Schlimm

9. Dezember 2011

Das ist – 13 Monate vor der Landtagswahl 2013- keine gute Woche für die CDU  in Hannover.

Ihr Landtagsabgeordneter Frank Mindermann hat in einem Chat Zweifelhaftes mit einer 15-Jährige nausgetauscht. Zunächst ging es um ein Praktikum, das der Teenager absolvieren wollte. Mindermann habe dann jedoch „unangemessene persönliche Fragen“ (CDU-Parteisprech)  gestellt. Es heißt, Mindermann habe das Mädchen gefragt, was sie anhabe und ob sie schon mal einen Freund gehabt habe. Um sexuelle Avancen sei es im Laufe des etwa zwei Tage dauernden virtuellen Austausches aber nicht gegangen, sagte der CDU-Sprecher. Natürlich nicht, wie kann man das nur denken. Trotzdem wird jetzt CDU-intern darüber beraten, ob der Mann aus Stuhr im  Landkreis Diepholz Landtagsabgeordneter bleiben darf. (mehr…)

Das darf offenbar die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper, die vorgestern im Landtag ein wenig rassistisch herumpöbelte, als Filiz Polat (Bündnis’90/Die Grünen) von einer „menschenrechtswidrigen und inhumanen“ Abschiebe-Praxis sprach, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu verantworten habe. „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“, rief Pieper da der am Rednerpult sprechenden  türkischstämmigen Polat zu. Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) erteilte seiner Parteifreundin Pieper notgedrungen einen Ordnungsruf. Doch damit ist die Sache noch nicht erledigt, weiß der NDR. Ist sie aber wohl doch.

Frau Pieper gibt sich reuig-zerknirscht, Herr Mindermann ist erkrankt und abgemeldet. Was sagt uns die unterschiedliche parteiinterne Reaktion über die Befindlichkeit der niedersächsischen Christdemokraten?  Sexistisch geht gar nicht, rassistisch ist nicht so schlimm? Mich deucht, wie erleben gerade rasante Abnutzungserscheinungen einer vor der Abwahl stehenden, weil verbrauchten Partei.

 

12 Antworten to “Schlimm”

  1. hans1550 said

    Peinliche Stille hier, meine Damen und Herren.

    • ulrike said

      Leute,daß ist nicht schlimm sondern nur fies. Ein testosterongesteuerter Wichtigtuer und eine Frau ohne Erziehung und ( Herzens) Bildung sind nicht das Privileg nur E I N E R Partei. Verabschiedet euch von dem Gedanken, mit Politikern eine positive Auswahl von Mitmenschen gewählt zu haben.

  2. Michael Sänger said

    Ja, genau, das wollte ich auch sagen! Ulrike hat völlig recht. Zunächst: Mindermann und Piper haben sich ziemlich peinlich daneben benommen. Was mich an Roberts Kommentar wieder mal stört, ist seine Bewertung dieser „Skandälchen“. Daraus gleich wieder einen grundsätzlichen CDU-Skandal zu proklamieren, ist doch etwas „hochgehängt“. Wir wissen doch alle, dass Politiker und -innen auch Menschen mit Emotionen, Gefühlen und Aggressionen sind. Und davor sind – hoffen wir es nicht – auch die Politiker der BÜRGERNAHEN nicht sicher.

    Hätte sich Robert auch so aufgeregt, wenn Herr Mindermann und Frau Piper – nochmal: deren Verhalten ich nicht gut finde – einer anderen Partei angehört hätten? Nachdem ich mich nun mal schon auf diesen Blog eingelassen habe, sage ich, was ich denke und ich denke, dass „Opportunitätsmoralerei“ mir nicht gefällt!

    Vor allem gefällt es mir nicht, dass der Konjunktiv so intensiv benutzt wird: „Mindermann habe…..“ (nicht „hat“) – Es heißt: „Mindermann habe….“ (nicht “ hat“) – „Um sexuelle Avancen….sei es nicht gegangen“ (nicht „ist es gegangen“). Vor Gericht zählt der Indikativ und nicht der Konjunktiv! Muss sich das ein Strafverteidiger von mir sagen lassen? Im Falle der Frau Piper – und deren Äußerungen sind ja protokolliert – meine ich allerdings, dass sie in einem deutschen Parlament nichts zu suchen oder zu sagen hat!

    Aber beide Fälle – Mindermann oder Piper – gleich wieder zum CDU-Wahldebakel hoch zu stilisieren, halte ich doch für etwas übertrieben.

    • Hendrik said

      Beide Politiker sind seit 13 bzw. 16 Jahren Mitglied in der CDU, bekleiden oder bekleideten dort viele Ämter und sind beide über ein Direktmandat für die CDU in den niedersächsischen Landtag eingezogen.
      Ich habe daher allerdings den Eindruck, dass hier ein kleiner Einblick in die von der CDU tolerierten Moralvorstellungen geliefert wird.

