Emslandarena III

6. März 2012

Soll es eine Bürgerbefragung zum Projekt Emslandarena geben? Bündnis’90/Die Grünen hat einen entsprechenden Antrag für die bevor stehende Ratssitzung eingebracht, auf der (noch) mehr Geld für die Emslandarena beschlossen werden soll. Nach § 35 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz kann der Stadtrat eine solche Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Einzelheiten der Befragung sind durch eine kommunale Satzung zu regeln.  OB Dieter Krone hat die Initiative der Grünen inzwischen mit diesen Worten abgelehnt:

„Ich denke zu diesem Thema ‚Emslandarena‘ ist in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen sehr, sehr viel diskutiert worden. Es ist viel erörtert und ich glaube auch unterschiedlich bewertet worden, so dass zu diesem Thema, meine ich, eigentlich alles gesagt worden ist. Es gibt, glaube ich, wenige Themen in Lingen beziehungsweise vielleicht sogar in Niedersachsen, die so häufig auf der Agenda gestanden haben. Und dann verwundert es schon ein wenig, dass jetzt eine Bürgerbefragung kommen soll.“

Nun, unser Oberbürgermeister übersieht die Entwicklung des Projekts: Im April 2011 erklärte er, das Vorhaben „kostet 17,45 Mio Euro netto“. Im Dezember 2011 sagte Stadtbaurat Liesicki: „Wir liegen gut in dem von uns gesteckten Zeitrahmen. Auch die Kosten, die … auf rund 19,4 Mio Euro beziffert werden, haben wir fest im Blick“. So fest im Blick nun auch wieder nicht; denn inzwischen, keine drei Monate später, liegen die Kosten bei 20,55 Mio Euro und übersteigen damit die beschlossene 20-Mio-Euro-Vorgabe. Jetzt soll der aktuelle Beschlussvorschlag 84/2012 das Dilemma so lösen:

1. Der Finanzrahmen zum Bau der Emslandarena ist – vorbehaltlich der Prüfung der Nebenangebote – um 655.000 € zu erhöhen. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Emslandhallen ist dahingehend anzupassen, dass die Kreditaufnahme um den fehlenden Betrag erhöht wird.

2. Auf das günstigste Angebot für Generalunternehmerleistungen zum Bau der Emslandarena wird der Zuschlag erteilt.

Bündnis’90/Die Grünen haben noch am Samstag beantragt, die von ihnen vorgeschlagene Bürgerbefragung auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen. Die Stadtverwaltung hat am Montagnachmittag den Ratsfraktionen dazu mitgeteilt:

„…in der Anlage erhalten Sie einen Antrag der Fraktion „Die Grünen“ für die kommende Ratssitzung. Zur Aufnahme in die Tagesordnung ist – da die Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann – eine Zwei-Drittel- Mehrheit notwendig.Über die Erweiterung der Tagesordnung ist zu Beginn der Sitzung zu entscheiden.“

Zwei-Drittel-Mehrheit? Das sehe ich dann doch etwas anders und daher wollen wir uns auf ein bisschen Tagesordnung und Geschäftsordnung für Mittwoch vorbereiten. Die BürgerNahen unterstützen jedenfalls die Initiative der Grünen – auch schon deshalb, weil auf diese Weise auch die Skeptiker in den Reihen der Union einen Ausweg aus dem Dilemma zwischen Fraktionsdisziplin und eigenem Gewissen finden können.

Die Leser dieses Blogs sind herzlich eingeladen, ab 16 Uhr im Stadtrat dabei zu sein und zu sehen, wie die Projektskeptiker für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Finanzen streiten.

7 Antworten to “Emslandarena III”

  1. Carsten Primke said

    Ich finde eine Buergerbefragung eine sehr gute Idee. Und wenn uns das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz die Möglichkeit dazu gibt, sollten wir diese auch nutzen. Dann steht das Thema halt noch einmal auf der Agenda. Schaden kann es ja nicht.

  2. BMG said

    OB Krone hat die Wahl seinerzeit mit den Attributen „Transparenz“ und „Bürgerbeteiligung“ gewonnen. Doch was ist davon geblieben? Oder waren all die hehren Worte gar nicht ernst gemeint und gut gemachte Wählertäuschung?

    Ihm ist nur zu raten, noch einmal sein Programm, mit dem er angetreten ist, intensivst zu studieren.

  3. Frank said

    Mit der CDU wird es im Emsland NIEMALS Bürgerbeteiligung geben!!!

  4. Job said

    Ich halte die Vorgehensweise der Fraktion DER GRÜNEN, sich für eine Bürgerbefragung einzusetzen, für richtig.
    Wir, die Bürger der Stadt Lingen sind jetzt am Zug und nicht der OB mit einer fadenscheinigen Begründung, einer Ablehnung einer demokratischen Befragung.

  5. BMG said

    Ja, der Vorschlag der Grünen ist super.
    Dies sollte durch eine gemeinsame Resolution von Grünen/SPD/BN unterstützt werden.
    Meines Wissens braucht man für einen Antrag auf Bürgerbefragung aus der Bevölkerung einiges an Unterstützerunterschriften im Vorfeld. Das dauert möglicherweise zu lange.
    Besser wäre es, die Oppositionsparteien im Rat bringen eine Befragung auf den Weg, das geht sicher schneller.

  6. kib said

    @Frank und Buggy:
    Abyssus abyssum invocat*
    oder unter uns „opp platt“
    Klook’n Höhner schiet’n ok in’n Nett’l un‘ verbrenn’n sick ’n Orsch **

    @ B. Kemmer
    „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ Bertolt Brecht

    Frau Kemmer hat einen (vermeintlichen?) Fehler erkannt und diesen korrigiert:
    Ich bin ihr dafür sehr dankbar und überzeugt, dass ist ein (erster) sehr ehrlicher Schritt, dem Wähler zu vermitteln, dass (Kommunal) Politiker ehrenamtlich tätige sind bzw. Fehler resp manches Mal einfach unvermeidbar sind.

    Mir persönlich kommt der konkrete Antrag, zur Bürgerbefragung eindeutig zu spät (mich verärgert das sehr); welche Fraktion hat darüber NICHT bereits vor EINIGEN Monaten beraten?

    Ich meine, mir das Ergebnis des morgigen Ratsbeschlusses hinsichtlich des Antrages von den „Grünen“ zur Bürgerbefragung vorstellen zu können (und war häufig besserer Laune): Dennoch: Hut ab vor Frau Kemmer und den Grünen & der BN: Genau das ist / wäre Bürgernähe, wie ich sie mir vorstelle; leider zu spät- aber immerhin zum ersten Male erlebe ich den Ansatz, das selbige praktiziert wird….

    *Ein Fehler zieht den anderen nach sich.
    ** Kluge Hühner schietern auch in den Nessel und verbrennen sich den A…

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