Tellerrand I

4. November 2011

Flotte Tweets und ganz viel facebook (oder mittels Pressesprecherin  traditionelle Medienarbeit) machen noch keine Bürgerbeteiligung, wenn man so simple Dinge ablehnt, wie es Dieter Krone, Björn Roth oder der junge Fabian Rode in der Sitzung des Rates unserer Stadt mit ihrem Nein zum Livestream getan haben. Sie eint der öffentlich verkündete Anspruch auf mehr Bürgerbeteiligung und -information und dass sie dann trotzdem für das Gegenteil stimmen.  Politisch ist das unehrlich und fragwürdig. Aber es passt ins aktuelle (bundes-)politische Bild. Schauen wir über den lokalen Tellerrand und lesen bei Netzpolitk.org:

„Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen hat in seinem Blog die Bemühungen einiger konservativer Politiker kritisiert, sich mit etwas twittern als Netzpolitiker zu inszenieren und damit “Augenwäscherei” zu betreiben, aber gleichzeitig früher für die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung gestimmt zu haben: Tweet, tweet, tweet, wir haben uns alle lieb.

Gleichzeitig argumentiert er als Fortsetzung seines vor kurzem in der FAZ publizierten Beitrages, die konservativen Bundestagsabgeordneten würden jetzt auch nur mit der Piratenpartei kuscheln, um diese zu stärken und damit Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl zu verhindern.

Diese Vorlage lassen sich Jürgen Scheele und Jörg Braun, Mitarbeiter der Linksfraktion, nicht nehmen und erinnern Volker Beck wiederum an die grüne Vergangenheit in der letzten Rot-Grünen Koalition, als diese die beiden Otto-Kataloge mit Beteiligung von Volker Beck beschlossen haben: Durchs wilde Tadschikistan – Noch mehr Tacheles.

Sie plädieren dabei für mögliche Dreier-Koalitionen – inklusive der Linken oder der Piraten, weil beide Varianten für eine “umfassendere Bürgerrechtspolitik” stehen würden.“

9 Antworten zu “Tellerrand I”

  1. Frank O. said

    Gut überwacht, Herr Koop!

  2. Wenn ich OB oder die CDU wäre, würde ich einen Livestream auch ablehnen, denn wenn die Bürger live mitbekommen würden,
    was es zu verbergen gibt, wäre der Schockfaktor
    so groß , dass eine Wahlbeteiligung gegen 0 gehen würde. Ich hoffe zwar auf eine Verbesserung der politischen Szene, überzeugt bin ich jedoch nicht davon.
    Wenn in der Vergangenheit noch nicht einmal auf die
    Einhaltung der Gesetze geachtet wurde, hier will ich zur Zeit
    nur auf den Bericht zum LWT eingehen.Die Schuld für ein
    Defizit von ca. 380.000,–€ auf die seinerzeit namentlich genannten Personen zu schieben , ist schlicht und ergreifend unredlich. Hier sollten sich andere Leute an die Nase fassen. Den Ausgleich durch die Stadt Lingen kann man nur als Veruntreuung von Steuergelder bezeichnen.Der LWT ist soweit ich weiss, ein Verein und keine städt.Einrichtung. Die Stadt fördert somit einen Verein mit über 300.000,–€, die man besser in die Jugendarbeit
    hätte stecken können.
    An dieser Stelle muß man sich auch die Frage gefallen lassen,
    warum der LWT öffentliche Flächen (Marktplatz, Straßen etc.)per Vertrag und gegen Entgelt vergeben kann?
    Wenn der LWT beim Altstadtfest nicht gerade kleine Summen von den Nutzern verlangt, ist das rechtswidrig und für
    die Vereine die Jugendarbeit fördern wollen, nicht gerade vorteilhaft.
    Wie hoch wäre wohl das Defizit, wenn das zu Unrecht erlangte
    Geld noch hinzugerechnet würde?
    Im übrigen ist die Satzung der Stadt für rechtswidrig erklärt
    worden,wie in der LT zu lesen war.
    Die Zuständigkeit liegt bei der Stadt Lingen, die auch die Erlaubnis erteilen und die Gebühren festlegen muß.
    Wie man nachlesen konnte ( LT ) macht der LWT mit dem
    Weihnachtsmarkt wieder den gleichen Fehler.
    Ich hoffe jedoch,dass der Oberbürgermeister hier rechtzeitig
    eingreifen wird.
    Vertrauen wir mal den Bürgernahen, die ja immer die richtigen Fragen stellen wollen.
    Dem neuen Rat wünsche ich viel Glück bei seiner Arbeit.
    Bis demnächst.

