schief

30. November 2011

Die BürgerNahen greifen in ihrem Blog auch das Thema „Parkplätze statt Wald am Golfclub“ auf.  Sie schreiben:

„Mit Zustimmung der Mehrheitsfraktion und anschließender Unterstützung eines Redakteurs der Tagespost wurde die Waldrodung am Golfplatz Emstal „im Einklang mit der Natur“ zur Schaffung von 34 Parkplätzen beschlossen.

Die Fraktion der BürgerNahen hat als bekennende Dafür-Partei natürlich für den Erhalt des Waldes gestimmt. Leider nur wirkungsschwach, denn der Mehrheitsfraktion bedeutet der Hirschkäfer nur wenig: Sie hat gegen seine Population gestimmt. Aber es kommt noch dicker:

Am kommenden Montag wird der Sportausschuss des Rates über die finanzielle Unterstützung dieses Vorhabens entscheiden: Das Pflasterprojekt soll angeblich 295.000 Euro kosten (in Worten: zweihundertfünfundneunzigtausend!) Weil die Golfer das nicht alleine stemmen können, bitten sie die Stadt Lingen um einen Zuschuss von 70.000 Euro Steuergelder.

Darüber hinaus hat der Verein beim Landkreis Emsland weitere 30.000 Euro(Steuergelder!) beantragt und die Sparkasse/KSB/LSB um nochmal 73.000 Euro angetextet! Und die Verwaltung Lingen stimmt dem zu.

Damit ist die Abstimmung der BürgerNahen klar: Wir sind absolut dafür: Für die Einsparung dieser Gelder! (Und wir haben in der gestrigen Fraktionssitzung noch über Flutlicht-und Bewässerungsanlagen zwischen Schepsdorf und Laxten diskutiert. Zu einem Bruchteil der Kosten – und ohne jede Rede von Parkplätzen.)

Liebe Lingener,
weil wir ja immer gerne Fragen stellen: Läuft hier nicht irgendwas schief?“

Mehr zum Thema im Blog der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“

(Foto: Hirschkäfer © F.J. Gaffard CC)

Schulausflug

30. November 2011

Sozialämter, Jocenter und Arbeitsgemeinschaften müssen Schulausflüge für Kinder aus Hartz IV bezahlen, auch wenn diese Ausflüge teuer sind, sofern das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten mit Kosten von mehr als 1000 Euro zulässt. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Das Bundessozialgericht stärkte mit seiner Entscheidung die Rechte von Schülern aus einkommensschwachen Familien. Im entschiedenen Fall wählte ein baden-württembergisches Gymnasium Schüler der zwölften Klasse aufgrund besonders guter Leistungen und wegen eines sozialen Engagements bei einem Nachhilfeprojekt für einen einmonatigen Schüleraustausch mit einer US-amerikanischen Schule in Arizona (Flagge re.) aus.

Da die Eltern des ausgewählten Schülers von Hartz IV Leistungen abhängig sind, beantragten sie beim zuständigen Jobcenter des Landkreises eine Einmalzahlung von 1650 Euro für die Kosten der Reise inklusive Taschengeld. Doch der Landkreis lehnte die Zahlung ab. Daraufhin lieh sich der Zwölftklässler Geld bei Bekannten der Eltern und arbeitete in deren Laden die Schulden ab. So konnte der Schüler insgesamt 350 Euro selbst für die Fahrt erwirtschaften und forderte nun mittels Klage die restlichen 1300 Euro vom der Behörde („Jobcenter“).

Der 4. Senat des BSG entschied, dass der Landkreis als Grundsicherungsträger die tatsächlichen Kosten des Schüleraustausches übernehmen muss. Grundsätzlich liege eine Klassenfahrt vor, wenn die Fahrt mehrtägig und pädagogisch sinnvoll sei, außerhalb der Schule stattfinde und von mehreren Schülern wahrgenommen werde. Eine Kostengrenze gebe es nicht und sei gesetzlich nicht festgelegt. Folglich seien das Schulrecht der Länder entscheidend. In dessen Bestimmungen werde die „Realitäten des Schulalltags“ wiedergegeben. Nach den Vorschriften in Baden-Württemberg werde ein Schüleraustausch mit einer Klassenfahrt gleichgesetzt, so das BSG. Nehme nur eine Auswahl an Schülern an dem Austausch teil, sei dies ebenfalls als Klassenfahrt zu werten. Aufgrund dieser Erlasse in Bundeslandes Baden-Württemberg muss die SGB-II-Behörde demnach die Kosten für die Schulreise bezahlen. Dass der Schüler sich bereits Geld geliehen hatte, habe keinen Einfluss und stehe der Entscheidung nicht entgegen.

Im Laufe des Verfahrens hatte der Schüler übrigens die geforderte Kostenerstattung auf 1.300 Euro reduziert. Im ursprünglich geforderten Betrag war -wie geschildert- noch ein Taschengeld enthalten, das Hartz-IV-Bezieher jedoch nicht beanspruchen können.

(Az.: B 4 AS 204/10 R, Vorinstanzen: SG Freiburg – S 7 AS 4179/09; LSG Baden-Württemberg – L 17 AS 678/10)

(Quelle)

ps  Auch der Niedersächsische Erlass für Schulfahrten enthält keine Höchstgrenze.

Udo

30. November 2011

Es gibt eine neue, dringende Aufgabe für den emsländischen Kreispressesprecher Udo Mäsker. Der hat entschlossen schon vor einer Woche die renommierte ZEIT in die publizistischen Schranken gewiesen. Jetzt wartet auf ihn eine neue Herausforderung in Sachen Emsland, wo es angeblich keine Berühmtheiten, dafür Traktor dominierte Straßen und auf ihre Sauferei stolze Eingeborene gibt. Diesmal sind es die Sachsen! Deren Sächsische Zeitung weiß nämlich dies:

„Posse um „Bauer sucht Frau“: Die Kuppelshow mogelt einen Schweinebauern ins Emsland, den es dort gar nicht gibt. Taktik, sagt man bei RTL – alle Fragen beantwortet das nicht.
„Der sanfte Schweinebauer Uwe“ , der leider nicht da zu Hause ist, wo man glauben soll, im „wunderschönen Emsland“.
Groß war sie, die Freude unter den Emsländern im Oktober. Die erste Folge der neuen „Bauer sucht Frau“-Staffel wurde bei RTL ausgestrahlt. Und diesmal war doch tatsächlich einer von ihnen dabei: „der sanfte Schweinebauer Uwe“ aus dem „wunderschönen Emsland“ – das zumindest behauptete Moderatorin Inka Bause immer wieder aus dem Off. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, schrieb der Haselünner Tobias Tappel – und das war nur einer von unzähligen freudigen Facebook-Kommentaren. Kein Wunder, der Landkreis Emsland im Westen von Niedersachsen ist landwirtschaftlich geprägt, die Straßen werden oft von Traktoren dominiert.
Der Euphorie aber…“

Allein schon, dass überhaupt Sachsen etwas über das Emsland schreiben dürfen. Udo, übernehmen Sie, bitte!