Katastrophe

18. Februar 2012

In dieser Woche war in der Lokalpresse zu lesen, es sei eine „Katastrophe“ (und plappernd anderswo, es sei schäbig, dreist und unerträglich), dass ich als Ratsmitglied Informationen aus dem Rathaus-„LintraNET“ erhielte und veröffentlichte. Stimmen da die Maßstäbe? Jedenfalls stelle ich mir die Frage, ob es eine „Katastrophe“ ist, wenn -sagen wir mal- eine Mitarbeiterin von tui, Volkswagen oder der XY-AG ein Mitglied des eigenen Aufsichtsrats über Inhalte aus dem Firmenintranet informiert. Oder ist das nicht in Wahrheit völlig in Ordnung? Ich frage auch, ob nicht selbstverständlich jedes Ratsmitglied Zugang zum Intranet seiner Kommune erhalten muss, also in Lingen zum LintraNET. Und Sie kennen auch meine Position, dass die Bürgerinnen und Bürger in Lingen ein Recht und einen Anspruch auf Information haben? Auch wenn dies in Niedersachsen (immer) noch nicht zwingendes Gesetz oder für manchen Amtsinhaber und Bediensteten nicht angenehm ist, ist es doch gleichermaßen möglich, zulässig und im Sinne des demokratischen Gemeinwesens auch geboten.

Die Einschätzung, Öffentlichkeit sei eine Katastrophe, hat, so glaube ich mit einem gründlich falschen Verständnis von demokratischer Politik zu tun. Das falsche Verständnis ist in Verwaltungen weit verbreitet. Das gilt auch für unsere Stadt. Zum Beleg ein kleines Beispiel: In der letzten Woche musste gleich ein komplettes kommunales Gremium darüber befinden, ob die Fraktion „Die BürgerNahen“ ihre Fraktionssitzungen im Rathaus abhalten kann – in einem Sitzungszimmer im parlamentarischen Bereich, der dafür 1995 eigens umgebaut wurde. Dank CDU und Bündnis’90/Die Grünen ist das jetzt kein Thema mehr. Aber es musste allen Ernstes über eine solche Selbstverständlichkeit beraten und befunden werden, weil Verwaltungsmitarbeiter zickten und BN-Fraktionssitzungen in Raum P05 nicht wollten. Ich halte das für einen skurrilen Vorgang.

Verwaltungsmitarbeiter, die es noch nicht verstanden haben, könnten bei einfachem Hinsehen erkennen: Die Bürger nahen nicht mehr, sie sind über ihre gewählten Vertreter da. Sie sind vor allem aktiver Teil der kommunalen Selbstverwaltung, welcher Partei oder Gruppe diese Bürger auch immer angehören. Es gibt daher auch weder „Regierung“ noch „Opposition“ in der kommunalen Selbstverwaltung, sondern ausnahmslos gewählte Ratsmitglieder, die für das Wohl unserer Stadt arbeiten und dabei -auch ganz normal- in manchen Punkten unterschiedliche Vorstellungen haben. Sie sind übrigens der wichtigste Teil für die Selbstverwaltung unserer Stadt. Ist es nicht mindestens eine kleine Katastrophe, wie  dies von hauptamtlich im Rathaus Tätigen verkannt wird?

Ich wünsche ein schönes Wochenende.

5 Antworten zu “Katastrophe”

  1. Auch die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit häufig die Räumlichkeiten im Rathaus, im „Haus der Bürger“, abgehalten. Denn das Rathaus gehört nicht der Verwaltung (die soll dort vernünftige Arbeit leisten) sondern den Bürgern der Stadt. Und so ist es m. E. völlig normal, wenn auch Fraktionen dort Sitzugen durchführen. Ich habe diese Praxis für selbstverständlich gehalten und wundere mich schon, dass das jetzt offensichtlich wieder in Zweifel gezogen wird. Ist das die neue Offenheit im Rathaus?
    Noch normaler wäre es, wenn den Fraktionen im Rathaus ein Büro zur Verfügung gestellt würde, am besten in unmittelbarer Nähe zum OB-Büro.

