4,5 Mio Euro

30. September 2011

Der Lingener Stadtrat hat gestern -hopplahopp- rund 4,5 Mio Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligt. Eine enorme Summe. 90  Euro pro Lingenerin und Lingener. Die gültige städtische Haushaltssatzung 2011 sieht diese Ausgaben nicht vor.

Besonders unerhört: Für den Beschluss wurde erst direkt zur Sitzung eine geänderte Vorlage 388/2011 auf den Tisch gelegt.  Bezeichnend für die hektische Eile ist: Während ich dies am frühen Freitagmorgen schreibe, befindet sich unverändert noch der alte Vorlagentext im Ratsinformationssystem. Es ist also bis jetzt nicht einmal die aktuelle Beschlussvorlage eingestellt. Auch der alte Beschlussvorschlag enthielt zwar schon Mehrausgaben von immerhin rd. 1,3 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil weder zeitlich noch sachlich eilbedürftig sind. Aber in der Sitzung wurden Vorlage und Beschluss dann mit zahlreichen neuen Positionen auf ein Ausgabevolumen von 4,5 Mio Euro erweitert. Pech hatte, wer nicht da war, wie bspw. die CDU-Fraktionsmitglieder Uwe Hilling, Irene und Karl-Heinz Vehring, Michael Koop oder der FDP-Kollege Jens Beeck; denn er weiß im Zweifel gar nicht, was da am Donnerstagnachmittag mal eben so an Steuergeldausgabe beschlossen worden ist.

Das zweite Problem: Mit seinem gestrigen Ausgabenbeschluss greift der scheidende Rat massiv in die Rechte des am 11. September neu gewählten Lingener Rates ein, dessen Amtszeit am 1. November beginnt. Genehmigt wurden die hohen Ausgaben trickreich als „über- und außerplanmäßige Ausgaben“. Dazu legt aber § 89 Nieders. Gemeindeordnung verbindlich fest:

„Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig; wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.“

Ausgegeben werden die Millionen, weil gerade die Liquidität so gut sei, war zu hören, vulgo: Weil Geld da ist. Dies begründet aber keine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit. Vielmehr ist nach meiner  vorläufigen Bewertung ein Nachtragshaushalt notwendig. § 87 Nieders. Gemeindeordnung sagt dazu

„Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. …
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.“

Den eigentlich erforderlichen Nachtragshaushalt wollen die Stadtverwaltung und der alte Stadftrat nicht aufstellen, weil man dies bis zum Ablauf der Wahlperiode am 31.10. keinesfalls mehr hinbekäme. Also greift man zum Trick mit den (im Ratsdeutsch  „Ü-Peh-El-Ausgaben“ genannten) „über- und außerplanmäßigem Ausgaben“.

Um diesen Vorgang in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Seit 1976  bin ich dabei, doch ein solches Last-minute-Geldausgeben durch einen scheidenden Rat habe ich noch nie erlebt und es hat so etwas tatsächlich auch vorher noch nie gegeben. Meinen Antrag, die Beschlussvorlage nicht zu behandeln, hat der Rat trotzdem abgelehnt. Es soll noch vermeintlich Gutes geschehen. Dem LWT, dem Krankenhaus, den Autoverkäufern u.v.a.m.

Nun darf das Gemeindehaushaltsrecht kein Feld für schale politische Taschenspielertricks sein. Was also tun? Der Ratsbeschluss ist greifbar gesetzeswidrig. Oberbürgermeister Dieter Krone muss ihn daher beanstanden und er darf ihn nicht ausführen. Er haftet für Schaden, der der Stadt entsteht, letztlich unmittelbar und persönlich. Allerdings mache ich mir kaum Illusionen: Da der Oberbürgermeister selbst im Stadtrat den Ausgaben zugestimmt hat, wird er den Ratsbeschluss nicht beanstanden, obwohl dies sein Amt von ihm verlangt.

Ich rechne auch kaum damit, dass sich die Genehmigungsbehörde in Oldenburg des gesetzeswidrigen Haushaltsgebarens in unserer Stadt annimmt, die vor einem Jahr noch mit Haushaltssperre agieren musste und gerade so über die Runden kam.

Also bleibt eigentlich nur der Weg, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Kommunalverfassungsstreit als Ratsmitglied gegen die Stadt zu führen. Als jetziges und künftiges Ratsmitglied. Eigentlich halte ich grundsätzlich nichts davon, politische Fragen rechtlich regeln zu lassen. Aber ganz schlicht: Was zu viel ist, ist zu viel. Ich werde also wohl diesen Weg einschlagen oder dies jedenfalls ernsthaft prüfen.

