Wiederaufforsten

3. Februar 2012


Ein kurzer Zwischenruf, weil es da seit gestern diese Presseerklärung der CDU zum Altenlingener Forst gibt und sich medial wieder alles überschlägt:
Die CDU-Ratsmitglieder wollen die übereilt abgeholzten und gerodeten 9 Hektar Waldflächen östlich der Waldstraße schnell los werden und bebauen lassen. Das versuchen sie, in ihrer Presseerklärung zu verschleiern. Zwar schreibt  die Lingener Mehrheitspartei, sie wolle den von ihr rücksichtslos durchgedrückten Bebauungsplan im Altenlingener Forst ändern. Die noch nicht abgeholzten 24 Hektar Waldflächen sollen das bleiben, was sie sind: Wald. Doch schon da muss man zurückdenken: Genau diesen Vorschlag hat sie vor drei Jahren im Rat abgelehnt. Dann präsentierte sie vor einem Jahr ihre Schnapsidee, 2 Kilometer weiter südlich des von ihr zu verantwortenden Kahlschlags Weide- und Ackerflächen  aufzuforsten, die der Stadt nicht gehören und über die die Stadt auch nicht verfügen kann. Über diesen Plan findet sich natürlich nichts in der gestrigen CDU-Erklärung. Auch will die Partei weiterhin eine angebliche „Entlastungsstraße“ quer durch den Altenlingener Forst Richtung alte B 70, wo die CDU schon übereilt und teuer ein renoviertes Haus samt Grundstück kaufen und abreißen ließ. Aber vor allem soll die mit Macht durchgesetzte Abholzung dauerhaft geadelt werden:

Die inzwischen  auch noch gerodeten Flächen, die die ausgesprochen hartnäckige Natur gerade zurück erorbert,  sollen schnell verkauft werden. Das ist die gestrige wahre Botschaft der CDU; man solle, heißt es,  die 9 Hektar „aktiv anbieten“ – die bisherige Gangart der Stadtverwaltung „reicht nicht“ … „wegen der Gewerbesteuer“. Man will also das genaue Gegenteil einer ausgewogenen Lösung. Die „lokale Wirtschaft“, an die die Union die 9 Hektar verkaufen will,  ist übrigens auf dieses Schutzwaldareal nicht angewiesen. Ein Betrieb dort ist angesichts der Empörung in der Bürgerschaft über den Kahlschlag auch eine ausgemacht schlechte Adresse für jedes Unternehmen, das etwas auf sich und sein öffentliches Erscheinungsbild hält. Für moderne Betriebe gibt es auch genügend Flächen an anderer Stelle in Lingen (und im Zweifel in Wietmarschen-Lohne, das sich schon lange ungeniert aus dem Fundus Lingener Firmen bedient und bedienen kann, weil CDU und Verwaltung tatenlos zusehen).

Und bei all diesen Widersprüchlichkeiten gießt die CDU salbungsvolle Sprüche über ihre Vermarktungsaufforderung: Man wolle den Unfrieden überwinden. Mit diesem Politsprech verschweigt die Ratsmehrheit, dass sie den Unfrieden selbst gesät hat. Und dass ihre Vorschläge ihn bloß zementieren. Wenn die CDU ruft: „Es ist Zeit, dass am Altenlingener Forst etwas passiert.“, dann muss das bedeuten: Wiederaufforsten! Nur das überwindet den Unfrieden und ist ausgewogen, Anbieten und Verkauf sind das Gegenteil.

ps Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und die SPD schlagen übrigens gerade gemeinsam die „Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst“ für den städtischen „Umweltpreis 2012“  vor. Mal sehen, ob die CDU-Mehrheit jedenfalls das mitträgt. Aber vielleicht schlägt sich die Ratsmehrheit auch selbst vor. Ganz ausgewogen.

8 Antworten to “Wiederaufforsten”

  1. In diesem „kurzen Zwischenruf“ lasen Sie eben die persönliche Meinung des Robert Koop.

    Die BürgerNahen werden am kommenden Montag über die Pressemitteilung der CDU sprechen und Ihnen die Ergebnisse auch hier mitteilen.

    Währenddessen besprechen wir natürlich auch, ob das der erste Kompromissvorschlag war und wie die nächsten aussehen könnten. Ganz ohne Scheuklappen!

    Bis dahin bleiben wir grundsätzlich bei der Forderung, dass der Wald wieder aufgeforstet werden sollte – so, wie es unser Wahlprogramm vorsieht.

    Die BürgerNahen wären aber die Letzten, die Kompromissen zu Gunsten der Lebensqualität in Lingen entgegenstehen würden.

    • Helene said

      Der Oberbürgermeister und die CDU klopfen sich auf die Schultern, weil sie glauben, einen guten Kompromiß angeboten zu haben.

