Bergrecht

29. Dezember 2011

Die Politik reagiert auf die aktuelle Fracking-Diskussion, die auch in unserer Region dank der Bürgerinitiative „IG Schönes Lünne“  hohe Bedeutung gewonnen hat. Das bundesdeutsche Bergrecht beruht auf dem Prinzip der Bergfreiheit. Dadurch sind alle im Gesetz aufgeführten bergfreien Bodenschätze wie diverse Metalle, Erdöl, Erdgas, Kohle, Salze, Fluß- und Schwerspat usw. dem Grundeigentum entzogen. Einem Grundeigentümer stehen nur die sogenannten grundeigenen Bodenschätze (z.B. Sand, Kies, Gips, Ton, Dachschiefer) zu. Die bergfreien Bodenschätze hingegen sind zunächst herrenlos, Eigentum an ihnen kann nur durch ein staatlich kontrolliertes Verleihungsverfahren erworben werden. Dieses Verfahren berücksichtigt ökologische Belange nur am Rande.

Jetzt soll „die Bundesregierung …  ein völlig überarbeitetes Bundesberggesetz vorlegen, das den Bergbau grundsätzlich ermöglichen soll. Dies verlangt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag an das deutsche Parlament (17/8133). Im Planungs- und Genehmigungsstadium müsse eine öffentliche Interessenabwägung „zwischen den potenziell positiven Wirkungen des Bergbaus für die Gesellschaft und seinen negativen Folgen für die betroffenen Menschen stattfinden“. Dem Bergbau dürfe nicht per se der höhere Rang eingeräumt werden, sondern es müsse eine sorgfältige Abwägung aller Interessen vorgenommen werden.

Neben Veränderungen an den Eigentumsrechten von Bodenschätzen verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer generellen Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr. „Das heißt, im gesamten potenziellen Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeiten ist bei typischen Schadensmerkmalen von Bergschäden auszugehen“, schreibt die Fraktion. Außerdem wird die Einführung einer Förderabgabe von zehn Prozent des Materialwertes gefordert.

In der Begründung bezeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das geltende Bergrecht als anachronistisch. Die Behörden hätten bei Anträgen auf Genehmigung zum Abbau von Bodenschätzen heute keine Befugnisse, die Erforderlichkeit des Vorhabens zu hinterfragen oder dessen Nutzen gegen die vom Bergbau verursachten Schäden abzuwägen. „Schon mit der Erteilung der Erlaubnis zur Aufsuchung, Bewilligung der Gewinnung oder der Verleihung von Bergwerkseigentum werden an der Öffentlichkeit vorbei Fakten geschaffen“, kritisiert die Fraktion. Und auch bei der Genehmigung des konkreten Abbaus werde den betroffenen Menschen die Wahrung ihrer Rechte unmöglich gemacht.

Die Fraktion unterstreicht die Bedeutung des Bergrechts mit dem Hinweis auf verschiedene laufende Explorationsprojekte. So solle der vor Jahrzehnten beendete Erzbergbau wieder aufgenommen werden. Zugleich wird auf die vom Bergbau verursachten Schäden und Eingriffe in die Natur hingewiesen. Seit 1945 seien im Rheinland und in den ostdeutschen Revieren mindestens 110.000 Menschen aus 300 Ortschaften zwangsumgesiedelt worden. Zu schwersten Belastungen habe der Bergbau im Ruhrgebiet geführt, wo es an einigen Stellen Geländeabsenkungen um 25 Meter gegeben habe.“

(Quelle: Deutsche Bundestag – Parlamentskorrespondenz)

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