Knall

23. Oktober 2011

Niedersachsens umstrittener Umweltminister Hans-Heinrich Sander will im Januar in Pension gehen. Zu seinem Abschied sorgt er mit einer umstrittenen Jagdeinladung aber noch einmal für einen Eklat. Über den Knall bzw Sanders besonderen Auf- und Abtritt berichtet der NDR:

„Seit Jahrhunderten ist es eine Tradition von Adel und Königshäusern. Potentaten, Staatschefs, Wirtschaftskapitäne und Industriebosse tun es noch heute gerne: Gute oder zumindest Partei- und Geschäftsfreunde sowie wichtige Partner werden zur gemeinsamen Jagd auf edles Wild eingeladen. Das wird sich auch Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gedacht haben – und will zum Ende seiner Amtszeit mit politischen Wegbegleitern jagen gehen. …“

weiter und mehr auf der Seite des NDR

(Foto: © Martina Nolte / Creative Commons BY-SA-3.0 de)

bekannt

22. Oktober 2011

Zu einem zivilen Verkehrsflughafen
soll das ehemals militärische Vliegveld Twente in Enschede (NL) umgebaut werden. So planen es die niederländischen Politiker der Region Twente Overijssel. Wegen der damit für die Anwohner verbundenen Belastungen gibt es viel Protest – auch diesseits der Grenze; denn die Landebahn des „Twente Airport“ beginnt nur ein paar Meter südlich der A1-Autobahnabfahrt Oldenzaal. Startende und landende Flieger befinden sich also in kürzester Zeit auch über Gildehaus, Bad (!) Bentheim, Gronau, Schüttorf oder Nordhorn. Lingen (Ems) liegt gut 30 km Luftlinie entfernt.

Gegenwärtig findet die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt statt. Bedenken und Stellungnahmen können dabei auch  online eingereicht werden – auch von Deutschen. Darauf hat die Bürgerinitiative gegen Flughafen Twente jetzt aufmerksam gemacht. Sie kritisiert dabei, dass das Verfahren nur in den Niederlanden bekannt gegeben worden sei und auch dass die betreffende Internetseite nur in niederländischer Sprache verfügbar sei.

Allerdings ist es in Deutschland regelmäßig genauso (falsch). Außerdem können Einwendungen gegen Großprojekte hierzulande nur in der Landessprache erhoben werden und nicht in jeder Amtssprache der EU, beispielsweise.

Stellungnahmen zur UVP können über die niederländische Internetseite  www.centrumpp.nl abgegeben werden und zwar seit dem 5. Oktober und noch bis zum Mittwoch, 2. November. Später eingehende Einwände bleiben unberücksichtigt. Der Rat der Stadt Gronau  hat sich im Verfahren bereits geäußert und einstimmig den Vorschlag seines Ratsmitglieds Rüdiger Bartels (GAL; Foto lks.) unterstützt, Aussagen zur (fehlenden) grundsätzlichen Notwendigkeit des Flughafens zu machen. Denn schließlich, so Bartels, sei die Untersuchung der sogenannten Null-Variante (Was passiert, wenn das Projekt nicht realisiert wird?) im Zuge von Umweltverträglichkeitsprüfungen durchaus üblich.(mehr…)

Die Flughafenplanungen haben übrigens in jüngster Zeit einen kleinen Dämpfer erhalten. Es wird -wie immer bei einem solchen -bei uns sagt man bekanntlich –  Leuchtturmprojekt  deutlich teurer. Jedenfalls liegen die Kosten für den gesamten Flughafen-Raum schon jetzt „höher als bislang erwartet“, erläutert Dr. Carin Stader-Deters (Bürgerinitiative gegen Flughafen Twente). Die von der Stadt Enschede und der Provinz Overijssel gebildete „Area Development Twente“ (ADT) habe ein Gutachten bei dem  Beratungsunternehmen  „AT Osborne“ erstellen lassen, das der niederländischen Bürgerinitiative „VOLT“ (Verein der Anlieger des Flughafens Twente) nun vorliegt. Daraus und  aus weiteren Dokumenten aus dem Rathaus der Stadt Enschede ergeben sich erst einmal Planungs- und Infrastrukturkosten in Millionenhöhe, von denen bisher offenbar keine Rede war.

