Schon wieder

9. März 2012

Schon wieder hat das Bundesverfassungsgericht die niedersächsische Anordnungspraxis zur Abschiebungshaft beanstandet, für die letztlich Landesminister Uwe Schünemann (CDU) die politische Verantwortung trägt. Gerügt wurden zwei Entscheidungen von Amtsgericht und Landgericht Hannover, in denen gegen einen Georgier Abschiebehaft angeordnet worden war. Vor der Verhängung dieser Abschiebehaft  sei der Sachverhalt überhaupt nicht ausreichend aufgeklärt worden, warf das Verfassungsgericht in einer vorgestern bekannt gewordenen Entscheidung vom 09.02.2012 den Gerichten vor,. An der Entscheidung wirkte als einer von drei Richtern auch der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit, der Ende letzten Jahres zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden war.  (Mehr…)

Bündnis’90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten nach Bekanntwerden der Entscheidung erneut scharf die Haltung der CDU/FDP-Landesregierung.   „Innerhalb der letzten fünf Jahre hat die höchste Instanz insgesamt zehnmal den Verfassungsbeschwerden eines hannoverschen Anwalts in Abschiebungshaftverfahren gegen das Land Niedersachsen zum Erfolg verholfen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat (MdL). „Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.“ Es sei nicht akzeptabel, wenn die Landesregierung weiterhin behaupte, es bestehe kein Handlungsbedarf. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass sich ein Antrag ihrer Fraktion auf Abschaffung der Abschiebungshaft im parlamentarischen Beratungsverfahren befindet; eine Anhörung dazu werde vorbereitet.

Filiz Polat: „Auch der jüngste Beschluss des Gerichts von Anfang Februar macht deutlich, dass weder die Ausländerbehörde noch die mit dem Fall befassten Amts- und Landgerichte ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen zum Schutz der Freiheitsgarantie der Inhaftierten erfüllt haben!“

(Foto: Amtsgericht Hannover © AxelHH, CC)