Schädlich

19. Februar 2012

Erklärung der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft
Die BürgerNahen„:

Vor drei Wochen hat der Oberbürgermeister den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen mitgeteilt: Die städtischen Steuern sollen massiv steigen. Das will die Verwaltungsspitze – übrigens noch nicht „die Stadt Lingen“ – wie die Lingener Tagespost heute titelt. Darüber muss nämlich erst noch im Stadtrat gesprochen und entschieden werden. Schon vor der Wahl haben Die „BürgerNahen“ diese Steuererhöhungen nach der Wahl kommen sehen. Wir sind vorbereitet und verweisen auf unser BN-Programm:

„Haushalt – was wir uns leisten können
Steuern und Abgaben müssen stabil  bleiben, schon weil  höhere  Gewerbesteuersätze  Betriebe und Arbeitsplätze abwandern lassen würden und steigende Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer besonders Rentner und Pensionäre und – über die ‚Nebenkosten‘ – Mieter belasten würden. 

Grundsätzlich: Wir dürfen nur das ausgeben, was wir uns  leisten können.

So ist es! Steuererhöhungen sind bei Verwaltungen und schwachen Politikern beliebt. Dann müssen sie sich nämlich keine Gedanken über ernsthafte Einsparungen machen, die dann auch wehtun. Zum Beispiel im Personaletat, der in Lingen durch neue  Stellen und ungezählte  Zulagen immer weiter steigt. Erhöht man die Steuern, muss man sich auch keine Sorgen wegen der ersten, noch nicht geprüften Submissionsergebnisse für den Bau der Emslandarena machen, die nichts Gutes aber weitere Kostensteigerungen befürchten lassen.

Wir halten die geplanten Steuererhöhungen für rundweg falsch. Sie sind schädlich für unsere Stadt und ihre Menschen.

(Quelle: bnlingen.wordpress.com)

19 Antworten to “Schädlich”

  1. Hallo Herr Koop,

    da stimme ich Ihnen sehr zu. Ich verfolge eh seit einiger Zeit das Vorgehen bzgl. Finanzen der Stadt Lingen, da kann man z. T. wirklich mit dem Kopf schütteln:

    Geld wird sinnlos verschenkt, damit da einige im Winter schön im warmen rumballern können:

    http://www.noz.de/lokales/59212450/stadt-lingen-zahlt-erneut-energiekosten-fuer-schiehalle

    Andere, die es wirklich dringeng brauchen, müssen warten, kommen es nicht:

    http://www.noz.de/lokales/60828477/verbaende-in-lingen-muessen-auf-zuschuesse-wartehn

    Darüber hinaus werden in ein eh fragwürdiges Projekt Unsummer reingesteckt:

    http://www.noz.de/lokales/59060701/arena-in-lingen-kostet-400-000-euro-mehr

    und dann noch mehr….

    http://www.noz.de/lokales/59388798/3-5-millionen-euro-fuer-die-emslandarena-in-lingen

    Es wird langsam Zeit, dass endlich mal diese Vorgehensweisen der Stadt Lingen kontrolliert werden, es gibt mit Sicherheit einen Kontrollbehörde für die Städte und Komunen, denn man einmal etwas genauer auf die Finger schauen sollte.

    Ich bin zwar kein Lingener Bürger, habe jedoch mit der Abteilung Soziales und Familie zu tun, der Punkt ist noch nicht erledigt, habe da ein grosses Gegenteil von Bürgernähe kennen gelernt.

    Drei Dienstaufsichtsbeschwerden sind eh fertig, ich sammel nun nur noch solche Knaller, wovon ich hier einige gepostet habe.

  2. BN Joachim Reul said

    Dieser Vorstoß der Verwaltung ist doch geradezu genial.

    Gewerbesteuer rauf und schon werden einige Lingener Firmen darüber nachdenken, ob sie es nicht doch endlich denen nachmachen sollten, die schon wegen der niedrigeren Hebesätze ins benachbarte Lohne gezogen sind? Statt Erweiterungspläne in Lingen umzusetzen, dann doch lieber ein kompletter Neubau in Lohne? Als Unternehmer kommt man da schon ins Grübeln!

    So löst die Verwaltungsspitze auf einen Schlag gleich mehrere Probleme:

    – Wenn Unternehmen abwandern wandern auch die Arbeitsplätze ab.Wir müssen uns also keine Sorgen mehr machen über einen zunehmenden Arbeitskräftemangel.

