Bloß

11. November 2011

Ein Wohnmobil brennt aus, eine Wohnung explodiert – und plötzlich passen verstreute Puzzleteile spektakulärer Verbrechen zusammen. Alle Spuren führen zu Rechtsextremen. Operiert von Sachsen aus eine rechtsextreme „Braune Armee Fraktion“?

Offenbar hat ein und dieselbe, rechtsextremistische Verbrechergruppe den Mord an einer Polizistin aus Heilbronn und an neun Migranten verübt, die sog. Döner-Morde, eine aufsehenerregende Tötungsserie von 2003 bis 2006. Das bislang rätselhafte Motiv drängt sich inzwischen auf: Die Täter handelten aus rassistischen Beweggründen.

Seit vergangenen Freitag entblättert sich nämlich ein Kriminalfall, der nicht geglaubte Dimensionen erreicht. Man weiß bislang von Schauplätzen in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. „So etwas habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt“, sagt ein Insider, ein Sicherheitsmann. Offenbar mehr als 13 Jahre hat ein Trio aus drei Neonazis, der 38-jährige Uwe Mundlos, der 34 Jahre alte Uwe Böhnhardt und die 36-jährige Beate Zschäpe, angeblich im Untergrund gelebt, die meiste Zeit vermutlich in Zwickau, mit falschen Namen, zuletzt als Untermieter in der mutmaßlich von Beate Z. angezündeten Wohnung. Offenbar mit zahlreichen Banküberfällen haben sie ihren Lebensunterhalt bestritten.

Ihre blutige Spur zieht sich durch ganz Deutschland: Drei Morde ereigneten sich in Nürnberg, zwei weitere in München, jeweils ein Mord geschah in Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 wurden  drei Gemüsehändler, zwei Schnellimbissverkäufer, ein Blumenhändler, ein Schlüsseldienstinhaber, ein Kioskbesitzer sowie der Betreiber eines Internetcafés kaltblütig ermordet. Alle Opfer waren Zuwanderer. Die Mörder kamen am helllichten Tag, schossen ihren Opfern – acht türkischen (Foto oben) und einem griechischen Kleinunternehmer – aus nächster Nähe in den Kopf und verschwanden, ohne große Spuren zu hinterlassen. Die jeweils verwendete Waffe lag jetzt in der mutmaßlich von Beate Z. in Brand gesetzten Wohnung in Zwickau.

Im Fall der in Heilbronn ermordeten jungen Polizistin tappten die Ermittler rund viereinhalb Jahre lang im Dunkeln. Man erinnert sich an diese Groteske: Monatelang suchten sie nach einem “Phantom”. Im März 2009 stellte sich heraus, dass die vermutete heiße DNA-Spur von verunreinigten Wattestäbchen stammte.

Dann überfielen am 2. November zwei Männer eine Bank in Eisenach. Beide wurden kurz darauf erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil aufgefunden.Tage später stellte sich Beate Zschäpe (Foto lks.), die mit ihnen in Zwickau zusammengelebt hatte,  im Beisein ihres Rechtsanwalts  der Polizei, wurde festgenommen, ist inzwischen verhaftet und schweigt seither. Bei der Durchsuchung der ausgebrannten Zwickauer Wohnung konnte die Pistole sichergestellt werden, mit der sämtliche „Döner-Morde“ begangen wurden; im ausgebrannten Wohnmobil fanden Ermittler auch die entwendeten Dienstwaffen aus dem Heilbronner Polizistenmord. Inzwischen ist längst bekannt, dass das Trio dem rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz angehörte. In einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft hieß es dazu am Freitag:

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer

Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. November 2011) die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011 übernommen.

Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.

Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B[öhnhardt] und Uwe M[undlos] wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden.Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z[schäpe] bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z[schäpe] der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung […]. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.

Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beauftragt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten die Männer und Beate Zschäpe schon Ende der 1990er Jahre Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen und tauchten dann unter. In ihrer Zwickauer Wohnung wurde außerdem ein rechtsextreme Propagandavideo sichergestellt, das ein rassistisch-rechtsextremes Motiv für die Morde belegt.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Beate Zschäpe  Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Sie wirft ihr Mord, versuchten Mord sowie schwere Brandstiftung vor.

