Nein

24. September 2011

Gestern hat die lokale Tageszeitung über den Beschluss im Lingener Planungs- und Bauausschuss berichtet, für Massentieranlagen knapp 10 Hektar Sondergebiete auszuweisen und daneben die bäuerliche Entwicklung mit hofesnahen Ställen zu erlauben. Zusammen mit einer Richtlinie zum Verkauf der im städtischen Eigentum stehenden Sondergebietsflächen soll dies in den nächsten 10 Jahren ein guter juristischer Weg gegen weitere Tierfabriken sein. CDUSPDFDPGRUENE waren dafür, dann schreibt Redakteur Burkard Müller:

„Ja“ zu den Planungen sagte auch CDU-Fraktionschef Uwe Hilling, während Robert Koop von den Bürgennahen nach wie vor mit einem „Nein“ das Lingener Modell ablehnte.

Damit ist Müllers Bericht beendet. Nicht nur meine Freunde von den BürgerNahen fragten mich gestern deshalb nach den Gründen für mein „Nein“.  

Ich möchte sie hier noch einmal so darlegen, wie ich es am Mittwoch im Ausschuss gesagt habe:
Das „Lingener Modell“ sieht neue Tierfabriken auf ca. 10 ha vor und außerdem zahlreiche Ausnahme für bestehende „bäuerliche Betriebe“ , vor allem für  hofesnahe „bäuerliche“ Tierfabriken. Es versucht mit juristischem Feinsinn Platz im Boot zu schaffen, obwohl, wie ich sage,  dieses Boot voll ist. Wir haben rund 1 Mio Hähnchenplätze“ in Lingen, die 6 mal im Jahr umgeschlagen werden. Das macht 6 Millionen Hähnchen, 12 Millionen halbe. Bei 55.000 Einwohner in Lingen sind dies für jede/n Lingener/in mehr als ein halbes Hähnchen jeden zweiten Tag.
Ich sage „Das Boot ist voll!“. Dann aber geht eben nichts mehr. Auch keine 10 ha Sondergebiete und keine weiteren hofesnahen Ausnahmen. Die Verwaltung bezeichnete in der Ausschusssitzung das Nein zu jeder neuen Tierfabrik als eine „rechtlich unzulässige Verhinderungsplanung„. Dem habe ich entgegen gesetzt, dass ein Nein zu neuen Tierfabriken nichts unzulässig verhindert, sondern dass es -zumal angesichts aller bestehenden Vorbelastung – darum geht, für saubere Luft, für unbelastetes Grundwasser und für gesunden Boden zu streiten. Ein Nein ist also eine positive Planung für gesunde Lebensverhältnisse.
Außerdem: Die Sondergebietsfläche 2 in Mundersum  liegt im Wasserschutzgebiet Klasse III, dort und auf der anderen Sondergebietsfläche 1 in Clusorth-Bramhar sind Feldlerche und Kiebitz als aussterbende bzw vom Aussterben bedrohte Brutvögel gesichtet worden. Das  hat zu einer Einwendung des NABU gegen die Sondergebiete geführt, die ich inhaltlich unterstützt habe. Ich habe hinzu gesetzt, dass man politische Fragen auf Dauer nicht mit juristischen Finessen regeln kann. Das Lingener Modell werde folglich scheitern.  Anschließend habe ich mit Nein votiert, wobei ich in diesem Ausschuss seit 2006 nur ein Grundmandat habe und deshalb nur erklären kann (und in diesem Fall auch habe), wie ich abgestimmt hätte, besäße ich Stimmrecht.
Jedenfalls bin ich nicht dafür verantwortlich, wenn die LT über all dies nur schreibt „Koop lehnte mit Nein ab“. Grundsätzliches zum Thema finden Sie übrigens auch unter „Umweltposition“ im Programm der BürgerNahen zur Kommunalwahl.  

17 Antworten to “Nein”

  1. bn_stueting said

    Wenn jetzt nur noch 10 Jahre Schutzwirkung versprochen werden, dann ist das schon ein erheblicher Erkenntniszuwachs verglichen mit der „Ewigkeit“, die bei der Bürgerbeteiligung vor zehn Tagen behauptet wurde.