    – Die einst als so dringend benötigt bezeichneten, damals durch Rodung des Altenlingener Forstes geschaffenen Gewerbeflächen, können nun getrost wieder aufgeforstet werden. Nachdem drei Jahre lang nicht ein einziger Interessent für diese Flächen aufgetaucht ist, wird dies Dank einer Steuererhöhung mit einiger Sicherheit auch weiter so bleiben. Aber leider nicht nur dort.

    – Wir können auch endlich Schluss machen mit dem ständigen Ausweis neuer Baugebiete für angeblich zuzugswillige Führungskräfte. Die werden sich dann nämlich ebenfalls dort umschauen, wo sich Ihre Firmen ansiedeln. Die Grundsteuer dürfte dann wohl ein Übriges dazu beitragen, sich mit seiner Familie gerade NICHT in Lingen nach einem Baugrundstück umzusehen.

    – Die Emslandarena brauchen wir dann eigentlich auch nicht mehr. Denn wo sich wegen hoher Steuern keine neuen Firmen ansiedeln und sogar der Bestand bröckelt, da kann man sich für Führungskräfte noch so attraktiv machen, wo es nichts zu führen gibt, kommen auch keine neuen Führungskräfte hin.
    Wir würden mit der Arena doch nur die umliegenden Gemeinden mit unseren Steuergeldern noch attraktiver machen, weil sie zwar sehr nah dran sind, aber eben deutlich niedrigere Steuern haben.

    Da hatte doch bereits vor nicht all zu langer Zeit ein großes Unternehmen nicht zuletzt wegen der Gewerbesteuer-Hebesätze seinen Sitz von Lingen weg verlegt und hatte ein viele Millionen großes Loch in die Kasse der Stadt gerissen. Es wurde nie bekannt, was man diesem Unternehmen versprochen hat, dass es nach einem Jahr zurück kam. Es war aber ganz bestimmt nicht eine deutliche Anhebung der Gewerbesteuer!

    Auch das der LT zu entnehmende Argument, mann müsse auch die Grundsteuer erhöhen, weil diese in Lingen deutlich unter dem Landesschnitt liege, die Umlage des Kreises jedoch nach dem Landesschnitt bemessen werde zieht nicht wirklich. Wenn Lingen tatsächlich weniger als 20.000 Euro bleiben, dann sollte man diese Steuer doch einfach ganz abschaffen. Von Null Einnahmen kann man dann eben auch nichts mehr abschöpfen. Und das Wahlvolk freut sich sogar.

    • ulrike said

      Klasse !! Ein richtiger Reulkommentar. Auf den Punkt. Für mich Kommentar des Tages ( Bis jetzt 14.30 Uhr ).

      Also legt los! Wer macht es noch besser? Th. Tiger evtl?

    • Rolf Heinrich said

      „Aber leider nicht nur dort.“

      Entlarvende Ehrlichkeit!

      Was soll man jetzt noch von dem BN-Bekenntnis zur Wiederaufforstung im Altenlingener Forst halten oder etwa zur Frage der sog. „Entlastungsstraße“?

    • altodis said

      Herr Reul,
      ich vermute, Sie sprechen von einem der Energiekonzerne GDF oder BP?
      Welcher von beiden ist zunächst nebensächlich, denn beide „Mütterkonzerne“ sind in europäischen Hauptstädten (Paris/London) beheimatet. Konzerninterne Abschreibungsmodelle werden bei beiden nahezu identisch betrieben (aber eben nicht hier in Lingen entschieden!).
      Nachdem Sie in diesem Blog –für mich nachvollziehbar- erklärt haben, warum Sie Ihr Ratsmandat nicht antreten konnten, wundere ich mich vielmehr über Ihr heutiges Posting:
      Glauben Sie wirklich, dass es einen Austausch zwischen Paris/London- und Stadtverwaltung Lingen zum Thema Gewerbesteuer gab?
      Es ist mE richtig, dass Sie ein mittelständisches Unternehmen in Süddeutschland vor einer möglichen Insolvenz retten: Aber bitte verlieren Sie die Realitäten vor Ort nicht aus den Augen.

      …. Denn alles weitere, das Sie schrieben ist richtig!

      Schönen Start in die Woche!
      kib

      • altodis said

        Vom AL-Forst abgesehen: Hierzu schreib ich nichts mehr! Es war damals eine Muskelspiel von Hern Pott, das über Nacht gerodet wird. Und, was fordert nun die BN: Aufforsten UM JEDEN PREIS…

        • Ach, was für ein Quatsch! Die BürgerNahen fordern die Wiederaufforstung nicht „um jeden Preis“, auch nicht „UM JEDEN PREIS“ – sondern für die 380.000 Euro, die Abholzen, Roden und das drumherum gekostet haben.

