindest in
    weiten Teilen von Europa- wirkt.?

  4. Frank O. said

    @kfz kib Kreis Donnersberg

    ….und der Logik folgend könnte mich / Dich dann ohne weiteres ein (Bundes-) Polizist kontrolliert, weil wir ihm schlichtweg “kriminell” erscheinen.

    Ist das nicht sowieso so? Darf ein Polizist nicht wann und bei wem er möchte die Personalien überprüfen?
    Ich meine ich kann doch keinen Grenzbeamten verbieten vorrangig Ausländer zu kontrollieren. Wenn er nur einheimische rausfischt wird sich die Kriminalstatistik und die illegalen Einreisen doch wohl drastisch ändern.
    Und wer kontrolliert dann bitte den Kontrolleur?
    Dieses Urteil als Rassismus zu bezeichnen finde ich schlichtweg völlig übertrieben.
    Außerdem hier nochmal die Begründung:

    Nach Überzeugung der Koblenzer Richter müssen Beamte bei Kontrollen „grenzpolizeiliche Erfahrungen“ zugrunde legen. Ein willkürliches Vorgehen sei daher ausgeschlossen. In dem konkreten Fall sei der Kläger auf einer Strecke kontrolliert worden, die für unerlaubte Einreisen und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt werde. Da zudem nur Stichproben-Kontrollen möglich seien, dürften Beamte die Menschen auch nach deren Aussehen auswählen.

    Achja….und mit einem osteuropäischem Kfz(mir ging es auch eher um die Fahrer) möchte ich dich natürlich nicht vergleichen.Dann lieber mit einem Rotwein 😉

  5. kib said

    Ist das nicht sowieso so? Darf ein Polizist nicht wann und bei wem er möchte die Personalien überprüfen?
    Ich meine ich kann doch keinen Grenzbeamten #

    Darf er, aber darf er mich „kassieren“?

    • Frank O. said

      Klar darf er, wenn du dich widersetzt oder ihn beleidigst.
      Und das ist in diesem Fall wohl so gewesen. Nur wird das in diesen „lawblogs“ natürlich nicht erwähnt.

      • Nein, das war nicht so:
        Der Mann war unbescholten, hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, wurde trotzdem mitgenommen und durchsucht. Einen Grund gab es nicht, die Hautfarbe war’s. Das hat der Polizeibeamte auch eingeräumt und das hat das VG Koblenz jetzt abgesegnet…
        Immer noch kein Rassismus, Frank O. ?

        • Frank O. said

          Leider falsch ,lieber Herr Koop.

          „Bei dem Kläger handelt es sich nach Angaben des Gerichts um einen dunkelhäutigen Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dieser sei auf einer der betroffenen Strecken, die das Gericht nicht nennen wollte, von zwei Bundespolizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis zu zeigen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit, die Beamten durchsuchten seinen Rucksack. Nachdem sie nichts fanden, brachten sie den Mann in eine Dienststelle und entdeckten dann einen Führerschein.“

          Völlig gängige Praxis im Polizeialltag !! Sollten Sie eigentlich wissen.

          Und wo bitte ist ihr Problem dabei, dass Grenzbeamte vorrangig Ausländer kontrollieren?
          Es ist deren Job zu versuchen illegale Einwanderer zu finden und wenn sie sich dabei auf ihre Erfahrung und Nase verlassen, sehe ich da keinen Hauch von Rassismus.

          Was übrigens in den „lawblogs“ ebenfalls bewußt verschwiegen wird:

          Das dieses Urteil für Bahnstrecken gilt, die von Ausländern erfahrungsgemäß zu illegalen Einreise genutzt werden.

          Wir reden hier doch nicht von einer wahllosen Kontrolle in der lingener Straßenbahn.
          Also lassen wir die Kirche doch besser im Dorf, bevor wir hier von bundesweiten Rassismus reden.