    • Brad Chase said

      Ich sehe das genau so.
      1. halte ich die Zahlung der Stadt an LWT für eine reine Steuerverschwendung und ich wundere mich, dass RK in seiner Eigenschaft als Anwalt des Rechts sich nicht dafür einsetzt, das dieses Vorgehen staatsanwaltschaftlich überprüft wird. Vielleicht findet sich ja noch eine rechtlich versierte Person, die sich dieses auf die Hörner nimmt.
      2. Hinsichtlich des Livestreams bzw. medialen Übertragung habe ich keine andere Haltung unseres OB Krone erwartet. Alles andere hätte mich gewundert. Er hatte sich doch im Wahlkampf vehement dafür eingesetzt, dass entsprechende Übertragungsmöglichkeiten geschaffen würden. Jetzt, wo der ehemals A 13-Besoldete seine finanziellen Schäfchen im Trockenen hat und sich im guten B-Besoldungsmittelfeld tummelt, fällt es ihm natürlich leicht, ein weiteres Wahlversprechen zu brechen.

  3. hans said

    Ich kann mich erinnern, dass auch in diesem Blog unerwünschte Kommentare zum Thema Rechtsruck in unserer katalanischen Partnerstadt Salt weggeblendet wurden und damit die Diskussion abgebrochen wurde…Das glich einer Zensur.
    Wie steht es denn überhaupt um den neuen Rat in Spanien?
    Wann kommt mal wieder eine Delegation zu uns?
    Oder ist ein Austausch nach „el cambio a la derecha“ nicht erwünscht?
    Tja, immer wieder der Mensch und sein Widerspruch…

    • Henk Muhammad Wilders said

      @ hans

      aufgrund des im Ergebnis seinerzeitigen falschen Wahlverhaltens der Bürger von Salt, ist es derzeit nicht angebracht, eine Delegation aus Spanien in Lingen zu empfangen. Der Verdacht auf grassierenden Rechtspopulismus in einer solchen Gruppe, kann nach meiner Ansicht nur ausgeräumt werden, wenn eine vorherige Gesinnungsüberprüfung durch ein unabhängiges Gremium (aus Lingen?) vor Ort (in Salt) eine Klärung herbeiführt.

      Die angesprochene damalige Löschung auswärtiger Kommentarbeiträge zum Thema Wahlergebnis Salt durch den Blogbetreiber, verstehe ich daher auch nicht als Zensur, sondern als eine reine Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der geneigten Leserschaft vor der Gefahr brauner Subversion.

      • Bevor hier unter dem kurzen Mantel der Ironie sich Falsches festsetzt: Ich habe Beiträge mit rechtsextremen Inhalten im Thread über den Rechtsruck in der Partnerstadt Salt aus diesem Blog entfernt und werde dies jederzeit wieder machen. Punkt.

  4. otto h said

    Nicht ganz unerwartet, dass auch OB Dieter Krone die Übertragung der Sitzungen per LiveStream abgelehnt hat. Nach vielen anderen inzwischen gebrochenen Wahlversprechen beweist Krone uns erneut, was von seinen Aussagen zu halten ist.

