Wortlaut

7. März 2012

„Heute soll der Lingener Rat die Kostensteigerungen beim Bauvorhaben Emslandarena genehmigen. Die Fraktionen von Bündnis’90/Die Grünen und die BürgerNahen bringen dazu einen Änderungsantrag zur entsprechenden Ratsvorlage 84/2012 ein. Damit wollen sie eine Bürgerbefragung ermöglichen. Beide Fraktionen schlagen die direkte Bürgerbeteiligung vor, nachdem die Ausschreibung ergeben hat, dass die Kostenobergrenze von 20 Mio Euro überschritten wird, die der Rat gesetzt hat. Bedeutsam ist die Festlegung, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung vom Rat akzeptiert wird.

Eine Bürgerbefragung muss der Rat der Stadt beschließen. Sie soll nach dem Willen der Antragsteller am 15. April stattfinden; bereits ab 26. März sollen die Bürgerinnen und Bürger abstimmen können.“

Hier der Wortlaut des Änderungsantrags.“

(Quelle: Pressemitteilung BN)

Angst

7. März 2012

Die CDU-Ratsmehrheit wird in der heutigen Ratssitzung einer weiteren Million Euro (Politsprech: „Größerer Kostenrahmen“) für die Emslandarena zustimmen. Nach jahrelanger „intensiver Diskussion“ wolle man „die Arena nun endlich bauen“, presseerklärt die CDU. Den Baustopp bezeichnet sie als „Zurück“; das wäre „kein verantwortliches Handeln“ (Politsprech). Gleichzeitig will die Union den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen ablehnen, zur Emslandarena eine Bürgerbefragung durchzuführen. Der Zeitpunkt des Antrags überrasche sehr, schreiben die Christdemokraten (und inhaltlich gleichlautend die jungen Sozialdemokraten). Eine solche „Umfrage hätte vor einem Jahr durchgeführt werden müssen“ – sie schreiben tatsächlich müssen. Jetzt würde sie die Ausschreibung hinfällig machen und wäre „unverantwortbar“.

In seiner Sitzung am Mittwoch wird der Stadtrat also die im Dezember 2010 festgelegte Obergrenze von 20 Mio Euro um 655000 Euro auf 20,655 Millionen anheben. Die Ems-Vechte-Welle zitiert die gestrige Presseerklärung der CDU. Dass und wie diese falsch ist, kann man hier nachlesen. Dort heißt es nämlich, „eine Vergabe von Aufträgen für vorbereitende Maßnahmen erfolgt nur, sofern der vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 29.06.2011 festgelegte Kostenrahmen von 18.497.000 € garantiert eingehalten wird.“  Irgendwann waren wir dann noch ne Million drüber. Die jetzigen Zahlen liegen mehr als 2 Mio Euro höher. Garantiert.

Doch jetzt, so die Arenafans, sei es zu spät, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Das stimmt natürlich nicht; denn erst seit zwei Wochen liegt ja auf dem Tisch, dass die Emslandarena deutlich mehr als 20 Mio Euro kostet.  Diese Grenze aber sollte unbedingt eingehalten werden (wenn auch gesetzeswidrig „netto“ und ohne die hunderttausende  Euro, die bisher schon ausgegeben wurden, aber in der aktuellen Rechnung nicht auftauchen).  Das eine Bürgerbefragung zu spät sei, können also nur die sagen, die Angst vor dem zu erwartenden Ergebnis der Bürgerbefragung haben. Eben CDU und Jusos beispielsweise. Eine seltsame Allianz, die sich da heute gleichlautend geäußert hat.

Die sozialen und kulturellen Verbände in Lingen ahnen bereits, was auf sie zukommt, weil die Emslandarena gebaut wird: Geringere Zuschüsse und Streichungen, knappere Gelder. So bezahlen Vereine und Verbände die Emslandarena also ebenfalls. Das aber werden sie und Sie ebenfalls erst erfahren, wenn die Emslandarena alljährlich große Löcher in den Haushalt reißt.

Bleibt das CDU-Argument, dass die Bürgerbefragung „die Ausschreibung hinfällig machen“ würde. Es ist natürlich auch so ein Scheinargument. Denn was spricht dagegen, mit dem preisgünstigsten Bieter zu vereinbaren, das Ergebnis einer Bürgerbefragung abzuwarten? Die CDU teilt ja mit, dass „voraussichtlich sogar ein Lingener Unternehmen den Zuschlag als Generalauftrag für den Bau der Arena erhalte“ und zwar für ein „Auftragsvolumen von 14,9 Mio Euro“; weitere knapp 6 Mio Euro kostet also das Drumrum, errechnet der des Rechnens kundige Leser. Da dürften doch gesprächsweise sechs Wochen Zuwarten drin sein bei einem Projekt, dass die Kassen unserer Stadt mit 2,2 Mio Euro belastet. Nicht nur einmal, wie es die CDU für den Fall eines Stopps bejammert, sondern jährlich 2,2 Mio Euro, also täglich 6.000 Euro.

Was eigentlich ist „unverantwortbar“?