          • Sachverhalt:
            „Ein Zugreisender wurde auf einer Bahnstrecke durch zwei uniformierte Beamte der Bundespolizei angesprochen und aufgefordert sich auszuweisen. In der Folge entstand eine verbale Auseinandersetzung. Da der Kläger seine Papiere nicht vorlegte, durchsuchten die Beamten seinen Rucksack, ohne aber die Ausweispapiere zu finden. Daraufhin wurde der Kläger zur zuständigen Dienststelle der Bundespolizei verbracht, wo bei ihm ein Führerschein gefunden und seine Personalien festgestellt werden konnten. Im Verlauf eines nachfolgenden Strafverfahrens wegen Beleidigung gegen den Kläger äußerte ein Beamter der Bundespolizei zum Grund für die Kontrolle, wenn er die Vermutung habe, ein Reisender halte sich möglicherweise illegal auf, frage er, wohin der Reisende fahre und bitte um Vorlage von Ausweispapieren. Er spreche dabei Leute an, die ihm als Ausländer erschienen. Ein Kriterium sei hierbei auch die Hautfarbe. Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, die Maßnahmen der Polizei seien rechtswidrig gewesen.“

            Gesetzesgrundlage ist das Bundespolizeigesetz:

            㤠22 Befragung und Auskunftspflicht
            (1) Die Bundespolizei kann eine Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen kann. Zum Zwecke der Befragung kann die Person angehalten werden. Auf Verlangen hat die Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen.
            (1a) Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, daß diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, sowie in einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4) mit grenzüberschreitendem Verkehr jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, daß mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.
            (2) Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und
            Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei erforderlich ist. Eine weitergehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.
            (3) Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozeßordnung bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Auskünfte, die gemäß Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.
            (4) § 136a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. § 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.

            § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
            (1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen
            1. zur Abwehr einer Gefahr,
            2. zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,
            3. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,
            4. wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder

            5. zum Schutz privater Rechte.


            (2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner die Identität einer Person feststellen, wenn sie
            1. sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort
            a) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder
            b) sich Straftäter verbergen,
            2. sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel,
            Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält
            und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder
            an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die
            Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte
            erforderlich ist, oder
            3. an einer Kontrollstelle angetroffen wird, …

            (3) Die Bundespolizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann
            den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er
            Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, daß der Betroffene Grenzübertrittspapiere vorlegt. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn seine Identität oder seine Berechtigung zum Grenzübertritt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
            Unter den Voraussetzungen des Satzes 4 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen nach
            Gegenständen, die der Identitätsfeststellung dienen, durchsucht werden. “

            Fazit:
            Der einzige „Anhaltspunkt“, die einzige „Tatsache“ hier war die Hautfarbe des Kontrollierten. Das nenne ich praktizierten Rassismus.

  6. Frank O. said

    Ich pack´s gerade nicht. Da steht doch genau das was ich geschrieben habe. Üblicher Polizeialltag und deren gutes Recht bzw. sogar Pflicht

    Im Übrigen scheinen Sie eine völlig andere (vielleicht eine völlig überzogene?) Definition von „Rassismus zu haben.

    Wenn beim VFL vorrangig Glatzköpfe kontrolliert werden, ist das wohl Rassismus.
    Wenn der Ladendetektiv vorrangig Schüler mit Rucksäcken kontrolliert, ist das wohl Rassismus.
    Wenn das Ordnungsamt die Punks mal wieder nach den Personalien fragt, ist das wohl Rassismus.
    Wenn an der Grenze, zu den Niederlanden, vorrangig männliche Tweens nach Drogen durchsucht werden, ist das wohl Rassismus.

    ….Rassismus behandelt Menschen nicht als Individuen, sondern als Angehörige einer Gruppe – und unterstellt, dass sich aus dieser Gruppenzugehörigkeit unveränderliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Charakterzüge ableiten. Dabei wird die eigene Gruppe meist als höherwertig begriffen. Klassischer Rassismus basiert auf einer wissenschaftlich längst überholten Einteilung der Menschheit in „Rassen“. Auch deshalb versuchen Rechtsextremisten seit den siebziger Jahren, neue Begründungen für ihren Rassismus zu finden.

