Versagen

19. Dezember 2011

Heute wählt der Kreistag Emsland den Vertreter des Landrats Reinhard Winter (CDU). Es muss natürlich auch CDU-Mann sein. Aus -wie es so schön heißt- „gewöhnlich gut unterrichteter Quelle“ habe ich eine E-Mail bekommen. Ich lese darin:

Martin Gerenkamp  wird neuer Erster Kreisrat. Er ist Dezernent des Landkreises und man kennt sich.
Obwohl sich über 40 Personen beworben haben, bekommen die Kreistagsmitglieder nur diese eine Person vorgestellt. Alle anderen Namen sind streng geheim, selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende weiß angeblich keinen weiteren Namen!
So kann der Kreistag am Montag im „Einigen Emsland“ wenigstens nur eine Person wählen. Das nennt man Demokratie im Emsland.
Ich frage mich ernsthaft, warum ein versammelter Kreistag so mit sich umspringen lässt und ob die geheim gehaltenen, abgelehnten Bewerber alles klaglos erdulden werden. Das Verfahren ist  schäbig und unwürdig, ein Versagen der Selbstverwaltung und aller Kreistagsmitglieder, die das mit sich machen lassen.
Rechtswidrig ist es obendrein. Zwar schlägt der gewählte Landrat dem Kreistag seinen Vertreter vor und gewählt werden kann nur, wenn und wen er vorschlägt. Aber der Kreistag muss schon prüfen (können), wer sich da (noch) bewirbt . Wie aber soll das gehen, wenn die Mitbewerber, ihre Qualifikationen und Qualitäten nicht bekannt gegeben werden? Dieses Geheimverfahren ist  wie bei Fürstens im 17. Jahrhundert und  deshalb im Jahre 2011 unglaublich, auch wenn das höchste niedersächsische Verwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 22.01.2008 besonders dreisten Postenschacherern in den Kommunen und Landkreisen den Rücken stärkt. Übrigens mit Worten, die so verschachtelt sind, dass die  OVG-Richter schließlich selbst  sprachlich auf der Strecke bleiben („… ist daran mit Blick auf den Bedeutungsgehalt des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr festzuhalten sein….“).
Da gibt es, liebe Lüneburger und Meppener, aber ein Gericht in Karlsruhe und das meint: „Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung.“  Dass dieses Verfassungsrecht weder geachtet noch gewahrt werden kann, wenn alles wie heute in Meppen ausgemauschelt ist und niemand der Wählenden etwas erfährt, dürfte klar sein. Von den Grundsätzen der kommunalen (nicht landrätlichen !) Selbstverwaltung und der Demokratie ganz zu schweigen.
(Grafik: Logo Landkreis Emsland)
Nachtrag:  Emsland-Demokratie: Es ist, wie es ist, und es kommt, wie es kommt.