    Geradezu gebetsmühlenartig hat er in seinem Wahlkampf doch immer wieder angekündigt, „ER WOLLE DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER MITNEHMEN“, Transparenz sei wichtig. Jetzt wissen wir auch endlich, was er damit gemeint hat. „Mitnehmen“ ist in der offenbar sehr verklausulierten Sprachwelt unseres nur musisch begabten OB eine tatsächlich etwas verunglückte Umschreibung von AUSSEN VOR HALTEN.

    Definiert er etwa „Transparenz“ auch mit „unter der Decke halten“?? Scheint so. Und wer erinnerte sich nicht an den Arenabau oder den Altenlingener Forst?

    Es wird inzwischen überdeutlich, dass er bei Dingen, die den Bürger tatsächlich bewegen, offensichtlich immer das GEGENTEIL von dem MEINT, was er sagt.

    Vielleicht sorgt er sich ja inzwischen, dass seine per LifeStream übertragenen Worte wieder mit seinen Taten verglichen würden und die Bürgerinnen und Bürger sich bald völlig „mitgenommen“, sprich AUF DEN ARM GENOMMEN fühlen?

    Als gelernter Musiklehrer weiß er, was „His Master`s Voice“ bedeutet. Deshalb ist er auch allzeit bemüht, auf Seiten der Master`s Partei zu stehen und nicht auf Seiten derer, die ihn ins Amt gebracht haben. Ob ihm aber bewusst ist, dass er als nur SCHEIN- „Parteiloser“ bei einem immer möglichen ABWAHLANTRAG inzwischen tatsächlich völlig parteilos sein wird? Aus der Traum von der Traumpension. Back to A14? Sein Job als Musiklehrer ist inzwischen allerdings neu besetzt.

    Vielleicht wird er ja dann musikalischer Berater in der Firma seiner Wahlkampfmanagerin Dr. Godula Süßmann . Die müsste doch wirklich zufrieden mit ihren Schützling sein.
    Es ist jedoch mit einiger Sicherheit zu erwarten, dass die Dame als Mitglied der neuen liberalen Fraktion ihm im Fall der Fälle jedoch in den Rücken fallen wird. Dass sie das kann, hat sie ja hinreichend unter Beweis gestellt.

    Die beiden hätten einander wirklich verdient.

  5. Brad Chase said

    So isses. Mich wundert es nicht, dass die Verdrossenheit der Wähler zunimmt. Nun auch noch ganz öffentlich bricht er seine Ausagen zur Zulassung der Medien. Ich empfehle den Livestream des Ems-Vechte-Welle zur damaligen Veranstaltung in der Halle IV.
    Was mich auch wundert ist die Haltung der Parteien. Der Mann wird von SPD, Grünen und zumindest indirekt der BN aufs Schild gehoben. Nur um den Kandidaten der CDU zu verhindern und nun geht der Mann hin und stellt seine Gönner ein ums andere mal bloß.
    Und diese Parteien sind so still und ducken sich, anstand Charakter zu beweisen und den Mann öffentlich darauf hinzuweisen, dass er ein ums andere mal seine Wahlkampfversprechen bricht. Dass die CDU in sich hinein lächelt ist vielleicht noch verständlich. Aber auch hier zeigt es sich, wie charakterlos auch die Schwarzen sind.

  6. Helene said

    Es wird Zeit, daß der Oberbürgermeister der Stadt Lingen Farbe
    bekennt und sich an seine Versprechen erinnert, alles andere wäre, wie bereits von K.-H. Ludwig geschildert, Betrug am Wähler.
    Im übrigen hat Herr Ludwig vergessen, darauf hinzuweisen,
    daß die erhobenen Entgelte zurück gezahlt werden müssen, da
    hier ansonsten auch Betrug vorliegt.
    Was hat der OB vor der Wahl alles versprochen, irgendwie
    scheint er den Überblick verloren zu haben oder ist der
    Posten OB doch eine Nummer zu groß?
    Was wohl noch alles ans Tageslicht kommt?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.