    Rassismus findet sich überall, im Alltag, in der Geschichte, in der Politik – und sicherlich auch in Ihrem eigenen Kopf…….

    weiter: http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/was-ist-rassismus-0

  7. bn_Sabine Stüting said

    Der Vorwurf „Rassismus“ ist in diesem Fall ausgesprochen unpasssend. Der inflationäre Gebrauch deutet nur auf den generellen Verdacht gegenüber z.B. den Grenzpolizisten hin, diese wären „Rassisten“ und damit das, was sie tun „rassistisch“.
    Wäre dann auch „sexistisch“ der richtige Vorwurf, sollte sich herausstellen, die Grenzpolizei kontrolliere eher die Identität von Männern als von Frauen? Oder Alters-diskriminierend, wenn mehr U30-er als Ü70er nach dem Ausweis gefragt würden?
    Gegenbeispiel: Rassistisch motiviert dürfte eher der Grenzpolizist gehandelt haben, der einen „Ausländisch-aussehenden“ Mitbürger, der im Grenzbereich zur Arbeit pendelt, jede Woche nach seinen Papieren gefragt hat (Quelle kann benannt werden)…

    • Aatsche said

      Werte Frau Stüting, ich schätze Sie, aber was Sie da schreiben, verstehe ich nicht. Da kontrolliert ein Polizeibeamter weit hinten in Deutschland einen Mann, weil er eine schwarze Hautfarbe hat. Er kontrolliert ihn nur aus diesem Grund. Er nimmt ihn, als dieser protestiert, mit zur Wache, durchsucht ihn und das Gepäck, findet nichts. Das Verwaltungsgericht Koblenz sagt, diese Kontrolle sei in Ordnung.
      Also, ich finde den Vorwurf des Rassismus mehr als gerechtfertigt. Ob jemand anders auch noch rassistisch handelt, interessiert mich in diesem Moment weniger. Was sonst noch „wäre, wenn“, ist mir eigentlich auch egal.

    • BN_Riße said

      Der „Zöllner“ hat doch eine Aufgabe: Wenn er gestohlene Autos auf dem Weg nach Russland finden soll, wird er eher neue Porsche rauswinken als alte Sprinter. Wenn er unverzollte Ware auf dem Weg nach Deutschland finden soll, wird er eher alte Sprinter stoppen als neue Porsche.

      Und wenn er „illegal“ Einreisende finden soll, wird er eher dunkelhäutige Männer nach den Papieren fragen als blonde Familien. Ob das System gut ist, weiß ich nicht. Es geht hierbei aber darum: Wer darf in die EU einreisen, um eventuell hier zu bleiben? Eher ein Schweizer oder eher ein Afrikaner? Die Antwort ist einfach: Der Schweizer WILL gar nicht und der Afrikaner DARF nicht. Dadurch unterscheiden sie sich – und eben oft auch durch die Hautfarbe. Ein dunkelhäutiger Schweizer sollte also gleichbehandelt werden mit einem hellhäutigen Afrikaner. Keine einfache Aufgabe.

      Der in Gibraltar wohnende Spanier darf nach Deutschland, der wenige Kilometer südlicher lebende Marrokaner nicht. Würde man die Grenzen zu Europa öffnen, gäbe es Vorfälle wie diesen nicht. Unsere Einreiserichtlinien sind faktisch zutiefst rassistisch. Fakt ist aber auch, dass sie gesellschaftlich und rechtlich legitimiert sind.

      Die Frage, die wir uns stellen sollten, ist: Warum haben wir Europäer den afrikanischen Kontinent über Jahrzehnte aus unserem eigenen Konsuminteresse heraus derart missbraucht, dass Menschen von dort aus in kleinen Booten nach Europa flüchten und sich in Lebensgefahr begeben?

      Globalisierung ist eben nicht die Frage, wo wir gerade die billigsten Fernseher herbekommen. Globalisierung ist die Frage, wie wir mit Weltbürgern umgehen. Diese Antwort schuldet aber nicht der Zollbeamte, sondern unsere Gesellschaft.

      • Tja, alles richtig und doch „Thema verfehlt“, würde ich neben Marcs Aufsatz schreiben.

        Im Fall des kontrollierten Deutschen ging es nicht um eine Einreise- oder Zollkontrolle. Weit im Hinterland wurde ein Bahnreisender von Bundespolizisten kontrolliert, weil er schwarze Hautfarbe hatte. Da mag die EU-/BRD-Einreisepolitik so kritikwürdig und viele Menschen wegen ihrer Herkunft diskriminierend sein. Diese Kontrolle war keine herkunftsbezogene sondern eine rassistische Polizeimaßnahme. Die Gerichtsentscheidung, die dies mit wohlgesetzten Worten durchgewunken hat, ist allemal dasselbe.