  3. BMG said

    Die Katze ist damit aus dem Sack.
    Wenn aber die Erhöhungspläne den Fraktionsvorsitzenden schon vor 3 Wochen mitgeteilt wurden, frage ich mich, wieso die Verwaltungsspitze damit gerade jetzt an die Öffentlichkeit geht?
    Das kann für mich doch nur bedeuten, dass zumindest eine Mehrheit im Rat schon signalisiert hat, diese Pläne mitzutragen.
    Nicht fair finde ich in diesem Zusammenhang, dass die Bürgernahen sofort auch reflexartig steigende Personalkosten für die Steuererhöhungspläne mit verantwortlich machen. Sicher mag es bei den Personalaufwendungen an der einen oder anderen Stelle Einsparpotenzial geben. Sicher ist hier aber nicht die Hauptursache zu suchen.
    Verantwortlich für die Pläne sind die (ehemaligen) Ratsmitglieder, die ohne Nachdenken immer wieder vorschnell und unüberlegt Investitionsentscheidungen angeschoben oder auch nicht verhindert haben.
    Beispiele dafür sind viele zu nennen, z.B.
    – (Teil-) Ausbau der Ulanenstrasse (es gibt bislang keine Zusagen über Fördermittel und auch kein Konzept, wie eine Umwidmung zu einer Bundesstrasse erfolgen kann und soll)
    – Erschließung der gerodeten Fläche im Altenlingener Forst
    – vorzeitiger Baubeginn der Emsland-Arena (die Realisierung steht meines Wissens noch unter Finanzierungsvorbehalt)
    – Erstellung eines Luxus-Saunaparks im Linus (eine Kommune ist doch nur für eine Grundausstattung zuständig und nicht für die de-luxe-Variante)

    Es gibt sicher noch unzählige Beispiele dieser Art.

    Ich kann nur an alle Stadtratsmitglieder appellieren:
    Stoppt den Ausgabewahn und legt die Arenapläne zu den Akten.
    Der Skandal hierbei, es sind sicher schon fast eine Million Euro verbraten.

    Ob wir letztendlich an Steuererhöhungen vorbeikommen, wird sich noch zeigen. Denn Lingen lebt wohl schon Jahre über seine Verhältnisse, vor den Auswirkungen der Doppik hat die Stadtkämmerin, die eigentlich schon lange ein dickes Lob verdient hat, schon lange gewarnt. Die verantwortlichen Politiker konnten oder wollten dies nicht verstehen. Ohne Arena kommen wir vielleicht mit moderaten Erhöhungen davon, mit Arena gehen trotz eines „Leuchtturms“ die Lichter langsam aus.

  4. Markus said

    Kann man diese gottverdammte Arena (Wer braucht sie wirklich? – Immer mehr Events wandern ab!) denn nicht immer noch stoppen? Irgendwelche Bedenken einklagen o.ä.? Sie war doch von Anfang an als Millionengrab entlarvt!

    • Thomas said

      Nur Finanzprobleme der Stadt könnten die Arena noch zu Fall bringen. Denn auf Einsicht bei der CDU kann man nicht hoffen. Dort freut man sich schon so sehr auf die Eröffnungsfeier der Emslandarena. Den Katar nach dieser Party haben dann die Lingener Steuerzahler.

    • Obwohl Karneval vorbei ist, ignorieren so einige dieser „Pappnasen“ in der Stadt Lingen einfach, dass es auch eine Halle IV gibt und dort auch vermehrt Veranstaltungen stattfinden…

      Lingen ist nicht Düsseldorf oder Hannover… da schweben so einige in ihren Träumen verdammt hoch, wie gut nur, dass ich kein Lingener Bürger bin und die Zeche nicht mitbezahlen muss… 20 Mill… insgesamt bisher… die spinnen doch!!!

      Ist meine persönliche Meinung!

  5. Trude said

    Wie viel Personal muss sich wohl alleine mit unnötigen politischen Anfragen, damit die eigene Partei am Besten da steht, beschäftigen? Oder mit Aussagen in diesem Blog (z.B. zu Facebook)?

  6. Gutgläubiger said

    In Lingen wird nichts, aber auch gar nichts dazu gelernt.

