Niedersachsenrat

20. März 2012

„Die Linke im niedersächsischen Landtag“, weiß heute die taz, „wirft den Jugendorganisationen von CDU und FDP vor, Landesfördermittel missbräuchlich verwendet zu haben. Statt für Bildungsarbeit sei das Geld für parteiinterne Arbeit ausgegeben worden.

Mit bis zu 164.000 Euro jährlich unterstützt das Land Niedersachsen die Jugendverbände der Parteien für die politische Bildungsarbeit. Die Förderpraxis ist umstritten, denn im Gegensatz zu den anderen im Landtag vertreten Parteien bekommt Solid, der Jugendverband der Linken, keinen Cent. Den Linken wird vorgeworfen, nicht eindeutig auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Seit 2010 ist die Förderung der politischen Jugendbildung in Niedersachsen klar geregelt: Bildungsveranstaltungen und Einzelvorhaben der politischen Jugendbildung können mit Landesmitteln gefördert werden, Maßnahmen der parteiinternen Schulung und Parteiwerbung nicht. Und auch vor 2010 war das gleichlautende Verwaltungspraxis.

In mindestens 25 Fällen sei dieses System offenbar missbraucht worden, sagt Victor Perli, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag. Eine stichprobenartige Untersuchung offenbare die zweifelhafte Inanspruchnahme von Mitteln. Besonders auffällig seien Sitzungen des ’Niedersachsenrates‘ der Jungen Union (JU), einem …“

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(Foto: Politische Jugendarbeit der  Jungen Union in Niedersachsen am Beispiel der JU Wittmund)