Versagen

19. Dezember 2011

Heute wählt der Kreistag Emsland den Vertreter des Landrats Reinhard Winter (CDU). Es muss natürlich auch CDU-Mann sein. Aus -wie es so schön heißt- „gewöhnlich gut unterrichteter Quelle“ habe ich eine E-Mail bekommen. Ich lese darin:

Martin Gerenkamp  wird neuer Erster Kreisrat. Er ist Dezernent des Landkreises und man kennt sich.
Obwohl sich über 40 Personen beworben haben, bekommen die Kreistagsmitglieder nur diese eine Person vorgestellt. Alle anderen Namen sind streng geheim, selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende weiß angeblich keinen weiteren Namen!
So kann der Kreistag am Montag im „Einigen Emsland“ wenigstens nur eine Person wählen. Das nennt man Demokratie im Emsland.
Ich frage mich ernsthaft, warum ein versammelter Kreistag so mit sich umspringen lässt und ob die geheim gehaltenen, abgelehnten Bewerber alles klaglos erdulden werden. Das Verfahren ist  schäbig und unwürdig, ein Versagen der Selbstverwaltung und aller Kreistagsmitglieder, die das mit sich machen lassen.
Rechtswidrig ist es obendrein. Zwar schlägt der gewählte Landrat dem Kreistag seinen Vertreter vor und gewählt werden kann nur, wenn und wen er vorschlägt. Aber der Kreistag muss schon prüfen (können), wer sich da (noch) bewirbt . Wie aber soll das gehen, wenn die Mitbewerber, ihre Qualifikationen und Qualitäten nicht bekannt gegeben werden? Dieses Geheimverfahren ist  wie bei Fürstens im 17. Jahrhundert und  deshalb im Jahre 2011 unglaublich, auch wenn das höchste niedersächsische Verwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 22.01.2008 besonders dreisten Postenschacherern in den Kommunen und Landkreisen den Rücken stärkt. Übrigens mit Worten, die so verschachtelt sind, dass die  OVG-Richter schließlich selbst  sprachlich auf der Strecke bleiben („… ist daran mit Blick auf den Bedeutungsgehalt des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr festzuhalten sein….“).
Da gibt es, liebe Lüneburger und Meppener, aber ein Gericht in Karlsruhe und das meint: „Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung.“  Dass dieses Verfassungsrecht weder geachtet noch gewahrt werden kann, wenn alles wie heute in Meppen ausgemauschelt ist und niemand der Wählenden etwas erfährt, dürfte klar sein. Von den Grundsätzen der kommunalen (nicht landrätlichen !) Selbstverwaltung und der Demokratie ganz zu schweigen.
(Grafik: Logo Landkreis Emsland)
Nachtrag:  Emsland-Demokratie: Es ist, wie es ist, und es kommt, wie es kommt.

20 Antworten to “Versagen”

  1. ti_moe said

    Ich finde das sehr interessant. Diese Entscheidungsmechnismen sollten mal hinsichtlich der Bewertungstendenzen von Bürgern wissenschafltich untersucht werden, wenn andere Rahmendaten gegeben werden. Empfinden Bürger dieses Vorgehen als (un)demokratischer, wenn andere Rahmendaten gegeben werden, obwohl der Mechanismus ähnlich ist?

    Text A: Im Mittelalter wurde dem Hohem Rat des Fürstentums Lingen vom Landesfürst ein Kandidat vorgestellt, der sein Stellvertreter sein soll. Andere Menschen, die auch Stellvertreter sein wollten, werden dem Hohem Rat streng geheim gehalten. Der Hohe Rat hat keine Möglichkeit zu prüfen, wer noch Stellvertreter sein möchte. Der Hohe Rat darf nur denjenigen wählen, den der Landesfürst als Stellvertreter vorstellt. Jetzt soll der Hohe Rat den Stellvertreter wählen.

    Auf einer Skala von 1 (demokratisch) bist 5 (nicht demokratisch), wie demokratisch finden Sie diesen Weg?

    Text B: In einem afrikanischen Land wird dem Stammesrat vom Stammesältesten ein Kandidat vorgestellt, der sein Stellvertreter sein soll. Andere Menschen, die auch Stellvertreter sein wollten, werden dem Stammesrat streng geheim gehalten. Der Stammesrat hat keine Möglichkeit zu prüfen, wer noch Stellvertreter sein möchte. Der Stammesrat darf nur denjenigen wählen, den der Stammesälteste als Stellvertreter vorstellt. Jetzt soll der Stammesrat den Stellvertreter wählen.