        • BN_Riße said

          Nix verfehlt. Natürlich ging es darum: Im Urteil heißt es „Nach den polizeilichen Erkenntnissen würden die Nahverkehrszüge auf der Strecke, die der Kläger gefahren sei, für die unerlaubte Einreise und zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt.“

          • Tolle „polizeiliche Erkenntnisse“, Marc. Das Geschehen hat sich im Bezirk des Verwaltungsgerichts Koblenz zugetragen. Da gibt es weit und breit keine bundesdeutsche Grenze. Guckst Du hier den Gerichtsbezirk. Die Formulierung in der Presseerklärung des VG Koblenz (die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor, sie müssen wohl noch rassismusfest formuliert werden ;-)) ist bloß die übliche „Argumentation“, Polizeibeamte legten bei solchen Kontrollen „grenzpolizeiliche Erfahrungen“ usw. zugrunde. Dieser Begriff verschleiert den Grund der Personenkontrolle: Die Rasse.

            Solche Kontrollen anhand des Aussehens nennt man in den USA oder Großbritannien racial profiling, und sie sind dort, weil rassistisch zurecht verboten.

            Principiis obsta! Allerdings sind es gar keine Anfänge, derer man sich zu erwehren hätte, sondern eigentlich das glatte Gegenteil.

  8. kib said

    @ Frank, hätte der überwiegende Teil Deiner bisherigen Kommentare mir nicht gefallen, würde ich mir diese Antwort ersparen.

    Wie oft war in diesem Blog Thema, dass nicht alles was legal ist auch gleichzeitig richtig ist? Nun wird aber offensichtlich eine neue Ebene erreicht und das ist mE so nicht hinnehmbar.
    Zur Erinnerung: Es geht um das Urteil eines deutschen Gerichts und EBEN nicht um (fragwürdige) gängige Praxis. Vor allem aber nicht um die Kontrolle von Glatzköppen beim VfL….
    In dem von Dir verlinkten Text hast Du eine entscheidende Passage unterschlagen:
    Zitat: Sie glauben, nur wer WEISSE HAUT und arische Vorfahren hat, könne ein „richtiger“ Deutscher sein. Das ist Rassismus.

    Fazit von RK:
    Der einzige “Anhaltspunkt”, die einzige “Tatsache” hier war DIE HAUTFARBE des Kontrollierten. Das nenne ich praktizierten Rassismus.

    Nichts gegen sportliche „Blogdebatten“, aber es gibt Themen, die diese schlichtweg verbieten. Wir haben in unserem Land etwas, das Insider Grundgesetz nennen und über dieses Gesetz bin ich sehr froh (es beinhaltet u.a. einen Artikel 3, den wir nicht weichspülen und vor allem nicht diskutieren- wie übrigens das gesamte Grundgesetz).

    • Frank O. said

      Nun gut, kippen wir also das Urteil von Koblenz und führen eine Kontrollquote für Grenzbeamte ein. Jeder ausländische Mitbürger wird dann, bei der nächsten Kontrolle, „Rassismius“ schreien und der Grenzbeamte muß nachweisen, dass er zuvor einen deutsch aussehenden kontrolliert hat. Belanglos bleibt natürlich wieviel dunkelhäutige oder andersaussehende auf dieser Bahnstrecke bislang im Vergleich illegal aufgegriffen wurden.

      Ich glaube Frau Stüting hat es ganz passend getroffen:
      Der Vorwurf “Rassismus” ist in diesem Fall ausgesprochen unpasssend.

      • Hendrik said

        Die Blockade will sich nicht auflösen, Frank? Warum sollten Menschen mit einer anderen Hautfarbe wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher einen oder keinen deutschen Pass haben?
        Ein Beamter der Bundespolizei soll doch kontrollieren, wen er will, aber doch bitte aufgrund eines Anfangsverdachts und nicht weil jemand Schwarzer ist.

