Berlin

26. März 2012

Eben bei Durchsicht der Tweets der für die Sozialdemokratie letztlich enttäuschenden Saarlandwahlen -das dritte Mal ist ihr Spitzenkandidat gescheitert-  und angesichts der aus dem schlappen Verhalten der SPD wachsenden Aussicht, nach den Bundestagswahlen 2013 trotz links-kritischer Mehrheit im Land eine große Koalition unter Merkel  zu erleben, fällt mir die Lingener SPD ein. Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, was sie bietet.

Man kennt ja den Fußballerruf  „Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin“. Die lokale SPD ist ganz offensichtlich schon in der Hauptstadt und zwar auf der Avus in der legendären Nordkurve, wo die Richtung rasend schnell um 180° geändert werden kann.

Denn in atemberaubendem Tempo wirft die Bendick-Fraktion alles über Bord, was die SPD kommunalpolitisch in Lingen bislang so erklärt und gedacht hat. Die Emslandarena ist dabei nur ein Beispiel – nach einem mühsamen Prozess der „Ist-zu-teuer“-Erkenntnis ist die Sozialdemokratie wieder ein glühend-unkritischer Verfechter dieses Projekts, das die Leistungsfähigkeit unserer Stadt auf Dauer überbeansprucht. Der einzige Beitrag der aktuellen SPD-Fraktion zu dem von der Twittergemeinde längst EL21 getauften Projekt ist die putzige Idee, den alten Zaun der Scharnhorstkaserne um die Emslandarena zu ziehen, was allerdings teuerer sein soll als einen neuen zu bauen.

Inzwischen befürwortet die SPD im Lingener Stadtrat  auch -ungeachtet der früher skeptischen Haltung zur Zersiedlung- überall in den Ortsteilen neue Baugebiete, unlängst sogar auf ein paar Hektar Wiese- und Ackerfläche im ländlichen Münnigbüren. Man wolle Baugebiete bedarfsgerecht, lese ich und es gebe ihn noch, den Bedarf. Das klang in den Kommunalwahlen 1996, 2001 und 2006 noch ganz anders, nämlich modern-nachhaltiger, ökologischer und allemal deutlich weniger populistisch.

Zusätzlich ist die SPD in Lingen auch für  die aktuellen, massiven Steuererhöhungen. Denn die „Einnahmeseite muss stimmen, sagt ihr Fraktionsvorsitzender, dem effektive Sparvorschläge für die Ausgabeseite offenbar nicht einfallen. Also leistet die SPD in Lingen für ihre ureigenste Klientel der „kleinen Leute“ einen ganz speziellen  Beitrag, deren nicht sehr hohes Monatseinkommen zu reduzieren: Ungeniert greift die SPD den Häuslebauern und vor allem den Mietern in die Tasche; denn beide – die die Mieter über die Nebenkosten- zahlen die mit den Stimmen der SPD kräftig erhöhte Grundsteuer aus dem eigenen Portmonee. Es ist daher eine besonders unsoziale sozialdemokratische Steuererhöhung.

Die gleichzeitig erhöhte Gewerbesteuer kostet uns in Lingen Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze, doch auch da ist die SPD dabei, die sich zu guter Letzt auch noch für eine unsinnige Preiserhöhung bei den Stadtwerken ausgesprochen hat. Wahrscheinlich ist man unter der Ägide von Bernhard Bendick demnächst auch noch für Massentierhaltung oder gar „für Kernenergie“. Ich sehe schon: Der reisefreudige SPD-Ortsverein Baccum wird dann eine touristische Besichtigungsreise mit Schiff zum AKW in XY veranstalten und anschließend ist alles gut…

Die Erkenntnis an diesem Montag:
Die Lingener SPD hat weder den politischen Willen noch die intellektuelle Kraft, der örtlichen CDU inhaltlich etwas entgegen zu setzen. Also macht man eben bei dem  mit, was die CDU zu verantworten hat und will. Die Wähler der Sozialdemokraten dürfen sich die Augen reiben.

(Foto: Die legendäre Avus-Nordkurve in Berlin)