Niedersachsenrat

20. März 2012

„Die Linke im niedersächsischen Landtag“, weiß heute die taz, „wirft den Jugendorganisationen von CDU und FDP vor, Landesfördermittel missbräuchlich verwendet zu haben. Statt für Bildungsarbeit sei das Geld für parteiinterne Arbeit ausgegeben worden.

Mit bis zu 164.000 Euro jährlich unterstützt das Land Niedersachsen die Jugendverbände der Parteien für die politische Bildungsarbeit. Die Förderpraxis ist umstritten, denn im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertreten Parteien bekommt Solid, der Jugendverband der Linken, keinen Cent. Den Linken wird vorgeworfen, nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Seit 2010 ist die Förderung der politischen Jugendbildung in Niedersachsen klar geregelt: Bildungsveranstaltungen und Einzelvorhaben der politischen Jugendbildung können mit Landesmitteln gefördert werden, Maßnahmen der parteiinternen Schulung und Parteiwerbung nicht. Und auch vor 2010 war das gleichlautende Verwaltungspraxis.

In mindestens 25 Fällen sei dieses System offenbar missbraucht worden, sagt Victor Perli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. Eine stichprobenartige Untersuchung offenbare die zweifelhafte Inanspruchnahme von Mitteln. Besonders auffällig seien Sitzungen des ’Niedersachsenrates‘ der Jungen Union (JU), einem …“

weiter bei der taz

(Foto: Politische Jugendarbeit der  Jungen Union in Niedersachsen am Beispiel der JU Wittmund)

8 Antworten zu “Niedersachsenrat”

  1. Buggy said

    auch ein nettes Plakat… 😉

  2. Sofonisba Anguissola said

    JU Wittmund meldet sich vom Wattenmeer:“Wir gehen tiefer.“
    Hauptsache, Ihr macht Euch nicht breit.
    Wittmund, aus dem Friesischen: kleines Feuchtgebiet.

    • ulrike said

      Leute,mir ist eben fast der Kaffee aus dem Mund gefallen .

      Welche Information verbreitet dieses sexistische Plakat ?

      Politischer Inhalt ? Und auch dafür werden Steuergelder ausgegeben , ich fass es nicht.

      Denn um parteiinterne Schulung dürfte es sich nicht handeln.

  3. Seerose said

    Lasst doch den kleinen Konservativen den Spaß!!
    Für die JU ist es doch schon Hardcore, und vielleicht macht es denen den Kopf ein wenig frei.

  4. Frank O. said

    Das hat doch nichts mit Sex zu tun!

  5. Frank O. said

    Weil da kann man gut kippen…

  6. küster said

    is ja schwierig alle gleich zu behandeln. Erst beim Sex! Wer schafft das schon?

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