Bei einer Sitzung im Rathaus in Enschede über die Gebietsentwicklung rund um  den geplanten Flughafen  ging es jetzt um die unangenehmen Aussagen von AT Osborne.
Deren Ergebnis: Die Geschäfte des Flughafens  werden nicht rentabel sein. Der Flughafen ist es sowieso nicht. Trotzdem gibt es über den Flughafenbetrieb zurzeit Geheimverhandlungen mit „drei ernsthaften Bewerbern“ -so  Fieke Krikhaar, Sprecherin von ADT. „Spätestens im September/Oktober 2012 steht der Gewinner fest“, sagt Fieke Krikhaar. Sie sagt tatsächlich „der Gewinner“…  (mehr…)

Die BI  sagt: „Ein Projekt, bei dem Millionen abgeschrieben werden müssen und Pläne völlig unzureichend sind, ist nicht realisierbar“. Die Münstersche Zeitung ist da skeptischer und schreibt: „Dass die Politiker … es ähnlich sehen, darf bezweifelt werden. Dafür ist schon zu viel Geld in das Projekt geflossen.“  Ein Kommentar, dessen Aussage mir als Lingener sehr bekannt vorkommt…

Laufend kritische Informationen zum Projekt Twente Airport finden sich übrigens in diesem Blog:

(Foto oben Twente Airport Enschede; © Stahlkocher; Grafik unten: © vliegveldtwente.wordpress.com)

werden

21. Oktober 2011

Gestern Abend Punkt 18 Uhr ist das lokale Fernsehprogramm  EV1.tv im regionalen Kabelnetz auf Sendung gegangen. Der Sender zeigt ein einstündiges Programm, das bis heute Abend 18 Uhr wiederholt wird. „Jetz …! Einschalten!“ twitterte aufgeregt die Osnabrücker Mutter (s.u.).

Die erste EV1.tv-Kabelstunde fand ich nun nicht so pralle, eher betulich –  mit aufgezeichneten Landratinterviews der Herren Bröring und Kethorn. Fast am Spannendsten waren da Nebensächlichkeiten: Wo beispielsweise platziert der, wie erwartet aufgeräumt wirkende Talk-Gastgeber Marko Schnitker seine Hand unterm Tisch (TV kann ja so unerbittlich sein) oder der etwas unsortiert wirkende Kinderprogrammbeitrag „Wie geht Fernsehen?“ mit dem Geständnis, man habe für das Interview eine Stunde auf den Winter gewartet – pardon natürlich auf „Erster Kreisrat Reinhard Winter“ (O-Ton). Das Interview mit ihm fiel dann aus. Nicht auszudenken, wenn er auch noch -ebenso wie unisono die Kollegen Bröring und Kethorn- gefordert hätte, Kreistagssitzungen auf ev1.tv zu übertragen. Andererseits… vielleicht könnte eine Liveschalte ja auch augenöffnende Wirkung entfalten. so wie die Bilder der mit Landrat i.E. Reinhard Winter der Kamera enteilenden Anzugmänner-Rückseiten…

Also: EV1.tv kann nur besser werden, und es wird auch besser werden. Haben wir Geduld, bis die EV1.tv-Macher nicht mehr eine Stunde auf einen Vorturner der politischen Regionalliga warten.
Gut werden sie sein, wenn sie sich nicht gemein machen mit denen, die wichtig genommen werden wollen. Wenn sie die Gästeliste ihrer Feiern veröffentlichen. Wenn sie Unabhängigkeit beweisen.

Noch ein bisschen Hintergrund zu EV1.tv: „E“ steht bekanntlich für Ems, „V“ für Vechte und die 1 ist das für eine URL notwendige dritte Zeichen. Dem Sender unter dem Dach des Neue OZ-Medienhauses hat die Landesmedienanstalt Niedersachsen Anfang des Jahres einen 24-stündigen analogen Kabelplatz in der Netzregion Lingen für die Dauer von sieben Jahren zugewiesen und, entkoppelt davon,  eine unbefristete Lizenz erteilt. Seinen Sitz hat der Sender in der Lingener Halle IV an der Kaiserstraße.  EV1.tv belegt übrigens den Kabelkanal des französischsprachigen Senders tv.5monde und verdrängt den einzigen Franzosen hier im Kabelnetz. Aus ganz Europa bleibt da im Kabelempfang nur noch die BBC mit ihrem Weltprogramm. Nichts mit Holland, Polen, Spanien -ein Armutszeugnis, das  die verantwortliche Landesmedienanstalt Niedersachsen da abliefert, wenn sie zwar nicht Europa aber gleich mehreren Shopping-TV-Sendern Kabelplätze zugewiesen hat…

Zur Erinnerung:
Für lokales Verlegerfernsehen in Niedersachsen hat die  schwarz-gelbe Landtagsmehrheit  das Mediengesetz so geändert, das es den Interessen der einflussreichen Zeitungsverlage auf den Leib geschneidert ist. Sie können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Lokalsendern beteiligen (statt bisher 24,9%). Kreativ sind die lokalen Zeitungsverlage offenbar wechselseitig an den jeweiligen Lokalsendern nebenan beteiligt: das Neue OZ-Medienhaus beispielsweise an dem Oldenburger NWZ-Sender. Da interessieren schon die kommerziellen Konditionen, um  zu entkräften, die Verlage -sagen wir mal- liberalisierten faktisch-augenzwinkernd die gesetzlichen Bestimmungen.