      Die Steuergelder, die sie dabei verbraten haben, die Zertörung des Umfeldes der Bürger, die höhere Umweltbelastung, bedingt durch den als Schutz dienenden Waldes, scheinen keine Rolle mehr zu spielen.
      Durch die Abholzung haben sich die Geruchs- und Lärmbelästigungen eindeutig erhöht.

      Wer zahlt eigentlich die Kosten? Hier kann man nur von Steuergeldveruntreuung sprechen.

  2. BMG said

    In der Tat, das war schon eine Überraschung, als ich heute morgen in der LT diesen Vorschlag gelesen habe. An Heuchelei nicht zu überbieten dabei einige Aussagen von CDU-Stadtratsmitgliedern, insbesondere Frau Vehring.

    Hat sie denn anläßlich der Podiumsdiskussion im Bürgerzentrum Heukampstannen während des letztjährigen Kommunalwahlkampfs schlichtweg gegen ihre Überzeugung und die ihrer Parteigenossen die Unwahrheit gesagt, als sie dort noch vehement das ganze Areal verteidigt hat? So ist es auf jeden Fall der LT zu entnehmen.

    Auch der Vorwurf der CDU an die Verwaltung, man habe es an einer Ernsthaftigkeit der Vermarktung mangeln lassen, trifft schlichtweg nicht zu. Vielmehr wurden die Flächen nach Marktschreierart angeboten, waren angesichts der Brisanz aber einfach nicht zu veräußern. Und auch OB Krone reklamiert schon den vermeintlichen Erfolg für sich, verdrängt dabei aber, dass er im OB-Wahlkampf noch eine Wiederaufforstung versprochen hat.

    Für mich reicht der Vorstoß der CDU aber bei weitem nicht aus, auch der B-Plan Nr. 19 (Nordtangente) durch den Altenlingener Forst ist zurückzunehmen. Erst dann würde die CDU für mich ein Stück an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Mal schauen, ob es soweit kommt.

    Insofern bin ich schon erstaunt, wie schnell sich der BI-Sprecher im Interview mit ev1-rtv mit dem Vorschlag der CDU anfreunden konnte. Das Thema B-Plan 19 wurde von ihm nur am Rande erwähnt. Auch hier bin ich gespannt, ob das die Mehrheit der BI mitträgt.

  3. BN Joachim Reul said

    Dieser Vorstoß der CDU Fraktion ist genau wie die gestrige Hofberichterstattung darüber in der LT wieder die reine Bürgerverdummung. Die bestehenden Waldflächen sollen also aus dem Bebauungsplan genommen werden. Wie einsichtig.

    Doch hier ist nur der Bebauungsplan NR. 20 gemeint. Die LT schreibt es sogar explizit, obwohl die CDU Fraktion es vorsichtshalber nicht offen anspricht Im Bebauungsplan Nr. 19 ist jedoch nach wie vor das Abholzen weiterer großer Waldflächen zwischen Raffineriezaun und geplanter Entlastungssstraße (Nordtangente) festgeschrieben. Hierbei handelt es sich um einen über 200 Meter breiten Streifen Waldes zwischen der Waldstraße und dem Kanal. Dieser Streifen ist im Bebauungsplan 19 als Industriegebiet ausgewiesen. Die Raffinerie hat wohl auch schon die Genehmigung, dort eine Bürogebäude zu errichten, also vermutlich schon ein Grundstück dort erworben. Zumindest steht dies schon im Plan.

    Seinerzeit wurde seitens der Verwaltung (hier ist gerade in diesem Zusammenhang besonders der gelernte Jurist Heiner Pott zu erwähnen) behauptet, die Nordtangente könne nicht direkt an der Grundstücksgrenze der Raffinerie gebaut werden, da es gesetzliche Auflagen gibt, die einen Sicherheitsabstand von mindestens 200 Metern zwischen dem Tanklager und einer öffentlichen Straße vorschreiben.

    Ich habe schon damals mehrfach darauf verwiesen, dass es eine derartige Vorschrift nicht gibt. Nun hat die Verwaltung auf meine schon früher gestellte und jetzt erneute Anfrage (inzwischen als Mitglied des Ortsrates Altenlingen) endlich geantwortet. Während der letzten Sitzung des Ortsrates wurde von einem Vertreter der Verwaltung klargestellt: Es gibt keine gesetzlichen Notwendigkeit für diesen bislang behaupteten Sicherheitsabstand, wie schmal auch immer er sein möge.

    Eine fiktive Fortführung der Straße jenseits des Kanals durch das Landschaftsschutzgebiet (LSG) ist zwar in den Plänen bereits eingezeichnet, ist jedoch eindeutiger Bestandteil der durchgängigen Märchenstunde rund um die gesamte Trassenführung. Der Bau durch das LSG ist nämlich ohne jeden Zweifel NICHT genehmigungsfähig. Damit endet die Entlastungsstraße also im Nirvana.

