Entsetzlicher Schünemann

11. November 2011

Am Dienstag dieser Woche ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus dem niedersächsischen Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Nur die älteste Tochter durfte hier bleiben. Herr Tuong lebte seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie (Foto re.) galt als vorbildlich integriert. Nähere Hintergründe sind der Erklärung zur Pressekonferenzder Martin-Luther-Kirche in Hoya zu entnehmen.

Während die katholische Kirche offenbar schweigt, verlangen die  evangelischen Kirchen in Niedersachsen neue Regelungen für die sog. Härtefallkommission des Landes. Der braunschweigische Landesbischof Friedrich Weber sagte am Donnerstag, die Kirchen hätten die Kommission gewollt, um humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Er kritisierte, dass der Fall der Familie Nguyen nur aus formalem Grund nicht erneut zur Prüfung durch die Härtefallkommission zugelassen worden sei. Die Begründung lautete, dass der Abschiebungstermin bereits festgestanden habe. Dieser Punkt müsse geändert werden, forderte Weber, der auch Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Die Kirchen hätten bereits vor einem Jahr ihre weitere Mitarbeit in dem Gremium davon abhängig gemacht, dass auch Barmherzigkeit einen Platz habe, sagte Weber. Er unterstrich, dass die Familie alle Kriterien der Integration erfüllt habe.

Auch der Hoyaer Pastor Andreas Ruh hat im NDR Vorwürfe gegen die Politik erhoben. Die Abschiebung der seit 19 Jahren in Hoya lebenden Nguyens zeige, dass die politischen Reden zur Integration „die Grenzen zur Heuchelei schon längst überschritten“ hätten, sagte der Gemeindepastor der Familie.

Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, „die nie bereit ist, irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und nach jahrzehntelangem Aufenthalt eine humanitäre Entscheidung für ein Aufenthaltsrecht zu treffen“, schreibt Kai Weber auf der Internetseite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Politik der niedersächsischen Landesregierung, die den Ausländerbehörden – anders als andere Landesregierungen – nicht das Recht einräumt, über die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach Ermessen zu entscheiden.

Empörend ist, dass die Abschiebung der Familie Nguyen überfallartig und ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins im Morgengrauen erfolgte. Dieser Umgang der örtlichen Ausländerbehörde mit Menschen, die 19 Jahre lang in Deutschland gelebt haben und nun nicht einmal die Chance hatten, sich von ihren Freunden zu verabschieden, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.

Dabei ist eine andere Politik nicht nur möglich sondern rechtens: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mehrfach entschieden, dass eine Abschiebung jedenfalls dann nicht erfolgen darf, wenn die Betroffenen in Deutschland integriert und verwurzelt sind und die Abschiebung daher im Ergebnis einer zweiten Vertreibung gleich käme. In vielen Bundesländern wurde den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu erteilen. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin bei seiner menschenrechtswidrigen Linie, dass jede Abschiebung durchgesetzt werden muss, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.

Verantwortlich für die Vorgehensweise sind dieser entsetzliche Innenminister Uwe Schünemann, seine Ministerialbeamten und auch ihre Helfershelfer vor Ort in Hoya, denen allesamt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst gleichgültig sind. Da wird dann eben dieses Recht gebrochen. und anschließend im Landtag höchst persönlich vom Innenminister gelogen, seinem Ministerium sei „nur übrig geblieben, die Ausweisung wie beschlossen umzusetzen“.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen eV hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) längst aufgefordert, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen. Darüber hinaus fordert die Organisation, Konsequenzen aus dem Fall der Familie Nguyen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass gut integrierte Flüchtlingsfamilien „immer wieder aus der Mitte unserer Gesellschaft abgeholt und abgeschoben werden, während die politische Führung des Landes nur die Schultern zuckt und erklärt, daran lasse sich leider nichts ändern“. Als konkrete Maßnahmen fordert der Flüchtlingsrat:

  • Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge (nicht nur) in Niedersachsen!
  • Änderung der Härtefallkommissionsverordnung!
  • Ermöglichung humanitärer Einzelfallentscheidungen der Ausländerbehörden!
Ich setze hinzu:
In nicht einmal 15 Monaten wählt Niedersachsen neu. Da lässt sich dann noch etwas ändern: Diese so kalt und ignorant, dumm und unmenschlich handelnde CDU/FDP-Regierung kann ganz einfach abgewählt werden. Es wird höchste Zeit!

10 Antworten zu “Entsetzlicher Schünemann”

  1. Ulinne said

    Widerlich! Über diese Abschiebepraxis rege ich mich schon lange auf, aber da ist man bei uns in NRW leider auch nicht besser – trotz anderer Regierungsfarben.
    Ich weiß nicht, wie diese Leute es schaffen, so kalt und herzlos zu sein. Offenbar gibt es in der Entscheidungskette niemanden, der mal entschieden NEIN sagt und sich weigert, Erfüllungsgehilfe für ein so menschenverachtendes Handeln zu sein. Ich bin zwar auch Beamtin, aber ich verachte solche Bürobüttel, die so etwas – ohne selbst mal nachzudenken – als von oben angeordneten „Fall“ – brav abnicken und durchwinken …

  2. Joachim said

    Ich schäme mich für das Verhalten des Landes Niedersachsen.
    Ist das Verlangen nach Integration denn nur eine Farce? Diese Familie hätte als positives Beispiel für ein Zusammenleben gelten können. Das Ansehen unseres Landes in der Welt hat durch diese unnütze, menschenverachtende Aktion erheblich gelitten.