Verlagshäuser können sich also auch trotz lokaler Marktbeherrschung -wie bei der NOZ – mit bis zu 49,9 Prozent an den neuen Sendern beteiligen. Verleger, die vor Ort bereits eine monopolartige Stellung haben, müssen zwei von vier so genannte „Vielfalt sichernden Maßnahmen“ erfüllen.  „Geeignete Vorkehrungen gegen das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht“, formuliert § 6  Mediengesetz,   sind  die Einrichtung eines Programmbeirats mit wirksamem Einfluss auf das Programm, die Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte, die Beschränkungen des Stimmrechts in Programmfragen und wichtigen Personalfragen, die Verabredung eines Redaktionsstatuts zur Absicherung der redaktionellen Unabhängigkeit.“ Was EV1.tv da vorhält, habe ich im Internet nicht gefunden, weder auf der Seite von EV1.tv, noch bei der Landesmedienanstalt noch sonstwo. Aber vielleicht wird mir ja geholfen. Wir müssen eben geduldig sein.

Hans Georgi

20. Oktober 2011

Hans Georgi
„Der Spitzenverkäufer Heinrich Top“

Freren – Kulturzentrum Alte Molkerei
Samstag, 22.10.2011 –  20 Uhr

Eintritt: 10 Euro – erm. 8 Euro

Ein sati(e)risches Seminar rund um das Kaufen und Verkaufen
Wer kennt ihn nicht den Spruch: „Wie du kommst gegangen, so macht man dir die Tür nicht auf“. Machen Sie einen Schnellkursus in Sachen Verkaufen mit Heinrich Top. Ob es um die Präsentation, das Erfolg signalisierende Automobil, den Computer als Vertriebshilfe, die effiziente Telefonakquisition oder den Ablauf eines Verkaufsgespräches geht, bei Heinrich Top liegen Sie richtig.
Wenn es um den Direktvertrieb per Telefon oder Haustürverkauf geht, so erhalten Sie tolle Verbrauchertipps aus der Abteilung „Auftragsabwehr“.
Das Seminar handelt vom Vertreter, der uns ein Produkt verkauft, aber auch vom Volksvertreter, der ein Volk verkauft. Von Medien, die uns für dumm verkaufen, von Ärzten, die uns Krankheiten verkaufen sowie von Künstlern, die sich selbst verkaufen.
Das Seminar ist eingebettet in Liedern (Balladen, Tango usw.), die alles über das Verkaufen erzählen.
Die Berechtigung zur Teilnahme an diesem Seminar erhalten Sie durch den Kauf einer Eintrittskarte.
Hinweis: Kein Rheumadecken- und Schnellkochtopfverkauf

Bitburger Musikfestival

19. Oktober 2011

3. Bitburger Musikfestival
Lingen (Ems) – Stadtzentrum
N8 Café Lookenstraße 28   – 22.00 Be Jones 
Q-urt Poststraße 7  –  21.00 Gentile 
Palacio Schlachterstraße 32   –  22.00 California Dance Band 
Bistro Star Sturmstraße 1 – 21.00 KBB 
Litfass Clubstr. 5  –   21.00 Cruise Control
Freitag, 21.10.2011  –  ab 21 Uhr
Eintritt 4 Euro

Seltsame Konserve

19. Oktober 2011

Da war ich gestern Abend reichlich irritiert. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat eine Studie über sexuellen Missbrauch im Kindesalter erstellt. Sie belegt, dass der Missbrauch in den letzten 20 Jahren um rund ein Drittel zurückgegangen ist. Dann höre ich in einem Tagesschau-Film, lediglich ein einziger (von über 11000) Befragten habe erklärt, von einem katholischen Priester missbraucht worden zu sein. Und während die ARD-tagesschau gleichsam Kirchenentwarnung gibt und manch Positives berichtet, blendet sie Bilder aus der Lingener St. Bonifatius Kirche  ein. Mit Weihnachtsbaum. Was hat unsere katholische Hauptkirche mit sexuellem Missbrauch zu tun? Nun gar nichts. Eine seltsame Medien-Konserve.

