Geschäftsordnung

25. Oktober 2011

Gestern Abend haben wir in der Sitzung der BürgerNahen-Stadtratsfraktion die neue Geschäftsordnung des Rates besprochen. Sie soll am 2. November in der ersten Sitzung des neuen Rates beschlossen werden. Wir sind uns einig: Die neue Geschäftsordnung des Rates  wollen wir jedenfalls in einem wesentlichen Punkt geändert haben. Dazu weiß heute die Ems-Vechte-Welle dies:

Die BürgerNahen fordern die Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Zuletzt hat der Rat der Stadt dieses Thema vor etwa einem Jahr diskutiert. Damals wurde der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt.
Die BürgerNahen berufen sich auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus der Verfassung. Dieses Verfassungsrecht gewährleistet, über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels Video-/Audioaufzeichnung oder mittels Direktübertragung zu berichten. Bürgerinnen und Bürgern würde es so außerdem erleichtert sich über Beschlüsse des Stadtrates auf dem Laufenden zu halten.
In der Grafschaft Bentheim ist ein Live-Stream zur Übertragung der Kreistagssitzungen bereits geplant.

Unser BN-Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone,

die Fraktion Die BürgerNahen beantragt, den  vorliegenden Entwurf einer Geschäftsordnung des Rates in § 2 (Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates, § 64 NKomVG)) wie folgt zu ändern:

Die Sätze 1 bis 5 (bisheriger Wortlaut) werden Absatz 1. Der neue Absatz 2 lautet:

(2) Ratssitzungen werden als Livestream im Internet übertragen. Die Übertragung und Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und  Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.

Begründung:
Zuletzt hat der Rat der Stadt am 27.10.2010 das Thema diskutiert und den Beschlussvorschlag 322/2010 mehrheitlich abgelehnt. Indes enthält die Verfassung das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Verfassungsrecht gewährleistet,  über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels Video- /Audioaufzeichnung oder mittels Direktübertragung zu berichten. Dem entspricht der Beschlussvorschlag.  Hinzu kommt, dass die authentische Information über  die Beschlüsse und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Ratsbeschlüssen unabweisbar notwendig ist.  Dem dient die technisch mögliche Übertragung der Sitzung als sog. Livestream im Internet.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen -Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)
iV Robert Koop, Vors.

Friedensgespräche

25. Oktober 2011

Sie sind eine der bemerkenswerten kulturellen Initiativen in der Region: die Osnabrücker Friedensgespräche. Es gibt sie inzwischen seit 25 Jahren, aber  sie beziehen sich auf ein deutlich länger zurück liegendes Ereignis: Am 25. Oktober 1648 wurde von der Osnabrücker Rathaustreppe der Westfälische Friedenverkündet. „Die Stadt Osnabrück (Wappen lks.) und ihre Bürgerschaft verstehen dieses historische Vermächtnis als Auftrag, für eine friedliche Entwicklung in unserer Gesellschaft einzutreten. Jährlich wird mit einem Ökumenischen Gottesdienst, dem traditionellen Steckpferdreiten der Osnabrücker Grundschulen, einem Osnabrücker Friedensgespräch und dem  Konzert „musica pro pace“ an das Ereignis erinnert.“ (Prospekt)

In diesem Jubiläumsjahr hält heute der ehem. Bundespräsident Roman Herzog den Festvortrag über  „Idee und Realität Europas„.  Herzog hatte jünst gesagt, dass eine Kontrolle der Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch die EU unabdingbar sei. Weiterhin bestünden Möglichkeiten und Anreize, sich auf Kosten der anderen Staaten übermäßig zu verschulden, warnt Altbundespräsident Herzog. Es wird erwartet, dass Herzog auf diese aktuelle Thematik im Rahmen der Friedensgespräche eingehen wird. Beginn ist um 19 Uhr in der OsnabrückHalle. Joachim Knuth, Hörfunkdirektor des Norddeutschen Rundfunks, wird die Veranstaltung moderieren und ein Gespräch mit dem ehemaligen Bundespräsidenten führen. Der Eintritt ist frei.

Zuvor feiert ab 18 Uhr die Arbeitsgemeinschaft Christilicher Kirchen im Osnabrücker Dom den Osnabrücker Friedenstag. Die Veranstaltung steht dabei unter dem Motto „Hoffnung hinter Mauern. 50 Jahre Amnesty International“. Die Feiern zum Osnabrücker Friedenstag setzen sich im November fort. Am 12. und 14. November werden in der Bischofskirche zwei friedensmusikalische Kompositionen vom Osnabrücker Symphonieorchester, dem Osnabrücker Domchor und des Osnabrücker Jugendchors aufgeführt. (mehr…)

Quellen