    Auf einer Skala von 1 (demokratisch) bis 5 (nicht demokratisch), wie demokratisch finden Sie diesen Weg?

    Text C: In einem Landkreis in Deutschland wird dem Kreisrat vom Landrat ein Kandidat vorgestellt, der sein Stellvertreter sein soll. Andere Menschen, die auch Stellvertreter sein wollten, werden dem Kreisrat streng geheim gehalten. Der Kreisrat hat keine Möglichkeit zu prüfen, wer noch Stellvertreter sein möchte. Der Kreisrat darf nur denjenigen wählen, den der Landrat als Stellvertreter vorstellt. Jetzt soll der Kreisrat den Stellvertreter wählen.

    Auf einer Skala von 1 (demokratisch) bis 5 (nicht demokratisch), wie demokratisch finden Sie diesen Weg?

    • Michael Sänger said

      Also, das mit dem Veröffentlichen ist so eine Sache. Grundsätzlich kann man dagegen nichts sagen. Auf der anderen Seite können die 40 nicht Genannten mit Karrierenachteilen rechnen, wenn bei ihren derzeitigen Arbeitgebern bekannt wird, dass sie sich woanders beworben haben. Wenn dann ein Bewerber zum dritten Mal eine Bewerbung abgegeben hat und nicht genommen wurde, dann hat der nirgendwo mehr eine Chance, denn man sagt dann: Der bewirbt sich nun schon zum dritten Mal und wurde wieder nicht genommen, also kann es mit dessen Qualifikation nicht weit her sein. Es hat also alles zwei Seiten und manchmal sogar noch mehr.

    • Michael Sänger said

      In Text C steht: „In einem Landkreis in Deutschland wird dem Kreisrat vom Landrat ein Kandidat vorgestellt, der sein Stellvertreter sein soll.“ Sollte der Satz richtig sein, dann verstehe ich ihn nicht. Muss es nicht heißen: „……..wird dem Kreistag vom Landrat……..“??

      • ti_moe said

        Ich habe – um im Duktus der beiden anderen Texte zu bleiben – vom Rat gesprochen. Richtig wäre natürlich KreisTAG…absolut 🙂 Keine Frage

  2. Aatsche said

    Die Verfahrensweise des Landrats Winter ist nicht nur demokratiefeindlich Sie ist auch ein Beweis von Angst und Schwäche. Das gilt auch für die herrschende CDU und die anderen Kreistagsparteien, die sich nicht wehren.

    Was spricht dagegen, alle mehr als 40 Kandidaten (waren auch Frauen dabei?) offen zu benennen? Man weiß es sofort: Nichts spricht dagegen! Es sei denn, man will mauscheln und hat etwas zu verbergen. Wo leben wir hier eigentlich?

    • Michael Sänger said

      Grundsätzlich ist es richtig: Formal spricht nichts gegen die Veröffentlichung der 40 Kandidaten. Die Frage ist nur, ob die 40 Kandidaten das auch wollen? Eine solche Veröffentlichung kann unter Umständen einer weiteren Karriere schaden. Wer sich dreimal öffentlich um einen „höheren“ Posten beworben hat, der braucht sich ein viertes Mal nicht mehr zu bewerben, weil ihm dann der Ruf anhaftet: Der hat sich schon dreimal irgendwo beworben und wurde nie genommen, also kann es mit dessen Kompetenz nicht weit her sein! – Das ist nebenher gesagt die andere Seite der Sache.

      • Dann aber braucht sich niemand für ein öffentliches Amt zu bewerben, Michael, und darum geht es: Ein öffentliches Amt. Und aus Datenschutzgründen unterbleibt die Vorstellung sicherlich auch nicht.

        • Tobias D. said

          Ich kann mich doch um ein „öffentliches Amt“ bewerben, aber wenn ich nicht „genommen“ werde lieber anonym bleiben, oder?
          Sonst könnte doch bitte jedes Unternehmen die Bewerberliste öffentlich machen…

          • ti_moe said

            ein Unternehmen mit so einem Posten zu vergleichen ist für meine Begriffe sehr weit hergeholt. Äpfel mit Birnen passt hier – mMn – sehr sehr gut. Sie schreiben ja selbst „öffentliches Amt“. Das assoziiert man mit Unternehmen ja nicht gerade.