  9. kib said

    @ Sabine S. Sehe ich anders: Wenn Moral nicht Bestandteil meiner Handlungsmaxime ist, handle ich nicht automatisch unmoralisch, oder?
    Ergo: Ist das Verhalten des Grenzbeamten nicht zwingend rassistisch…

  10. kib said

    @ Frank, na Fumata bianca…?
    Zitat: „Nun gut, kippen wir also das Urteil von Koblenz….
    M.E ist das aus rechtsstaatlichen und moralischen Gründen eine sehr gute Idee!

    Den Rest arbeiten wir auch noch ab, denn Du schwelgst wieder in dem Bereich (möglicher) zwischenmenschlicher Interaktionen ab, die aber nicht Maxime gesellschaftlichen Lebens sein dürfen, denn hierfür bedarf es einer konstanten, dauerhaften Regelung des Umgangs miteinander: Gesetzte (z.B. das Grundgesetz)!

    Apropos; Im GG (weiter hinten, ca. ab § 20) steht etwas zur Unschuldsvermutung: Der Emdener Mob / diverse Facebook-User hatten diesen Paragraphen unlängst weniger „auf dem Schirm“ (das meinte ich mit Handlungsmaxime: diese Menschen sind deshalb nicht zwingend Feinde unseres Rechtsstaates- da fehlte im Zweifel vielleicht einfach mind. ein Chip auf deren Festplatte). DAS , WAS AUF FB GESCHEHEN IST, SIND ZWISCHENMENSCHLICHE INTERAKTIONEN.
    Wie sollte Deiner Meinung nach mit dem Verhalten dieser Facebook- Hetzer JURISTISCH umgegangen werden? Bitte mit Begründung.

    • Frank O. said

      @kib

      Bitte nicht mit dem GG kommen. Denn das ist nur ein Provisorium und keine Verfassung (Siehe dazu Artikel 146 GG).

      Ausserdem ist es nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. 😮

      Mit FB hast du natürlich Recht und Frank O. hat , auf der Emder Facebook-Seite, auch seine Meinung dazu kund getan.

      Für das juristische ,im Strafrecht, haben wir hier doch einen Fachmann, den du fragen könntest. Ist nicht ganz meine Fachrichtung. 😉

  11. Dr. Marion Kraft said

    Das ist die alte, unendliche Gechichte! Weiße Europäer entscheiden, was sie mit Schwarzen machen dürfen und wehren sich dann gegen den Vorwurf des Rassismus, weil sie genau wissen, dass ihr Verhalten rassistisch ist. Die Causa Koblenz basiert auf „racial profiling“, und das ist Rassismus und widerspricht Artikel 3 des GG.

  12. ulrike said

    Leute, bleibt mal locker.
    Hier wird eine dicke Populismuskeule geschwungen.
    So ein schlichter Bundespolizist hat sicher seine Schwierigkeiten , illegal in ihr Inland reisende Passagiere zu kontrollieren, – mangels Masse.
    Und die würden womöglich schlicht ihren Perso vorzeigen , – und fettig is.
    Wie soll der eine konkrete Statistik bei der Hand haben, die eine gleichmäßige Bitte um Ausweispapiere bei einem signifikanten Durchschnitt des betreffenden Reisendenaufkommens in ebendiesem Zug belegen kann ?
    Natürlich nach Haut- Haar- und Augenfarbe , ebenfalls nach Geschlecht und Bekleidung sortiert , sonst gehts gar nicht.
    Und nach Alter.
    Da lege i c h nun großen Wert drauf.

    • Job said

      Robert stichelt und die oben stehenden Kommentatoren fallen darauf rein. Robert hat mal wieder alles richtig gemacht. Er hat eine völlig unnötige Diskussion über sein Lieblingsthema Rassismus ausgelöst.

      • BN_Riße said

        Job, welche Meinung man zu diesem Fall auch haben mag, KEINE Diskussion über Rassismus ist unnötig – höchstens für Rassisten.

        Und solange es so viele davon gibt, ist jede Diskussion dazu nötig! Dein Beitrag allerdings nicht.