IG Metall

18. Oktober 2011

Der Gewerkschaftstag 2011 der IG Metall hat Ende letzter Woche die »Karlsruher Erklärung« zur Krise in Europa verabschiedet und ihre Solidarität mit Beschäftigten der sog. Schuldnerstaaten bekräftigt.  Aus dem Text:

„… Konkret spricht sich die IG Metall für eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschafts- und Finanzregierung aus, »die Korridore der Einnahmen- und Ausgabenpolitik sowie Vorgaben für die Verschuldung der Euro-Staaten vereinbaren und durchsetzen kann«.

Gleichfalls sollen gerechte Besteuerungskorridore für alle EU-Staaten festgelegt werden, »insbesondere in der Unternehmens- und Einkommensbesteuerung und auch in der Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften«. Die Eindämmung des Niedriglohnsektors soll das soziale Europa festigen, ein europäischer Solidarpakt in Bildung, Forschung und Entwicklung dessen wirtschaftliche Dynamik fördern. Die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen will die IG Metall »als Gegengewicht gegen die Shareholder-Interessen« ausweiten. Zudem fordert die Gewerkschaft eine Finanztransaktionssteuer sowie die vollständige Haftung der Finanzmarktakteure für ihre Geschäfte mittels eines »Spekulationssicherungsfonds«…“

(Mehr im Artikel von Daniel Behruzi in der Junge Welt vom 15.10.2011)

Derweil interviewen die ARD-Tagesthemen den Unternehmensberater Roland Berger zu Griechenland? Und er fordert die Privatisierung des griechischen Volksvermögens. Davon versteht Berger etwas, erläutert Albrecht Müller auf NDS.

Status Quo

18. Oktober 2011

Status Quo
und
The Hooters

Lingen (Ems)  –  Emslandhallen
„Jubiläumskonzert 20 Jahre Emslandhallen“

Samstag, 22. 10.2011 – 20 Uhr
Eintritt: 52,75 Euro  (!)

Konsequenzen

17. Oktober 2011

„Hätte früher etwas getan werden müssen?“ fragte der Vorsitzende und gab die Antwort: „Es war Dorfgespräch. Aber wer geht hin und zieht die Konsequenzen?“

Über einen ungewöhnlich kurzen Mordprozess vor dem Landgericht in Osnabrück habe ich diesen Bericht auf  Quellengrun.de gefunden, der spannenden Internetseite von Gerichtsreporter Hartwig Knoops (Osnabrück):

„Vor zahlreichen Zuschauern aus Emlichheim fand vor dem Landgericht Osnabrück ein ungewöhnlich kurzer Mordprozess statt. In einem sogenannten Sicherungsverfahren musste die 6. Große Strafkammer darüber entscheiden, ob ein 61-jähriger Tankstellenpächter aus der Kleinstadt an der niederländischen Grenze am Morgen des 22. Mai 2011 seinen 64-jährigen Nachbarn im Zustand der Schuldunfähigkeit erschossen hat.

Der Angeklagte räumte die Tat ein und erklärte, wie es dazu gekommen sei. Seit 1986 sei er von seinem Nachbarn, einem ehemaligen Mitarbeiter der Volksbank drangsaliert worden, weil er eine Versicherung bei einem anderen Anbieter abgeschlossen hätte. In der Folge habe dieser und die Volksbank versucht ihn „fertig zu machen“. Seine Tankstelle sei von Mitarbeitern der VB gemieden worden, er sei nicht mehr zu gesellschaftlichen Ereignissen und Jagden eingeladen worden und zwei Fahrradunfälle gingen seiner Meinung nach auch auf das Konto der Volksbank. Sogar für den Ausfall eines Bootmotors sei das Bankinstitut verantwortlich gewesen. Er könne 100 Zeugen benennen, die das alles bestätigen würden. Kurz vor der Tat sei der Leiter der Volksbank bei ihm erschienen, um sein Auto waschen zu lassen und habe gesagt: „Du kannst dich aber schlecht bewegen.“ Da habe er, so der Angeklagte gewusst: „Jetzt haben sie dich bald soweit.“

Am Morgen des Tattages sei der Druck unerträglich geworden. Seine Aushilfskraft habe am Vortag die Regale nicht…“
weiter auf quellengrun.de
© Hartwig Knoops (Danke für die Zustimmung zur Wiedergabe der Reportage.)

Aufgabe

17. Oktober 2011

Kurz die Information an die geneigte Leserschaft, dass mich die vierköpfige Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Die BürgerNahen am vergangenen Montag zum Vorsitzenden gewählt hat; Marc Riße (BN) ist Stellvertreter. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Lingener Stadtrates ist am 2.11., 16 Uhr, Sitzungssaal Rathaus.