    Da wollte man wohl die Tatsache, dass es die eine behauptete Gesetzeslage (Abstand) tatsächlich gar nicht gibt, dadurch ausgleichen, dass man eine andere, wirklich existierende Rechtslage einfach unterschlägt. Einfach brillant!

    Der durchschaubare Versuch, das LSG durch die Errichtung von Windkraftanlagen zielgerichtet aufzuweichen wurde sogar von der CDU Fraktion selbst inzwischen abgelehnt. So ein ganz klein wenig hat man dort offensichtlich doch schon dazu gelernt. Aber immerhin ist damit endgültig klar, dass die Nordtangente nichts weiter als eine Erschließungsstraße zu den demnächst abzuholzenden Waldflächen sein wird.

    Doch Achtung, es gibt schon eine neue, äußerst innovative Begründung für das Abholzen: Die noch zu rodende Fläche wird demnächst als Feuerschutzwall zwischen Raffinerie und Altenlingen umetikettiert, so viel steht schon fest. Der Phantasie sind halt keine Grenzen gesetzt.

    Die BN Fraktion im Stadtrat sollte im Zusammenhang mit dem von der CDU jetzt überraschend in den Ring geworfenen „Kompromiss“ dafür Sorge tragen, dass ein untrennbarer Zusammenhang der Bebauungspläne 20 und 19 anerkannt wird. Das dürfte auch mit Grünen und SPD konsensfähig sein. Eine Zustimmung zu diesem vorgeblichen Kompromiss kann aus meiner Sicht -wenn überhaupt- nur dadurch erreicht werden, dass auch der Bebauungsplan 19 komplett zurückgenommen wird.

    Es muss sichergestellt werden, dass dort ebenfalls kein Wald mehr gerodet wird. Eine neue Trassenführung der „Nordtangente“ dann aber direkt am Raffineriegelände kann danach ruhig hingenommen werden. Denn diese Straße wird wie die ges. Entlastungsstraße ganz automatisch irgendwann sang- und klanglos von der CDU selbst gekippt werden. Weil die Straße eben genau dem, wofür sie eigentlich offiziell dienen sollte, nicht mehr gerecht wird. Denn wo kein Wald gerodet wird gibt es keine Industrieansiedlung, da braucht man auch keine Erschließungsstraße.

    Das ganze Projekt Entlastungsstraße, welches ja erst den planerischen Rahmen eines leider von Anbeginn an nur fiktiven Gesamtkonzeptes für dieses Abholzen geliefert hat. Das Ganze war von A bis Z ein vollkommen sinnfreies Hirngespinst. Zu dessen Realisierung hat sich die CDU in Rat und Verwaltung gemeinsam viele Scheinzwänge und Vorwände ausgedacht. Besonders krass ist das Auseinanderklaffen der damals behaupteten dringenden Notwendigkeit zur Erweiterung des bestehenden Logistikzentrums und der traurigen Realität. Nicht eine einzige Firma will erweitern, nicht eine einzige sich dort neu ansiedeln.

    Die damals angeblich schon mit den Hufen scharrenden Investoren haben sich allesamt als haltlose Fiktion herausgestellt. Trotz Schleuderpreisen von 11 Euro für das Gewerbegelände wird man innerhalb von 3 Jahren nicht einen einzigen Quadratmeter der wie Sauerbier angebotenen Flächen los. Dass die CDU Fraktion nun der Verwaltung den schwarzen Peter für das eigene unüberlegtes Handeln ihrer Stadtratsmehrheit zuschiebt dürfte die dort verantwortlichen Parteifreunde nicht sonderlich erfreuen. Bieten die Freunde in der Verwaltung doch die Flächen schon für nur ca. ein Drittel dessen an, was die Stadt nach veröffentlichten Angaben von Dr. Büring und OB Krone dafür bereits selbst aufgewendet hat.

  4. Daddeldu said

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass RK in der BN nicht nur „Freunde“ hat.
    Ist wohl allen Lesern klar, dass hier RK seine persönlichen Ansichten verbreitet, Da hätte es dieses „Einwurfs“ des „Pressesprechers“ nicht bedurft. 😷
    Übrigens wer ist das eigentlich? Konnte ich bei den BN nicht entdecken….
    Ich hatte auch in anderen Bloginhalten, z.B. von M. Risse diesen Eindruck, oder täuscht das?
    PS
    Bin leider erst heute wegen meiner Abwesenheit zum Lesen der Beiträge gekommen, nur, falls irgendjemand sich daran reiben könnte. Ist ja ab und an hier nicht leicht😱

  5. […] Roberts Blog finden sich ebenfalls einige interessante Beiträge zum Vorschlag der CDU: “Wiederaufforsten” und “Wiederaufforstung II” […]

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