    Wir leben in einer kleiner werdenden Gesellschaft mit ganz anderen Herausforderungen als bislang auch auf kommunaler Ebene angegangen.
    Das bedeutet nichts anderes, als das die Lasten auf immer weniger Schultern verteilt werden müssen. Dabei steht jede Kommune im Wettbewerb mit den Nachbarn und auch überregional existiert dieser Wettbewerb.

    Soll heissen, daß höhere Gewerbesteuern schon lange als Standortnachteil betrachtet werden und so manches Unternehmen sich sehr genau überlegt wo es sich niederlässt.
    Es soll hier im Emsland ja durchaus Gemeinden geben, wo der Hebesatz 100 Punkte drunter liegt.

  7. BMG said

    Enttäuschend, wie wenig Resonanz die Steuererhöhungspläne der Verwaltung (wirklich nur die Verwaltung?) hervorrufen. Nicht nur hier im blog sondern auch andernorts scheint es nur sehr wenige zu interessieren. Dabei ist doch fast jeder Lingener Bürger davon betroffen.
    Hoffe, dass die Diskussionen noch irgendwann Fahrt aufnehmen.
    Wobei es mir dabei um den „Fakten-Check“ geht, nicht um eine unsachliche oberflächliche Debatte.

  8. Jobapa said

    Wie die bnlingen über die Personalpolitik schreiben, immer neue Stellen und so, sehe ich etwas anders, ich denke man muss das differnzierter sehen der W…… kopf wird immer größer Dipl.Ing.,Architekten, Biologen,Stadtplaner usw. und die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen, Handwerker, Sachbearbeiter, Reinigungspersonal usw. werden immer mehr „eingespart“ bzw.
    doppelt belastet bis hin zur Überlastung. Das ist die falsche Personalpolitik

  9. BMG said

    Sehr interessant, was heute wieder in der LT aus dem Rathaus zu lesen ist.
    Landesmittel zum weiteren Ausbau der Ulanenstr. gibt es nicht und wird es aus meiner Sicht auch niemals geben.
    Bemerkenswert in diesem Zusammenhang aber die Reaktionen von OB Krone und „Grün-Liberalem“ Beeck: Man habe ohnehin nie mit den Fördermitteln gerechnet, daher sei der weitere Ausbau aus städtischen Mitteln voranzutreiben.
    Da stellt sich mir die Frage: Wieso hat man dann die Fördermittel in die Finanzpläne der Stadt mit eingestellt? Bei vorsichtiger Kalkulation, zu der eine Verpflichtung besteht, hätte niemals ein Ansatz erfolgen dürfen. Insofern fehlen definitiv weitere knapp 800.000 Euro im Haushalt, wenn die Strasse wirklich weitergebaut wird. Die Aussagen von Krone und Beeck sind schlichtweg falsch.
    Momentan scheinen bei der Stadt „Finanz-Hassadeure“ am Werk zu sein.
    Ein ganz anderes Thema ist das fehlende Konzept beim „Thema Ulanenstr.“. Mir erschließt sich noch immer nicht, wie die Strasse überhaupt eine Entlastungsfunktion für den Schwerverkehr haben kann, wenn die Stadt keinerlei Eingriffsmöglichkeit auf eine Umwidmung der Strasse in eine Bundesstrasse hat. Hierzu hat die Stadt bislang keinerlei Antworten liefern können.
    Herrscht schlichtweg das Prinzig Hoffnung, wie in vielen anderen Dingen auch. Beispiele: Hoffentlich wird die Arena nicht zu teuer, hoffentlich brechen die Gewerbesteuereinnahmen nicht weg, hoffentlich stimmt die Ratsmehrheit Steuererhöhungen zu,Hoffentlich uns die Bürger in Ruhe, hoffentlich merkt keiner, dass wir eigentlich keine Ahnung haben, hoffentlich geht das alles gut…….
    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  10. […] hier in meinem Blog so kommentiert, dass ich den Kommentar hier als Beitrag wiedergeben möchte: “Sehr […]

    • ulrike said

      Leute, habt ihr mal drüber nachgedacht, wie unsere Kämmerin hier arbeiten soll, wenn sie an den sinnfreien Ausbau der Ulanenstraße und die Kostenlawine des Leuchtturmprojektes Prachthalle nachdenken soll? Sie warnt und warnt vor Ausgaben und :

      “ Kein Schwein denkt daran , keine Sau interessiert sich dafür “ — ( Zitat nach M. Raabe)

      Diese Fachfrau kann nur Depressionen kriegen oder kündigen. Ihr müßt euch über nichts wundern.

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