    • @Michael Sänger
      Dein achselzuckendes „Das ist doch überall so!“ sinngemäß ergänzt mit „Was würde der Blogbetreiber wohl sagen, wenn die Sache nicht in Hannover sondern in Düsseldorf geschehen wäre!“ (und der unausgesprochenen Unterstellung: „Wahrscheinlich gar nichts“) relativiert, lieber Michael Sänger. Deine Kritik verdeckt auch den von mir als Kern des Problems angesprochenen Punkt:

      Es geht nicht darum, was ich täte, wenn es nicht nur bei der CDU schräg und kritikwürdig zuginge sondern auch bei den Grünen, der Linken oder der SPD etc. Es geht schlicht um die Bewertung eines Geschehens und politischen Verhaltens. Diese Bwertung konzentriere ich eben nicht (nur) auf Mindermann oder Piepel persönlich sondern in erster Linie auf die Art und Weise, wie die CDU (von mir aus auch unsere politische Gesellschaft) zeitgleich und zeitgeistig mit beiden Geschehnissen umgeht: Der anzügliche Herr Mindermann hatte zu gehen und ist inzwischen gegangen, die rassistische Frau Piepel nicht.

      ps: Ach ja, bevor ich’s vergesse: Wenn ich einen CDUSPDFDPODERWASWEISSICH-Pressesprecher zitiere, dann mag er zuvor gesagt haben: „Es ist nicht um sexuelle Avancen gegangen“. Ich habe diesen, seinen Satz aber zitiert. Abgesehen davon, dass Mindermann nicht zurück zu treten hätte, wenn es nur um Ungeschicklichkeiten und nicht um Unschicklichkeiten gegangen wäre: Das Zitieren verlangt den Konjunktiv. Aber einem so klugen, mit unserer deutschen Sprache so sehr vertrauten Mann wie Dir brauche ich das nicht zu erklären…

  3. kib said

    Das ist sehr selten (m.E) : zu einem Thema gleich zwei „Hammer“ gute Kommentare!

    • ulrike said

      Leute,so geht das nicht. Herrn Sänger zu unterstellen, das er die unappetitlichen Vorgänge im Landtag „achselzuckend relativiert “ ist hingegen für m i c h der Hammer.Natürlich bin auch ich nicht der Fachmann , um die Sanktionsmöglichkeiten einer Partei bei solchem Fehlverhalten zu kennen.Ich könnte mir vorstellen,daß zum Rücktritt des Herrn Mindermann kein Rückenwind aus der CDU nötig war. Er kann doch nicht mehr Brötchen kaufen gehen, ohne bei der übrigen Kundschaft versteckte Kicheranfälle zu provozieren.Die Kombination von Eklig und Lächerlich ist für Renommee und Wählbarkeit tötlich.

      • @Ulrike
        Noch einmal: Die Diskussion zwischen Michael S. und mir dreht sich nicht um das Persönliche des Herrn Mindermann und der Frau Pieper. Sie behandelt, wie man dieses „Skandälchen“ (Sänger) und seine Aufarbeitung politisch in der CDU verortet. Da sieht Michael S. keinen Bedarf und relativiert, während ich eben andere Zusammenhänge als er sehe: Der anzügliche Herr Mindermann musste gehen aber die die rassistische Frau Pieper nicht. Das ist der spannende Umstand, den ich mit den Befindlichkeiten der Union in Zusammenhang bringe, Michael S. nicht.

        ps Wir wollen nicht spekulieren, Ulrike, ob „zum Rücktritt des Herrn Mindermann kein Rückenwind aus der CDU nötig war“. Tatsache ist, dass es ihn gab und zwar heftig. Und bei Frau Piepel eben nicht.

  4. Rolf Heinrich said

    Wer den unsäglichen Zwischenruf der christdemokratischen Volksvertreterin G. Pieper als „Skandälchen“ bezeichnet, lässt die gebotene Sensibilität für die politisch-soziale Dimension dieser Entgleisung vermissen und verhöhnt die von der niedersächsischen Abschiebepraxis betroffenen Menschen.

    Die Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe „NSU“ liegt erst wenige Wochen zurück, Mittäter und Helfer werden nach hektisch eingeleiteten Ermittlungen der zuständigen Behörden nach und nach verhaftet und fast täglich kommen neue Enthüllungen über weitere rechtsextreme Straftaten an die Öffentlichkeit (heute: FAZ am Sonntag, Bericht über eine Serie von Bränden im saarländischen Vöklingen). Jahrelang haben Öffentlichkeit, Parteien und staatliche Stellen einfach weggeschaut.
    Vor diesem Hintergrund wiegt die verbale Attacke Frau Piepers besonders schwer, zumal sie nicht bei einem politischen Frühschoppen oder einem Wahlkampfauftritt, sondern im Plenum eines deutschen Parlaments gefallen ist.