Der islamnixgut-Blog schreibt in einem sehr lesenwerten Beitrag:

„Was der 38-jährige Uwe M., der 34 Jahre alte Uwe B. und die 36-jährige Beate Z. verbrochen haben und verbrochen haben sollen, wurde bislang nur linken Terroristen wie der Roten Armee Fraktion oder Profis aus den Milieus der organisierten Kriminalität zugetraut. Aber doch nicht Rechtsextremisten? Die können doch kaum mehr als Suff und Prügel? Ein Irrtum. Nicht erst seit vergangenen Freitag, aber jetzt erst recht. Und der Staat war ahnungslos? Oder war er sogar verstrickt?

Um die Dimension dieses Kriminalfalls zu begreifen, muss man weit zurückgehen. Ins Jahr 1998, als der Thüringer Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht einen „Rohrbombenfund in Jena“ preisgibt. Am 26. Januar des Jahres hatte die Polizei in einer Garage im thüringischen Jena vier funktionsfähige Rohrbomben entdeckt. Der Verfassungsschutz nennt, eher ungewöhnlich, die verdächtigen Bombenbastler mit vollem Namen, was er sonst nur bei Führungsfiguren tut. Es sind Uwe M., Uwe B. und Beate Z. Die Garage wurde von ihnen als Bombenwerkstatt genutzt. Das Trio soll bereits 1996 und 1997 Sprengkörper und Bombenattrappen gebastelt haben. Einige Attrappen sollen die drei an Rathaus und Polizei in Jena geschickt haben und an die „Thüringische Landeszeitung“. Daraufhin wurde im Januar 1997 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Und er analysiert:

„Denn da ist auch noch die Frage, ob die thüringischen Sicherheitsbehörden womöglich mit Schuld sind am Verschwinden des Neonazi-Trios im Januar 1998. Stutzig macht, dass Uwe M., Uwe B. und Beate Z. damals der rechtsextremen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz (THS)“ angehörten, deren Anführer,Tino Brandt, später als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Könnte es sein, dass Tino Brandt von seinem V-Mann-Führer aus dem Verfassungsschutz Interna erfuhr – und weitergab, zum Beispiel an das Jenaer Trio?

Der seit November 2000 amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, weist den Verdacht zurück. Doch sein Vorgänger, Helmut Roewer, wird noch heute in Sicherheitskreisen als Problemfall beschrieben. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels antwortet Roewer, er beschäftige sich zur Zeit „bevorzugt mit zeitgeschichtlichen Problemen“, für Fragen zu seiner Zeit im Verfassungsschutz stehe er nicht zur Verfügung.

Dann ist da noch das Gerücht, das Landeskriminalamt Thüringen habe die flüchtige Bande 2003 im Blick gehabt. Das LKA hatte sogar Zielfahnder eingesetzt. Doch es gab keinen Zugriff. Die Staatsanwaltschaft Gera stellte dann das Verfahren gegen das Trio ein. Wegen Verjährung.

Uwe M[undlos], Uwe B[öhnhardt] und Beate Z[schäpe] wurden offenbar gar nicht mehr gesucht… „

Es waren ja auch bloß Rechtsextreme…

(Quellen: politblogger; islamnixgut) Mehr

Chor St. Bonifatius und Heiko Holtmeier
Künstlerische Leitung: Joachim Diedrichs
Konzert für Orgel und Chor mit Werken von Franz Liszt (1811-1886)
„Missa choralis“ und Orgelphantasie „Ad nos, ad salutarem undam”
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Lingen (Ems) – St. Bonifatius-Kirche, Burgstraße
Sonntag, 13.11. –  20 Uhr
Eintritt: 12 Euro, erm. 8 Euro

Entsetzlicher Schünemann

11. November 2011

Am Dienstag dieser Woche ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus dem niedersächsischen Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Nur die älteste Tochter durfte hier bleiben. Herr Tuong lebte seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie (Foto re.) galt als vorbildlich integriert. Nähere Hintergründe sind der Erklärung zur Pressekonferenzder Martin-Luther-Kirche in Hoya zu entnehmen.