  2. lingentheo said

    …ach so, der Personalratsvorsitzende hat, ick lese:

    „Klage gegen die Einführung von facebook“

    erhoben. Wo denn, wie denn, was denn?
    Wo der OB noch nix bekommen haben will, wird Mark Zuckerberg die Weitergabe dieser wichtigen „Geheimsache“ wohl noch nicht autorisiert haben.
    Dat is Katastrophe, weil unisono der Personalratsvorsitzende, der Oberamtsrat und der BN-Kollege des BN-Fraktionsvorsitzenden, der Fraktionsvorsitzende selbst, der Blogbetreiber und der Dienstvorgesetzte des Oberamtsrates, gleichzeitig OB und Vorgesetzter aller städtischen Bediensteten (…wen hab ich bloß noch vergessen?) davon betroffen sind? Ach ja, weil das LINtranet ein (geheimes!) „Mitarbeiterportal“ sein soll, versteht sich der BN-Ratsherr mindestens ebenso als solcher, darf aber als Volksvertreter und gefühlter Aufsichtsrat dat janze Volk informieren, un´ dat soll ´ne Katastrophe sein? – höchstens einzuordnen unter „xxxxxxring Lingen e.V.“ (gestrichen, admin)

    Wolfgang, Wolfgang…
    happy weekend!

    • Ach bitte: Umgangssprachlich spricht man davon, dass eine Klage erhoben ist, wenn sie beim Gericht eingegangen ist. Nachdem die niedersächsische Justiz den reitenden Boten abgeschafft hat, wird die eingereichte Klage in Kürze zugestellt werden. Dann wird das angerufene Verwaltungsgericht Osnabrück darüber befinden, ob von Rechts wegen die Einrichtung von social media-Aktivitäten mitbestimmungspflchtig ist oder nicht.

      Und bitte zur Kenntnis nehmen:
      1. facebook ist datenschutzrechtlich problematisch. Das sagen alle Datenschutzbeauftragten in Bund und Land und auch der Datenschutzbeauftragte der Stadt Lingen (Ems).
      2. Was man privat macht, ist damit noch nicht für eine öffentliche Behörde in Ordnung.
      3. Dabei darf sich jede/r die FB-Seite der Stadt ansehen. Inhaltlich ist sie bislang völlig nichts sagend, eine reine schaumschlagende Spielerei. Allerdings stellt sich die spannende Frage, ob eigentlich die im Rat der Stadt vertretenen Parteien und Gruppen einen Anspruch darauf haben, dass die Facebookseite auf ihre Erklärungen verlinkt? Ich meine schon, Sie auch?

      Sie schreiben etwas unklar, es sei eine Katastrophe, weil der das Verfahren kritisierende Personalratsvorsitzende und der berichtende Blogbetreiber Mitglied der BürgerNahen sind. Hätten Sie diesen Umstand auch erwähnt, wenn beide in der CDU wären?

      ps Ach übrigens schon dies gelesen? Das sind ja Aussichten…!

      • lingentheo said

        Aber ganz sicher! Dat hat diesmal mit die Parteien nix zu tun.
        Wenn ick mich rein versetze in die 3 handelnden Personen mit
        doppelt und dreifach besetzten Funktionsbereichen, dann ergeben sich zwangsläufig konfliktbehaftete Interessenkollisionen:

        Der OB ist Vorgesetzter des städtischen Beamten, aber nicht des Personalratsvorsitzenden. Offenbar verkehr(t)en beide nur noch über´s LINtranet miteinander.
        Der Fraktionsvorsitzende ist BN-Kollege und Ratsherr aber nicht weisungsbefugt gegenüber dem Beamten, ist aber trotzdem als Teil eines Ganzen (Stadtrat) “irgendwie” (Teil)Aufsichtsorgan.
        Ergebnis: Der Personalratsvorsitzende sitzt zwischen allen Stühlen und mindestens 600 Mitarbeiter der Stadt fühlen sich hintergangen, weil ein bis dato betriebsinternes “Mitarbeiterportal” öffentlich wurde. LINtranet dürfte damit wohl gestorben sein.

        Da stellt sich die Frage, wie die handelnden Personen künftig gedeihlich, zum Wohle der Stadt Lingen (Ems), weiter/miteinander arbeiten/umgehen wollen, oder waren die Verhältnisse sowieso schon im A…?
        Eigentlich haben Wolfgang D. und Sie doch beide Recht, dass facebook angesichts des Datenmissbrauchs sehr gefährlich ist, zumal sich dessen und diverser Personensuchmaschinen inzwischen so gut wie alle Bundes- und Landesämter millionenfach bedienen.
        Die Städte und Gemeinden geben aber auch ihre Mitarbeiterlisten auf ihren hompages schon als bürgerfreundlichen Service bekannt, nicht ahnend, dass damit jeder auch Geburtsdatum, Wohnort, Kontodaten, Schulbesuch etc. der Mitarbeiter im Netz ausspionieren kann, auch ohne dass sie einen account bei facebook haben.

  3. Toni said

    Ich hätte dann auch gerne Abgeordnetenwatch für Lingen…

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