SPS

11. Oktober 2011

Warum die SPD darauf Wert legt, jeden ihrer Ortsvereine auf der Internetseite der Stadt im Menupunkt Ratsinfo(rmationssystem) zu präsentieren? Who knows. Allerdings ist der Stadtverband der Sozialdemokraten nicht mehr da, obwohl er doch die Kommunalwahllisten aufgestellt hat. Und wir finden gar noch den SPS (!) Ortsverein Brögbern.

Bei weiterem Zu-Ende-Denken wird mir ganz unwohl angesichts der vielen CDU-Ortsverbände in Lingen, die man auflisten müsste. Aber die Christdemokraten scheinen doch ein wenig nachgedacht zu haben, wie es eigentlich wirkt, würden sie im Jahr 2011 an so prominenter Stelle all ihre lokalen Organisationen präsentieren, ohne Internetseite.

Netzfreie Grüße an die insoweit bemerkenswert unempfindliche SPS in Brögbern. Ihr habt recht, Internet brauchte man früher auch nicht… 😉

Kleiner Nachtrag; Der SPS-Schreibfehler ist dann nicht nur mir aufgefallen und inzwischen behoben.

Ozapft is

11. Oktober 2011

Nach und nach tröpfeln die Informationen über den Einsatz des entlarvten Bundestrojaners. Während CDU-Bundespolitiker Wolfgang Bosbach noch hilflos vom Chaos Computer Club „Beweise“ für die Behauptung fordert, man habe den Bundestrojaner entdeckt, fangen die Bundesländer an, kleinlaut den Einsatz der verfassungswidrigen Software zuzugeben. Einmal mehr vorn dabei Bayern und Niedersachsen.  „Ozapft is“ – so lautet ein Teil des Quellcodes des Bundestrojaners. Das klingt bayerisch, aber tatsächlich stammt die staatliche Malware aus dem Hessischen. Das Unternehmen DigiTask aus Haiger lässt erklären, dass das Programm „mit hoher Wahrscheinlichkeit“  von ihr stammt. Sein Firmenchef hat -besonders pikant und hier ganz nebenbei- zu deutschen Staatsorganen eine besondere Affinität.

Zuvor hatte sich der Landshuter Rechtsanwalt Patrick Schladt als einer der CCC-Informanten bekannt. Auf dem Computer seines Mandanten wurde 2009 der Trojaner aufgespielt. Das LKA löschte zwar das Programm, es konnte aber von den Hackern wiederhergestellt werden. Das Landgericht Landshut hatte Teile der Ermittlungen in genau diesem Fall für rechtswidrig erklärt. Und was behauptet Bayerns Innenminister Herrmann? Genau! Er sagt , die Trojaner seien „stets im rechtlichen Rahmen“ eingesetzt worden.

Fast Wortgleiches vernehmen wir aus unserem Bundesland Niedersachsen. Als der NDR gestern meldete, dass das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) das umstrittene Trojaner-Computerprogamm einsetzt, trompetete CDU-Innenminister Uwe Schünemann sofort wie ein Bayer: „Aber nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben“. Der Entwurf des Polizeigesetzes des Landes Niedersachsen stammt aber aus Schünemanns Ministerium. Da mag es so gar sein, dass diese gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Laut Niedersachsens LKA-Präsident Uwe Kolmey hat die Polizei seit zwei Jahren die Software-Software bei Ermittlungen eingesetzt, natürlich nur bei Ermittlungen „zu schwerster und organisierter Kriminalität ein“ und das „in zwei Fällen“. In zwei Fällen bedeutet nicht auf zwei Computern. Sie wird bei einer ganzen Reihe von Computern installiert worden sein. Man fragt sich: Bei wem? Wer hat dies gestattet?  Wer kontrolliert? „Überwacht werden aber nur sogenannte Telekommunikationsdaten, es werden keine Bildschirmbilder gemacht, Tastatureingaben gespeichert oder Festplatten ausspioniert“, sagte LKA-Chef Uwe Kolmey gegenüber dem NDR.

Wissen Sie, ich glaube diesen ertappten Herren Schünemann, Kolmey & Co kein Wort. Ich glaube es nicht, wenn Herr Schünemann erklärt, man habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet. Innenminister Schünemann hat vielfach bewiesen, wie wenig Respekt er vor Grundrechten und vor der Freiheit des Einzelnen hat. Er und Seinesgleichen machen und gestatten, was sie wollen. Es gibt Niemanden, der sie kontrolliert.

Und nota bene sei die Frage gestattet:  Was ist überhaupt  „schwerste und organisierte Kriminalität“?  Bankenkriminalität, die wieder und  nach nur drei Jahren, Milliardenschäden verursacht und die ganze Weltwirtschaft wiederum an den Rand der Rezession bringt, ist  es sicherlich nicht gewesen.

(Fotos: Bundestrojaner-Quellcodes © CCC)