  3. Maria said

    Und ich dachte, es hätte sich endlich was geändert seit den sechziger Jahren. Damals mussten meine Geschwister und ich – in Deutschland geboren, deutsche Mutter, deutsch wortwörtlich Muttersprache, staatenloser Vater mit Flüchtlingspass, bis zum 17. Lebensjahr (!) darauf warten, endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Von der Angst, unser Vater könnte abgeschoben werden, ganz zu schweigen.
    Russlanddeutsche bekommen qua Abstammung die deutsche Staatsangehörigkeit. Da wird nicht nach Integration gefragt.
    Eine voll integrierte vietnamesische Familie aber wird abgeschoben. Pech, dass sie keine deutschen Ahnen hatten (aber wie meine Familie erlebte, nutzte einem das in diesem unserem Lande auch nix)
    Kann mir jemand diese Logik mal erklären?
    Außer mit Böswilligkeit, Feigheit, Entscheidungen zu fällen, Verlogenheit? Und das bei einer Partei, die sich „Christlich“ nennt.
    Herr Schünemann, was verstehen SIE unter christlich?

  4. Hansi said

    Ende der achtziger Jahre- als Jürgen Trittin in einer rotgrünen Landesregierung als Bundesratsminister in Niedersachsen für Flüchtlinge und Asylbewerber/berechtigte zuständig war- wurden die sog. „Boatpeople“ als Kontingentflüchtlinge pauschal anerkannt und mit einem dauerhaften Bleiberecht ausgestattet. Diese Generation von Vietnamflüchtlingen ist heute längst integriert und hat die deutsche Staatsangehörigkeit.

    Leider fällt die Familie aus Hoya nicht unter diesen Personenkreis.
    Die Fakten zeigen, wie schnell sich die Vietnamesen hier integrieren. Sie liegen dem Staat nicht auf der Tasche.

    Mir fehlen die Worte für das Verhalten aller beteiligten Behörden und Gerichte. Für mich ist ein Innenminister mit dem großen C im Namen untragbar. Ich würde mir wünschen, dass Herr Schünemann bei seinem sonntäglichen Kirchgang daran denkt, wie sich Kinder und Eltern der Familie Tuong/Nguyen fühlen.

    Unverständlich ist für mich auch das Verhalten der „Härtefallkommission“ in Nds.. Formelle Gründe führen im Rahmen einer Vorprüfung dazu, dass es nicht mehr zu einer inhaltlichen Auseinandersetuzng kommt. Traurig, traurig!!

    Ich schlage vor, dass die kirchlichen und sonstigen Vertreter
    in der Kommission ihre Arbeit dort einstellen. IM Schünemann
    ein „Alibi“ geben; nein danke.

    Noch ein Nachtrag:
    1978 war Walter Leisler Kiep (CDU) Nds.-Finanzminister. Er und MP Ernst Albrecht waren damals der Meinung, wenn in Nds. einige Millionen DM für Sylvesterfeuerwerk in die Luft gejagt werden, dann können wir auch Menschen in Not (Boatpeople) aufgenommen werden.
    Wie die Zeiten sich ändern!!!

  5. Joachim said

    Was ist mit Dr. Philipp Rösler? Muß er jetzt auch zurück nach Vietnam? Oder ist er was besseres als Familie Nguyen. Mein Vater kam aus einem Gebiet das Heute zu Polen gehört. Werde ich morgen abgeschoben?

  6. Dierke said

    Ich halte es auch für zu bürokratisch, frage mich aber, warum im Petitionsausschuß alle Parteien „so“ gestimmt ? Also auch die Opposition ? Warum hat sie sich nicht stärker hervorgetan ? So ist sie leider auch schuldig geworden. Trotzdem hätte sich der Innenmninister natürlich über das Votum hinwegsetzen können. Wie der erste Kommentar richtig feststellt, handhaben andersfarbige Regierungen nach dem gleichen Strickmuster.

    • Wenn ich richtig informiert bin, hat die Abstimmung in der Härtefallkommission bereits 2003 stattgefunden – also vor rund 8 Jahren. Längst hätte CDU/FDP diese Kommission auf eine barmherzigere Grundlage stellen können. Sie hat die entsprechenden Anträge der Opposition aber vor zwei Jahren abgelehnt.

  7. Fakeboy123 said

    SCHÜNEMANN ABSCHIEBEN !!!

  8. Kruemel said

    Wie weit sind wir mit unserer Demokratie gekommen ?
    Es ist traurig das wir ( das Volk) uns von ein paar Politik-Bütteln auf der Nase rumtanzen lassen. Es wird Zeit das wir das tun was wir können, nämlich diese Büttel abwählen um mal ein Zeichen zu setzen. Anders ist diesen Machtgierigen die ihren Wahlauftrag und
    ihren Diensteid längst vergessen haben um nur eigene Vorteile aus ihrem Job zu ziehen.
    Warum ziehen wir nicht vor den EGH und lassen das von oben rückgängig machen.??
    Denn so kann und darf es nicht weitergehen, die Menschenwürde
    mit Füssen zu treten und nach Stasi oder SS-Manier nachts Menschen aus dem Bett zu holen.
    Außerdem geschämt müssen sich diese Erfüllungsgehilfen wohl doch, hätte man sonst eine dunkle Nacht für diese Aktion gewählt.?

    • Warum wir nicht vor den Europäischen Gerichtshof ziehen? Weil wir nicht abgeschoben worden sind und das ist auch gut so, weil wir sonst diesen Innenminister nicht abwählen könnten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: