erst recht

26. September 2011

Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“ aus Lingens südlicher Nachbargemeindedemonstriert gegen Fracking im südlichen Emsland (Foto lks.) . Jetzt kann sie die niedersächsische Landesregierung gleich mit in ihre Kritik einbeziehen. Denn die rot-grüne NRW-Landesregierung ist im Bundesrat mit einem Antrag zur Änderung des Bergrechts vorerst gescheitert. Sie wollte und will Erdgasbohrungen mit dem „Fracking“-Verfahren stärker regulieren lassen, um Folgen für Umwelt und Gesundheit auszuschließen. Stattdessen setzte sich die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit ihrem eigenen Antrag durch. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte diesen scharf. „Niedersachsen verfolgt einseitig die Interessen der Wirtschaftslobby“, sagte Remmel dem Online-Dienst Ruhr Nachrichten.de. „Das war schon beim Dioxin-Skandal so und jetzt wieder beim Thema Fracking.“

„Wie sehr sich andererseits der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) darüber freute, zeigt schon die Tatsache, dass er das Ergebnis schriftlich in Umlauf brachte. Ergebnisse solcher Beratungen unterliegen normalerweise strikt der Vertraulichkeit.

Ein Antrag an den Ausschuss aus Nordrhein-Westfalen hatte darauf abgezielt, Tiefenbohrungen, bei denen das sogenannte „Fracking“ zum Einsatz kommen sollte, generell einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. In der Sitzung erhielt jedoch Niedersachsen zehn Stimmen für seinen anderslautenden Antrag. Darin wird nur dann eine UVP für Bohrungen verlangt, „soweit diese Vorhaben nachhaltige negative
Umweltauswirkungen erwarten lassen“, so Bode. Seien keine Folgen zu befürchten, solle auf Prüfung und Verfahren verzichtet werden. „Mit der geplanten Aufweichung der Umweltstandards setzt Niedersachsen die Interessen der Konzerne über die der Menschen und der Umwelt“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

Negativ-Folgen erwartet Jörg Bode kaum. „In Niedersachsen wurden in den letzten 35 Jahren mehr als 250 hydraulische Bohrlochbehandlungen durchgeführt, ohne dass ein Fall bekannt geworden ist, bei dem der Einsatz dieser Technologie zu einer Beeinträchtigung von Grund- oder Trinkwasser geführt hat“, so Bode….
(weiter auf der Internetseite der Ruhr Nachrichten.de)

Wenn es aber so ist, wie Bode zwar nicht weiß aber glaubt, stellt sich erst recht die Frage, was eigentlich gegen eine zwingende UVP spricht. Wenn keine negativen Folgen zu befürchten sind, kann sie ja ohne Probleme stattfinden. Nur wenn jemand etwas zu verbergen hat, kann er gegen die zwingende UVP sein.

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