        • Michael Sänger said

          Zur Behauptung, dass sich niemand um ein öffentliches Amt zu bewerben braucht: Ich sage noch mal, viele Bewerber legen keinen Wert darauf als Bewerber öffentlich genannt zu werden, bevor sie nicht in eine wirklich engere Auswahl gezogen werden. Bei – wie ich hier lese – 40 Bewerbern für den Posten des Ersten Kreisrates kann man von einer engeren Auswahl doch gar nicht reden. Das wird erst interessant, wenn – sagen wir mal – drei oder vier Bewerber zur Auswahl stehen. Da bin ich allerdings der Meinung, dass diese öffentlich genannt werden sollten. Soweit der formale Aspekt der Angelegenheit.
          Jetzt mal zur menschlichen Seite: Wenn ich Chef einer Verwaltung wäre und mir einen Stellvertreter suchen müßte, dann würde ich nach jemandem Ausschau halten, der meine Kompetenz besitzt und – was für mich noch viel wichtiger wäre – von dem ich weiß, dass ich mit ihm auch emotional gut kann, von dem ich weiß, dass er loyal ist. Und eine solche Übereinstimmung der Chemie wirkt sich dann eben auch positiv auf die Arbeit, in dem Fall für den Landkreis aus. Und wenn ich das Vorschlagsrecht hätte, würde ich diesen Bewerber logischerweise vorschlagen. Würde das jemand anders machen?
          Dass das Verfahren formal eine Ausschreibung verlangt, ja mein Gott, dann würde ich eben ausschreiben, obwohl ich weiß, dass ich keinen dieser Bewerber haben will, weil ich meinen Stellvertreter längst habe. Das Einzige was an dieser Angelegenheit zu kritisieren ist, sind die überflüssigen und steuergeldverschwendenen Stellenanzeigen.

          • Ich muss dir nachdrücklich widersprechen:
            Es geht nicht darum, was ein Bewerber gerne möchte. Es geht um die Besetzung eines öffentlichen Amtes in einem demokratischen gemeinwesen. Da stehen im Mittelpunkt Offenheit, Kontrolle, Teilhabe und das Interesse aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
            Es geht nicht um die menschliche Seite des Landrats. Es geht um die Besetzung eines öffentlichen Amtes in einem demokratischen Gemeinwesen. Da steht im Mittelpunkt nicht das menschliche Befinden eines Vorgesetzten sondern die bestmögliche Besetzung des Amtes. Nicht ich, der Landrat, muss sich einen Stellvertreter suchen. Es sucht (und wählt) der Kreistag. Es wählt nicht der Landrat. Wäre es so, wie du schreibst, könnte man sich den Kreistag sparen.

        • Da sieht man malwieder, für welchen Blödsinn der Termus „Datenschutz“ herhalten muß. Jemand, der sich auf ein öffentliches Amt bewirbt geht in der Regel davon aus, das er Daten über seine Person preisgibt. Jemand, der sich nicht öffentlich äußert/bewirbt hat andere Maßstäbe an die Vertraulichkeit seiner Daten.

  3. Christoph said

    Was können wir dagegen tun? Ich wäre dabei!!!

  4. Analyst said

    Egal, ob nun ein Mitgliederentscheid einer Bundespartei vorzeitig für entschieden erklärt wird oder ob nur ein Kandidat einem kleinen Kreistag im Nordwesten der Bundesrepublik vorgeschlagen wird. Warum regen Sie sich auf?
    In der Bundesrepublik sind das ganz normale demokratische Vorgänge. Jenseits des Ural nennt man es „gelenkte Demokratie“.

    • Jürgen Dietrich said

      @Robert,
      mai eine Frage: Kennen die Kreistagmitglieder die 40 Kandidaten nicht. Wurde dem Kreistag nur Martin Gerenkamp als möglicher Kandidat vorgestellt?
      Oder gab es mit Beteiligung von Mitglieder des Kreistages eine Findungskommission?

      • x-man said

        Richtig! Demokratie bleibt außen vor: Keine Beteiligung der Kreistagsabgeordneten, keine Namen, keine Findungskommission. So ist unser „Einiges Emsland“!