    Dieser Zwischenruf und der Umgang damit in der CDU und Teilen der Öffentlichkeit konterkariert in einem nicht unerheblichen Maß die aufrichtigen Bemühungen vieler Menschen und ihrer politischen Repräsentanten, sich von den Mord- und Gewalttaten der neonazistischen Täter zu distanzieren und sich bei den Opfern zu entschuldigen.

    • Michael Sänger said

      „Wer den unsäglichen Zwischenruf der christdemokratischen Volksvertreterin G. Pieper als „Skandälchen“ bezeichnet, lässt die gebotene Sensibilität für die politisch-soziale Dimension dieser Entgleisung vermissen und verhöhnt die von der niedersächsischen Abschiebepraxis betroffenen Menschen.“
      Vielleicht kann Rolf Heinrich meinen Beitrag noch mal etwas gründlicher lesen, dann fällt ihm vielleicht meine „sensible Differenzierung“ zum Fall Pieper auf. Wer lesen kann, ist im Vorteil!

      • Rolf Heinrich said

        @Herr Michael Sänger
        Zunächst einmal vielen Dank für Ihren freundlichen Hinweis, Ihren Beitrag nochmals gründlich zu lesen. Habe ich auch getan, ich bin allerdings sehr unsicher, ob ich Sie richtig verstehe und das wiegt schwer, bei einem „so klugen, …, Mann“ (Zitat, R. Koop, 10. Dezember 2011, 09.21 Uhr). Ich nehme meinen ganzen Mut zusammen und versuch’s dennoch noch einmal:

        Die Einordnung der „Fälle“ Mindermann und Pieper als „Skandälchen“ geht doch auf Sie zurück, oder? Das sieht, glaube ich, auch der Blogbetreiber so (siehe Kommentar vom 11. Dezember, 09.11 Uhr, Z. 4) und Sie werden doch nicht auch ihm unterstellen, dass er nicht lesen könne.
        In Ihrem gut gemeinten Ratschlag an mich verweisen Sie dann ferner auf Ihre >“sensible Differenzierung“ zum Fall Pieper<. Vermutlich (Ich kann aber erneut ganz falsch liegen, aufgrund meiner Leseschwäche) spielen Sie damit auf Ihre Aussage am Ende Ihres Kommentars an, dass Frau Pieper "in einem deutschen Parlament nichts zu suchen oder zu sagen" habe.
        Diese Einordnung des Vorfalls im niedersächsischen Parlament teile ich voll und ganz. Aber warum sprechen Sie dann von einem "Skandälchen" im Falle Pieper und nicht von dem sprichwörtlichen faustdicken Skandal?
        Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen weiteren Gedanken im Sinne der Versachlichung der Diskussion:
        Wenn es um einen Fall von "Alltagsrassismus" (vgl. Frau Filiz Polat) bin ich für klare Worte und nicht so sehr für "sensible Differenzierungen". Man sollte hier klar Position beziehen:
        Der Fall Pieper ist ein Skandal!

  5. kib said

    Gegen einen Rücktritt von Frau Pieper hätte ich nichts einzuwenden – eher im Gegenteil (aber –vielleicht im Gegensatz zu RK – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit). 🙂
    Ich kann mir gut vorstellen, dass weder Ulrike noch M. Sänger dann die „schwarze Robe“ (Obacht: evtl. Doppeldeutung) überwerfen würden ….
    Legen wir bitte den Fokus auf F. Polat sie war/ist betroffen und ihre Reaktion ist außerordentlich klug : Sie fordert im Zusammenhang mit Frau Pieper keine personellen Konsequenzen, sondern eine intensive Debatte über „Alltagsrassismus“!

    Gruß an Herrn Sänger: Diese „Wortkreation“ gehört verboten (ebenso wie „ Dönermorde“ oder „Soko Bosporus“).
    Wette mit RK verliere ich häufig (lass ich daher): Bist Du Dir wirklich sicher, dass Frau Piper keine Konsequenzen zu erwarten hat?

    http://www.asentanews.de/cdu-politikerin-am-besten-haette-man-sie-abschieben-sollen-434/

    Bleibt Piper Richterin am Sozialgericht, fordere ich einen Lehrstuhl für Atomphysik ein (wo auch immer- Tipps sind willkommen).
    Schade an der „Schlimm“ – Debatte in diesem Blog ist, dass polarisiert wurde.
    Unbestreitbar: Äußert RK sich zum Thema Rassismus, machst er es jedem Kritiker unmöglich, ihm ans Bein zu p….
    Beim Thema „CDU“ verhält es sich allerdings anders….und hierin ist m.E. der „disharmonische Austausch“ überhaupt erst entstanden.

    Unterm Strich liegen Ulrike & H. Sänger daher nicht unrichtig….
    Meine Meinung!
    (schon wieder eine geklaute Formulierung- sorry @ Stef)

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