Schulausflug

30. November 2011

Sozialämter, Jocenter und Arbeitsgemeinschaften müssen Schulausflüge für Kinder aus Hartz IV bezahlen, auch wenn diese Ausflüge teuer sind, sofern das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten mit Kosten von mehr als 1000 Euro zulässt. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Das Bundessozialgericht stärkte mit seiner Entscheidung die Rechte von Schülern aus einkommensschwachen Familien. Im entschiedenen Fall wählte ein baden-württembergisches Gymnasium Schüler der zwölften Klasse aufgrund besonders guter Leistungen und wegen eines sozialen Engagements bei einem Nachhilfeprojekt für einen einmonatigen Schüleraustausch mit einer US-amerikanischen Schule in Arizona (Flagge re.) aus.

Da die Eltern des ausgewählten Schülers von Hartz IV Leistungen abhängig sind, beantragten sie beim zuständigen Jobcenter des Landkreises eine Einmalzahlung von 1650 Euro für die Kosten der Reise inklusive Taschengeld. Doch der Landkreis lehnte die Zahlung ab. Daraufhin lieh sich der Zwölftklässler Geld bei Bekannten der Eltern und arbeitete in deren Laden die Schulden ab. So konnte der Schüler insgesamt 350 Euro selbst für die Fahrt erwirtschaften und forderte nun mittels Klage die restlichen 1300 Euro vom der Behörde („Jobcenter“).

Der 4. Senat des BSG entschied, dass der Landkreis als Grundsicherungsträger die tatsächlichen Kosten des Schüleraustausches übernehmen muss. Grundsätzlich liege eine Klassenfahrt vor, wenn die Fahrt mehrtägig und pädagogisch sinnvoll sei, außerhalb der Schule stattfinde und von mehreren Schülern wahrgenommen werde. Eine Kostengrenze gebe es nicht und sei gesetzlich nicht festgelegt. Folglich seien das Schulrecht der Länder entscheidend. In dessen Bestimmungen werde die „Realitäten des Schulalltags“ wiedergegeben. Nach den Vorschriften in Baden-Württemberg werde ein Schüleraustausch mit einer Klassenfahrt gleichgesetzt, so das BSG. Nehme nur eine Auswahl an Schülern an dem Austausch teil, sei dies ebenfalls als Klassenfahrt zu werten. Aufgrund dieser Erlasse in Bundeslandes Baden-Württemberg muss die SGB-II-Behörde demnach die Kosten für die Schulreise bezahlen. Dass der Schüler sich bereits Geld geliehen hatte, habe keinen Einfluss und stehe der Entscheidung nicht entgegen.

Im Laufe des Verfahrens hatte der Schüler übrigens die geforderte Kostenerstattung auf 1.300 Euro reduziert. Im ursprünglich geforderten Betrag war -wie geschildert- noch ein Taschengeld enthalten, das Hartz-IV-Bezieher jedoch nicht beanspruchen können.

(Az.: B 4 AS 204/10 R, Vorinstanzen: SG Freiburg – S 7 AS 4179/09; LSG Baden-Württemberg – L 17 AS 678/10)

(Quelle)

ps  Auch der Niedersächsische Erlass für Schulfahrten enthält keine Höchstgrenze.

4 Antworten to “Schulausflug”

  1. Hansi said

    Diese Entscheidung des BSG ist ein Witz. Ich kritisiere hier die Schulleitung, die eine derartige „Schulveranstaltung“ durchführt.
    Wenn die Kinder von Hartz IV – Empfängern mit Hilfe eines völlig weltfremden Gerichts eine entsprechende Hilfe erhalten, so sollte man sich dennoch fragen, ob auch die Kinder der Eltern, die in einfachen Einkommensverhältnissen (ohne Hartz IV oder Grundsicherung) leben, sich so etwas leisten können.
    Ich hoffe, dass diese Einzelfallentscheidung nicht „Schule“ macht.
    Die Pädagogen der betroffenen Schule, die eine Besoldung von mindestens A 13 (und aufwärts) erhalten, haben m.E. jeden Sinn zur Realität verloren.
    Um nicht mißverstanden zu werden, ich halte derartige Schulfahrten für sehr wertvoll; aber bitte die Kirche im Dorf lassen.

    • Ich sehe das anders: Die Schule hat sozusagen als Belohnung oder Auszeichnung den einmonatigen Austausch/Ausflug ausgelobt. Man kann darüber streiten, wie sinnhaft dies ist. Aber wenn dieser Austausch stattfindet, dann darf man Kinder aus Hartz IV-Familien nicht nur deshalb ausschließen, weil sie SGB II-Leistungen erhalten.

      • Brad Chase said

        Ich kann mich der Meinung von Hansi nur anschließen.So eine finanziell aufwendige Belohnung führt doch zu einer Besserstellung von Kindern oder Leistungsbeziehern von Hartz IV. Dass kann doch nicht gewollt sein, dass Kinder, die aus einem einkommensschwachen Elternhaus kommen und ebenfalls eine hervorragende schulische Leistung erbringen, ausgegrenzt werden, nur weil das Einkommen der Eltern über den Hartz IV-Satz liegt.
        Das Kind der Hartz IV-Familie hat einen Anspruch und das andere Kind aus der einkommensschwachen Familie ist dann auf Almosen Dritter angewiesen. Das ist Diskriminierung. So zeigt man, dass es sich nicht lohnt zu arbeiten und Abgaben zu zahlen. Eine Schande.

        • ulrike said

          Leute,ich habe Mütter erlebt,die aus nicht einkommensschwachen Familien kamen, – aber mit den im Emsland gar nicht ungewöhnlichen drei oder vier schulpflichtigen Kindern, – die über die Riesensummen für die entsprechenden Klassenfahrten verzweifelten. Hier sind wirklich mal die Schulen gefragt,ob teure Klassenfahrten ,auch ins Ausland , so zwingend nötig sind Ich sag mal was Schäbiges : auch eine Wanderfahrt ins Weserbergland ist ungemein gemeinschaftsstiftend

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