  5. Norbert Knape said

    Es gibt sicher in den Kommunal- und sonstigen Verfassungen Regelungen, die man nicht als unbedingt basisdemokreatisch bezeichnen kann. Historisch gewachsen heißt ja auch, dass nicht alles überwunden ist. Insofern gehört dieses Vorrecht (passt hier beser als Recht) des Landrates zu denen mit feudalistischer Wurzel.
    Ich bin ja neu in dem Gremium (grüne Fraktion) und nehme das erst mal auch persönlich wahr. Und da passt schon einiges zusammen: Unser Antrrag, Haushaltsfragen nicht mehr hinter verschlossenen Tüen zu verhandeln sondern öffentlich, war ja im November bereits abgelehnt worden. Auch das zeugt ja nicht unbedingt von Transparenz.
    Nach der heutigen Lektüre der Tagespost hat mich noch mehr gewundert, dass man dort nicht auf die Erhöhung der Diäten eingegangen ist, auch dies wurde nur von unserer Fraktion abgelehnt.
    Zur Zeit scheint der Bröringsche Schatten noch ziemlich stark zu sein – aber vielleicht ist es auch nur das CDU-typische Verständnis von Demokratie.
    Norbert Knape
    http://www.norbert-knape.de

  6. Weltbürger said

    Was bitte schön ist denn an diesem procedere anrüchig?
    Da bewerben sich 40 Personen um den ausgeschriebenen Posten eines 1. Kreisrats, möglicherweise sind alle Bewerbungen mit dem Vermerk „Bitte die Bewerbung streng vertraulich behandeln“ versehen. Und dann sollen alle Bewerbungen im Gremium Kreistag vorgestellt werden.
    Also, ich würde dann sicherlich keine Bewerbung abgeben. Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass die gewünschte Vertraulichkeit damit gewährleistet ist.
    Nein, diese Bewerbungen sind genauso zu behandeln wie in der Privatwirtschaft. Und dieser Weg wird mit der Vorauswahl durch den Chef der Kreisverwaltung beschritten. Was soll daran falsch sein?
    Im übrigen geht es dabei doch aus meiner Sicht weniger um ein Mandat gegenüber den Wählern sondern um die Stellvertretung in einer Verwaltungsbehörde.
    Natürlich kann man an allem rumnörgeln, bloß sollte man dabei nicht weltfremd werden.

    • Tja, dieses Statement verstehe, wer will. Da bewerben sich >40 Kandidaten (ob Kandidatinnen dabei waren, haben wir ja ebenso wenig erfahren wie der Kreistag) für ein öffentliches Wahlamt; jede/r will vom Kreistag zum ersten und ständigen Vertreter des gewählten Landrats gewählt werden und verlangt „Bitte streng vertraulich“, so dass die, die ihn wählen sollen, erst gar nicht erfahren, dass er/sie kandidiert? Und das soll in Ordnung sein?

      Da haben Sie wohl den Datenschutz gründlich missverstanden. Es geht doch auch gar nicht darum, alle Bewerbungsunterlagen zum Download auf der Internetseite des Kreistages bereit zu stellen. Es ist schlicht notwendig, dass die Kreistagsabgeordneten wissen, wer kandidiert und den Landrat in seinem Vorschlagsrecht kontrollieren können. Sonst ist es nämlich kein Vorschlagsrecht sondern faktisch ein Wahlrecht des Landrates.

      Vielleicht sollte man, bester „Weltbürger“, dann doch mal einen Augenblick darüber nachdenken, in welchem demokratischen Rechtsstaat wir leben und welche Aufgabe die kommunale Selbstverwaltung mit ihren Repräsentanten hat. Vielleicht sollten Sie dazu erst die von mir zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lesen. Selbstverständlich gilt: Wer für ein kommunales Wahlamt in einer demokratischen Gebietskörperschaft antritt, weiß, dass seine Bewerbung eine öffentliche ist, dass sie von dem gewählten Kreistag zur Kenntnis genommen und kontrolliert wird . So muss sie auch im Interesse des Gemeinwohls behandelt werden.

      Oder ist es vielleicht gar eine Gnade, dass wir erfahren durften, wer denn „gewählt“ worden ist und uns alle als Erster Kreisrat vertritt. Geradezu ulkig finde ich es übrigens, wenn ein „Weltbürger“ (!) schreibt, dass das Geheimverfahren doch total ok sei.

  7. […] sich, was die Minderheitsfraktionen im emsländischen Kreistag bei der “Wahl” genannten Stellenbesetzung des Ersten Kreisrats im vergangenen Jahrdurchgehen ließen – oder wo sie gar mitmachten. Landrat Reinhold Winter (CDU, Foto re.) meint […]

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