Rassismus

27. März 2012

Es ist so herrlich fein verwaltungsrechtlich ausziseliert. Doch tatsächlich ist es bloß Rassismus, das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz*, über das Rechtsanwalt Udo Vetter (Düsseldorf) heute in seinem lawblog berichtet:

„Hautfarbe und ein Erscheinungsbild als “Ausländer” sind zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gericht bestätigt damit die Praxis eines Grenzbeamten, gezielt Reisende nach ihrer Hautfarbe zu kontrollieren.

Der Bundespolizist hatte einen Reisenden kontrolliert, der ihm “ausländisch” erschien. Das wollte der Mann nicht mit sich machen lassen. Er wurde auf die Wache gebracht und durchsucht. Hieraus entspann sich ein Beleidigungsprozess gegen den Reisenden und eine Klage gegen die Bundespolizei auf Feststellung, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren.

Der zuständige Beamte hatte schon im Beleidigungsprozess erklärt, er spreche gezielt Leute an, bei denen er vermute, sie hielten sich illegal in Deutschland auf. Dabei kontrolliere er bevorzugt Personen, die er als Ausländer einschätze. Ein Kriterium sei auch die Hautfarbe.

Völlig korrekt, meint das Verwaltungsgericht Koblenz. Die einschlägigen Vorschriften verpflichteten die Beamten der Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprechende “Lageerkenntnisse” und “einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung” zugrunde zu legen.

Hierdurch werde willkürliches Vorgehen gerade ausgeschlossen. Nach den polizeilichen Erkenntnissen würden die Nahverkehrszüge auf der Strecke, die der Kläger gefahren sei, für die unerlaubte Einreise und zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt. Dies berechtige die Bundespolizei dazu, die in den Zügen befindlichen Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren.

Aus Gründen der Kapazität und Effizienz sei die Bundespolizei auf Stichprobenkontrollen beschränkt. Deswegen dürfen die Beamten nach Auffassung der Richter auch nach dem äußeren Erscheinungsbild auswählen, zu dem auch die Hautfarbe gehört.

Ich bin ehrlich gesagt verblüfft, dass ein Gericht*…“

weiter im lawblog

Ach, da hab ich ja gerade noch etwas sehr Aufschlussreiches gefunden:

„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
(Art. 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

 (Meine Hervorhebung in der aktuellen Fassung des Artikel 3 unserer Verfassung als Handreichung für Verwaltungsrichter in Koblenz. Die Urfassung von Artikel 3 findet sich zum Nachlesen oben rechts)

* Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02. 2012, Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO; laut im Internet veröffentlichtem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz besetzt mit den Berufsrichtern Roland Köster (Vors.), Joachim Hübler (stellv. Vors.) und der Richterin Dr. Sonja Schweitzer.

(Foto: Erste Seite des Bundgesetzblatts vom 23. Mai 1949 mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

verloren ist

27. März 2012

Zur FDP muss man nicht mehr viel sagen. Das macht Alt-Guido selbst:

 

Sauerstoff

27. März 2012

Neues von der Ems, meldeten gestern die Nachrichtenagenturen. Dabei liegt mein letzter Blogbeitrag aus gegebenem Anlass zu Deutschlands Problemfluss No 1 erst ein paar Tage zurück. Jetzt hat der Landkreis Emsland für die Überführung von zwei Kreuzfahrtneubauten der Meyer-Werft Ausnahmeanträge für das Aufstauen der Ems gestellt,  teilte der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz gestern im ostfriesischen Norden mit. Ich weiß nicht, weshalb für diesen privaten Zweck überhaupt der Landkreis Emsland aktiv ist. Das Antragsziel aber ist klar: Bei den Emsstauungen im September 2012 und 2014 sollen schlechtere Sauerstoffwerte gestattet sein als erlaubt, In schönem Bürokratendeutsch erläutert die Genehmigungsbehörde: „Es geht dem Antragsteller darum, innerhalb des genehmigten Winterstaus die Nebenbestimmungen des Sperrwerksbeschlusses zu Salz- und Sauerstoffwerten für diese beiden Überführungen vorsorglich auszusetzen, da im Moment nicht abzusehen sei, wie sich diese Parameter zum Überführungszeitraum verhalten werden“. Aha, schon September und Winterstau hat was. Und wie verhalten sich „Parameter zum Überführungszeitraum“? Lässt man  das ganze Technokratendeutsch beiseite, geht es um dies:  Die vorgeschriebenen Sauerstoff-Grenzwerte können wegen des möglicherweise noch sommerlichen Wetters nicht eingehalten werden. Das beantragte Absinken des Sauerstoffgrads kann zahlreiche Fische in der Ems das Leben kosten, weil der Sauerstoffgehalt der Ems schon bei „normalen“ Umständen sehr schlecht ist. Der Grenzwert beträgt 4 mg pro Liter. Am Emssperrwerk bei Gandersum liegt der Sauerstoffgehalt zwar noch über diesem Wert, allerdings sieht das bei Kirchborgum schon ganz anders aus, kritisierten Experten schon vor Jahren.

Die Öffentlichkeit kann nun bis zum 11. Mai Einwendungen gegen den Antrag des Landkreises Emsland erheben. Die Anträge selbst liegen zwischen dem 28. März und dem 27. April in den Rathäusern zwischen Papenburg und Emden zur Einsichtnahme aus – einmal mehr findet sich nichts im Internet. Am 10. Juli soll in Leer dann der Antrag in einem Termin erörtert werden, an dem diejenigen teilnehmen können, die Einwendungen erhoben haben.

Die Papenburger Meyer-Werft plant in diesem  September die Überführung der „Celebrity Reflection“, des  fünften Schiffs der Celebtrity-Baureihe, die die Werft für die US-amerikanische Reederei Celebrity Cruises baut. Schon jetzt im April  soll die „AIDAmar“ die Ems Richtung Emden passieren. Das Schiff wird voraussichtlich an diesem Palmsonntag ausgedockt, so der Sprecher. Die „AIDAmar“ ist das vorletzte Schiff für die AIDA-Reederei, der letzte Luxusliner der Baureihe soll die Meyerwerft in einem Jahr verlassen.

(Foto: Unterems © Wattenrat)