Wiederaufforstung II

7. Februar 2012

Gestern Abend haben die Mitglieder der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“  freimütig den angeblichen Kompromissvorschlag der CDU zum Altenlingener Forst diskutiert; bekanntlich signalisiert die  57-Prozent-CDU-Ratsmehrheit angebliche Kompromissbereitschaft und will die nicht abgeholzten Flächen östlich der Waldstraße als Wald erhalten. Aber die voreilig gerodeten 9 Hektar sollen noch eben schnell verkauft („vermarktet“) werden. Dieser taktische Plan, mit dem die CDU Ruhe an der Bürgerfront erreichen will, genügt weder SPD noch Bündnis’90/Die Grünen und -nicht erst seit der Mitgliederdiskussion gestern Abend- auch nicht den BürgerNahen.

Das haben die BürgerNahen gestern einstimmig nach einer spannenden Diskussion  im Bürgerhaus Heukampstannen beschlossen. Alle BNler stimmten für die Forderung, beide Abholz-Bebauungspläne Nr. 19 und Nr. 20 in Altenlingen aufzuheben, die gerodeten Flächen wiederaufzuforsten, den Flächennutzungsplan zu ändern und Sperrgrundstücke an Naturschutz-Verbände zu verkaufen. „Denn Bebauungsplan-Beschlüsse kann man jederzeit auch wieder in die andere Richtung ändern“, sagte eine BNlerin. Daher hilft auch nur ein Verkauf von Sperrgrundstücken.

Am kommenden Dienstag trifft sich die „BI pro Altenlingener Forst“ und will den CDU-Vorschlag und die aktuelle Lage diskutieren. Ihren Protagonisten hatte die CDU-Spitze im Wohnzimmer eines juristisch versierten BI-Aktivisten schon im Frühjahr 2011 in Sorge vor der Kommunalwahl denselben Vorschlag unterbreitet, den die Union jetzt als neu der Presse präsentierte. Damals lehnten die BI-Vertreter ab. Und jetzt? Es wird keine Überraschung geben.

Daher bin ich gespannt, ob die CDU zur ehrlichen Konsequenz „Wiederaufforstung!“ bereit ist und so endlich die Kraft hat, die greifbaren Nachteile der eigenen B-Pläne für Stadtentwicklung und Stadtfrieden gleichermaßen ohne Wenn und Aber einzugestehen. Täte sie es, gewänne sie Anerkennung allerorten. Vielleicht aber fühlt sie sich auch durch eine Millionenzahlung der BP an die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft und die dabei eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen so gebunden, dass sie gar nicht mehr zurück kann und/oder will. Schon um diesen Verdacht zu vermeiden, wäre es aber klug, liebe CDU-Ratsmitglieder, wenn ihr mit uns diese GEG/BP-Vereinbarungen offen legen würdet. Die BP wird sicherlich nichts dagegen haben, weil sie nichts zu verbergen hat; man mag sie fragen.

Würden die drei Vereinbarungen („Geschäftsbesorgungsverträge“) offen gelegt, könnte die Lingener Öffentlichkeit auch beurteilen, ob  bei der Aufstellung der beiden Bebauungspläne 19 und 20 in den Lingener Rats- und Ortsratsgremien überhaupt die gesetzlich vorgeschriebenen Abwägungsprozesse zwischen privaten und öffentlichen Belangen stattgefunden haben. Oder waren die von der CDU-Mehrheit getragenen Bebauungsplanbeschlüsse vielleicht nur die Erfüllung von zuvor eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen mit einem Weltkonzern, die die Stadt alternativlos zu den Aufstellungen der Bebauungspläne 19 und 20 veranlasste? Eine spannende Frage – oder?

4 Antworten to “Wiederaufforstung II”

  1. kib said

    Zitat: …kann man jederzeit auch wieder in die andere Richtung ändern“, sagte eine BNlerin.
    Na, denn: Saubere Recherchere!

  2. mike mächtig said

    Es ist eine Sache für den Steuerzalerbund, Schwarzbuch oder wie auch immer. Mit Grundstücksankauf für das reine Gelände, neue Verbindungsstraße , Landwirtsgehöftaufkauf und Umsiedlung. Millionen werden in den Anltenlingener Sand gesetzt.
    Politischer Anstand ist endgültig verloren und zwar von allen Gruppierungen im Stadtrat.
    Wer will wem verkaufen, dass es sich hier nur um eine Rückabwicklung einer politischen Fehleinschätzung gehandelt hat. Mit Zins und Zinseszins über 30 Jahre Rückzahlung von Krediten ist hier Kapital verbrannt worden in zweistelliger Millionenhöhe.
    Und interessiert es einen von den politischen Entscheidern?
    N e i n.
    Es ist zum heulen. Angeblich ist das Geld in Lingen auch knapp. Was hätte man für dieses Geld alles im sozialen Bereich bekommen können.
    Warten wir auf das nächste Millionengrab „Emslandarena“. Dann noch den Emsauenpark mit einen Seniorenhein. Natürlich auf die günstigen Grndstücke bei den Reihenhäusern und nicht bei den Stadtvillen.
    Gut, dass unser OB so bürgernah ist und ich nur einen schlechten Traum hatte.

  3. Thomas said

    Die Frage ist eigentlich überhaupt nicht spannend, da die CDU die Unterlagen nie freiwillig offen legt. Haben die Ratsfraktionen kein Recht diese Unterlagen zu prüfen/ prüfen zu lassen?

  4. […] ebenfalls einige interessante Beiträge zum Vorschlag der CDU: “Wiederaufforsten” und “Wiederaufforstung II” […]

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