Während die katholische Kirche offenbar schweigt, verlangen die  evangelischen Kirchen in Niedersachsen neue Regelungen für die sog. Härtefallkommission des Landes. Der braunschweigische Landesbischof Friedrich Weber sagte am Donnerstag, die Kirchen hätten die Kommission gewollt, um humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Er kritisierte, dass der Fall der Familie Nguyen nur aus formalem Grund nicht erneut zur Prüfung durch die Härtefallkommission zugelassen worden sei. Die Begründung lautete, dass der Abschiebungstermin bereits festgestanden habe. Dieser Punkt müsse geändert werden, forderte Weber, der auch Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Die Kirchen hätten bereits vor einem Jahr ihre weitere Mitarbeit in dem Gremium davon abhängig gemacht, dass auch Barmherzigkeit einen Platz habe, sagte Weber. Er unterstrich, dass die Familie alle Kriterien der Integration erfüllt habe.

Auch der Hoyaer Pastor Andreas Ruh hat im NDR Vorwürfe gegen die Politik erhoben. Die Abschiebung der seit 19 Jahren in Hoya lebenden Nguyens zeige, dass die politischen Reden zur Integration „die Grenzen zur Heuchelei schon längst überschritten“ hätten, sagte der Gemeindepastor der Familie.

Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, „die nie bereit ist, irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und nach jahrzehntelangem Aufenthalt eine humanitäre Entscheidung für ein Aufenthaltsrecht zu treffen“, schreibt Kai Weber auf der Internetseite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Politik der niedersächsischen Landesregierung, die den Ausländerbehörden – anders als andere Landesregierungen – nicht das Recht einräumt, über die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach Ermessen zu entscheiden.

Empörend ist, dass die Abschiebung der Familie Nguyen überfallartig und ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins im Morgengrauen erfolgte. Dieser Umgang der örtlichen Ausländerbehörde mit Menschen, die 19 Jahre lang in Deutschland gelebt haben und nun nicht einmal die Chance hatten, sich von ihren Freunden zu verabschieden, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.

Dabei ist eine andere Politik nicht nur möglich sondern rechtens: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mehrfach entschieden, dass eine Abschiebung jedenfalls dann nicht erfolgen darf, wenn die Betroffenen in Deutschland integriert und verwurzelt sind und die Abschiebung daher im Ergebnis einer zweiten Vertreibung gleich käme. In vielen Bundesländern wurde den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu erteilen. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin bei seiner menschenrechtswidrigen Linie, dass jede Abschiebung durchgesetzt werden muss, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.

Verantwortlich für die Vorgehensweise sind dieser entsetzliche Innenminister Uwe Schünemann, seine Ministerialbeamten und auch ihre Helfershelfer vor Ort in Hoya, denen allesamt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst gleichgültig sind. Da wird dann eben dieses Recht gebrochen. und anschließend im Landtag höchst persönlich vom Innenminister gelogen, seinem Ministerium sei „nur übrig geblieben, die Ausweisung wie beschlossen umzusetzen“.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen eV hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) längst aufgefordert, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen. Darüber hinaus fordert die Organisation, Konsequenzen aus dem Fall der Familie Nguyen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass gut integrierte Flüchtlingsfamilien „immer wieder aus der Mitte unserer Gesellschaft abgeholt und abgeschoben werden, während die politische Führung des Landes nur die Schultern zuckt und erklärt, daran lasse sich leider nichts ändern“. Als konkrete Maßnahmen fordert der Flüchtlingsrat:

  • Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge (nicht nur) in Niedersachsen!
  • Änderung der Härtefallkommissionsverordnung!
  • Ermöglichung humanitärer Einzelfallentscheidungen der Ausländerbehörden!
Ich setze hinzu:
In nicht einmal 15 Monaten wählt Niedersachsen neu. Da lässt sich dann noch etwas ändern: Diese so kalt und ignorant, dumm und unmenschlich handelnde CDU/FDP-Regierung kann ganz einfach abgewählt werden. Es wird höchste Zeit!