Ich denke noch darüber nach, ob auch die neue Lingener Stadtratsfraktion Die BürgerNahen jetzt bereits eine solche Klage erheben kann. Keine Frage: Schon heute ist sie  in ihren Rechten durch den Beschluss massiv beeinträchtigt.

Liebe Leserschaft, ich bin gespannt auf Ihre Bewertung und bitte nicht wieder eine Popkorndiskussion 😉

13 Antworten to “4,5 Mio Euro”

  1. Michael Sänger said

    Ja, das tut mir leid, dass ich mit meiner Äußerung über PopCorn im Kino eine solche tiefsinnige und ernsthafte Diskussion ausgelöst habe, ich wills auch nicht wieder tun!!

  2. Rolf Heinrich said

    Jahrzentelange absolute Mehrheiten einer Partei in einem Parlament und eine mit der Mehrheitspartei aufs Engste verwobene Exekutive neigen aller politischen Erfahrung nach dazu, sich die Dinge hin und wieder so auszulegen, wie sie gerade am besten ins politische oder verwaltungstechnische Kalkül passen.
    Es muss sich dabei nicht immer um skandalösen Machtmissbrauch handeln, sondern es können „einfach nur“ Bequemlichkeit, Betriebsblindheit oder Selbstgefälligkeit dahinterstecken. Aber auch diese Motive sind nicht hinnehmbar.
    Die Opposition kann in einem solch verfilzten Umfeld ihre Kontrollfunktion kaum noch ausüben. Die Klage vor dem zuständigen Gericht ist dann oft die einzige Chance, Tranzparenz zu schaffen,Rechtsverstöße offenzulegen und Beschlüsse eventuell rückgängig zu machen.
    Wenn also die gestern eilig herbeigeführten Ausgabenbeschlüsse im „alten“ (!) Stadtrat auf juristisch wackligen Beinen stehen, ist eine gerichtliche Überprüfung nur konsequent im Sinne einer Wahrnehmung der Aufgaben der parlamentarischen Opposition.

  3. Toni said

    Was kostet die Welt…

    • Tim said

      8000 Mark!

      Gruß
      Tim

      • Tim said

        Me again…

        hab ich gerade noch gefunden und möchte es gerne dazu ergänzen.

        Für diejenigen den der Sound zu modern war, eine lyrische Interpretation des Ganzen.

        Vimeo – viel avantgardistischer als das olle utube.

        Gruß
        Tim

  4. Jürgen Dietrich said

    @Robert
    Nun, für was werden denn die 4,5 Mio € ausgegeben.
    Für Autoverkäufern ????????
    Bitte werde konkret.

      • Job said

        @auchauslingen
        Da hat RObert recht. Die Stadtverwaltung sollen ihre Diesel- und Benzin-PKW ruhig weiter fahren.
        Jeder redet vom Umweltschutz die BN nicht.
        Was den LWT betrifft, abschaffen.

        • Es geht nicht darum, Fahrzeuge ruhig weiter zu fahren oder nicht. Es geht um die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die nicht von einem Tag auf den anderen notwendig geworden ist. Sie war überhaupt nicht außerplanmäßig notwendig.

          • Rolf Heinrich said

            Frage:
            Wie muss man sich als Bürger das vorstellen, wenn eine Stadt wie Lingen ein Auto kauft oder sogar mehrere?

            Also im privaten Bereich ist das ’ne verzwickte Angelegenheit, hab’s gerade hinter mir, macht keinen Spaß:
            – Marke ?
            – Modell ?
            – Prozente?
            – Tageszulassung, Jahreswagen mit 10 km oder doch ein
            – Re-Import ( event. aus Griechenland) ?
            – Ausstattung ?
            – Farbe ?
            – usw.

            Gibt‘ s da ’ne öffentliche Ausschreibung, hat „man“ da „seine“ Händler vor Ort? Wer aus der Stadtverwaltung geht da los ?

          • kib said

            Robert, bleib einfach aufrichtig tapfer/sturr/bräsig

            (im Zweifel hilft das!)

          • Grüne Gurke said

            @Rolf Heinrich
            Vielleicht kann der OB Krone ja mal sagen, wie das geht. Er hat doch einen neuen Dienstwagen.

  5. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Die Übernahme der Defizite an die
    LWT dürfte kaum zu begründen sein. Hier drängt sich eher
    der Verdacht der Steuergeldveruntreuung auf.
    Somit ist durch die Verursacher Schadensersatz zu leisten,
    notfalls durch eine Gerichtsentscheidung.
    Dummheit muß bestraft werden. Hier ist nicht nur die in der
    Presse genannte Person verantwortlich.
    Insgesamt sollte der Verein überprüft werden.

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