    • kib said

      Nee, nee Ulrike; Wohlsituierte Rentner kontrollieren und das ganze mit Steuergeldern, nix da- der Perso darf getrost in der Lade bleiben! 🙂
      Aber über Erfordernisse oder Notwendigkeiten zu spekulieren, steht mir offensichtlich nicht zu, denn dieser „Job“ ist bereits vergeben. In diesem Sinne, allen einen schönen Sonntag!

  13. Berti Paulsen said

    Ungeachtet wie reich, arm, schön oder hässlich jemand ist, bei eines Grenzüberganges ist die Verpflichtung vorhanden, sich ordnungsgemässen Amtsträgern (Bundesgrenzschutz oder Zoll) gegenüber auf Verlangen auszuweisen. Wen man in seine Wohnung lässt, bezieht sich ebenfalls auf den – logischen – Umstand, der der Einlass Begehrende dem Türöffner gegenüber eine Erklärung zu seiner Berechtigung zum Eintritt zu geben hat.

    Und für uns alle haben das hierfür tätige Beamte zu erledigen. Dafür sind diese in der §§ 1 – 7 BPolG vom Gesetzgeber ermächtigt.

    Die Befugnisse, welche sich jedoch so mancher Beamte aufgrund falsch verstandenes Rechtsverständnis aneignet, lässt die Meinung aufkommen, dass dadurch ein Vergleich mit der damaligen SA bzw SS hergestellt werden kann. Gerade die 5. Kammer des VG Koblenz hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung am 11.04.2012 die Unrechtmässigkeit einer Maßnahme der Bundespolizei festgestellt, die am 23.06.2011 einen Rentner VOR dem Hbf Trier einer Identitätskontrolle mit Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand – ohne Gefahrenpotential für die Bahn zu erfüllen – unterzogen haben. Der Rentner hatte sich nur mit 5 Jugendlichen, die auf ihren Zug gewartet hatten, auf dem Bahnhofsvorplatz unterhalten und wurde deshalb mit dem Vorwurf konfrontiert, „weil immer am Bahnhof mit Drogen gehandelt würde“, solle er sich ausweisen, andernfalls er zur Wache mitgenommen werde.

    Dieser zum Einschreiten gegen den Rentner pauschal vorgetragene Vorwurf war allerdings nur aus einer reinen Spekulation entstanden und wegen dem Fehlen eines Grenzbezuges künstlich begründet, weshalb die polizeiliche Maßnahme vom Gericht im Vefahren „5 K 947/11.KO“ als nicht rechtskonform, sondern rechtswidrig beurteilt wurde.

    Das Vorliegen solcher Handlungsweisen, mit denen sich Uniformierte „wichtig machen“ wollen, könnte wohl schon als Inbegriff eines Rassismus erklärlich sein.

    Der betroffene Rentner ist Deutscher und hat sich nicht auf dem „Bahngelände“ aufgehalten. Nach der Rechtsprechung unterschiedlicher OLG gehört der Bahnhofsvorplatz (auch wenn dieser zum Eigentun der Bahn AG gehöre) nicht als „Bahnanlage“ zugehörig. Neben dem Fehlen „einer erheblichen Gefahr“ sowie eines Grenzbezuges sind die Polizisten trotzdem eingeschritten.

    Nach dem Urteil der 5. Kammer des VG Koblenz vom 11.04.2012 zufolge haben Bundespolizisten keine Kompetenzen zu präventiven Identitätsfeststellungen auf Bahnhofsvorplätzen. Dies ist nur – auch verdachtsunabhängig – im Zug oder auf „Bahnanlagen“ bei Eisenbahnen des Bundes gesetzlich möglich.

    • Danke für den Hinweis auf diese neue Entscheidung aus Koblenz! Die alte betraf einen Schwarzen, der (nicht an der Grenze sondern irgendwo) weit im Inland kontrolliert wurde. Das wirft die (bitterböse) Frage nach der Hautfarbe des Rentners auf…

  14. […] Koblenzer Rechtsprechung habe ich hier schon als Rassismus kritisiert. Jetzt lese ich die Fortsetzung des Falles von Aaron K.  im lawblog von Udo Vetter und kann mit […]

  15. […] Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen – jedenfalls bei mir. Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter hielten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in […]

  16. […] zum “racial profiling” ist überwiegend positiv aufgenommen worden.  Es korrigierte eine auch von mir kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts […]

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