    Wenn die Grünen jetzt dafür gestimmt haben, dann wohl mit größten Leibschmerzen, die M. Fuest schon bei dieser Veranstaltung anzumerken waren.

    Gerade wer diesen Notbehelf akzeptiert, muss sich auf allen anderen Ebenen und zu jeder Zeit dafür einsetzen, dass Kommunen, Kreis und Land wirksame Planungsmittel an die Hand bekommen. Tun das alle, die mit ja gestimmt haben?

    Anbei meine Anmerkungen nach der Bürgerinformation:
    „Diese Form der Bürgerbeteiligung krankt daran, dass der Bürger nicht „sich beteiligt“, sondern „beteiligt wird“. Es ging vor allem um die Vermittlung des sogenannenten Lingener Modells, das von OB Krone, Herrn Lisiecki und Herrn Schulte verkauft werden sollte. Die „Verkäufer“ behaupteten eine gute Schutzwirkung für die Ewigkeit – und diese Eigenschaften nahm ihnen das Publikum bezogen auf ein Produkt, das nur ein Notbehelf sein kann, einfach nicht ab.

    Schwer zu vereinen waren auch die verschiedenen Gesprächsebenen: Wenn ein Bürger sagt: ich bin aber doch auch ein Mensch und habe Schutzrechte! und der Jurist ihm dann sagt, im Prinzip schon, aber sie wohnen ja im Außenbereich – dann wird das mit der gegenseitigen Wertschätzung irgendwie schwierig.

    Ganz klar ist das Lingener Modell eine Verhinderungsplanung, die diesen Eindruck nicht erwecken darf. Denn die Idee ist, dass die einmalige Ausweisung von Sonderflächen die Stadt dauerhaft dazu berechtigt, alle weiteren Bauanträge „in der Regel“ abzuschmettern, unabhängig davon, ob überhaupt noch Platz auf den Sonderflächen ist.

    Wenn OB Krone dann auch noch verschwörerisch lächelnd bekannt gibt, garantiert unattraktive Konditionen festzusetzen, so dass eigentlich auch auf die Sonderflächen niemand bauen könnte, dann wirkt das Ganze schon ein wenig kafkaesk.

    Vielleicht wird diese Veranstaltung mal als Beweis angeführt, dass die ganze schöne Planung nur als Verhinderungstaktik gedacht war – dann wird sich bestimmt irgendwann ein Landwirt (Achtung: das sind die Guten) oder ein Investor (Achtung: das sind die Bösen, die sich laut OB Krone auch richtig gute Anwälte leisten können) finden, der das ganze juristisch zu Fall bringt.

    Zu der ehrlichen Einschätzung, dass man hiermit nur Zeit gewinnen kann, bis die Kommunen endlich wirksame Rechtsmittel an der Hand haben, konnte sich keiner der „Verkäufer“ durchringen. Schade eigentlich.“

    (Fettdruck durch admin)

  2. Kommentar der Woche! Mindestens!

  3. Besser ein Notbehelf als überhaupt kein Instrument. Die Ablehnung des „Lingener Modells“ bedeutet, dass keine Steuerung möglich ist und alle Anträge, die die gesetzlichen Mindestbestimmungen erfüllen, genehmigt werden müssen. Da ist es schon besser, eine sicher nicht vollkommene Lösung zu finden als garkeine. Vielleicht wird irgendwann auch der Gesetzgeber in Berlin bzw. Hannover tätig, damit das in der Tat „volle Boot“ nicht untergeht.

  4. Genau das ist zu bezweifeln, wie das Beispiel Meppen zeigt. Man muss nicht auf den Bundesgesetzgeber schielen. Schon heute gibt es -siehe Meppen- genügend Möglichkeiten für die Kommunen, neue Tierfabriken zu verhindern. Ein Problem ist dabei allerdings, zwischen guten Tierfabriken und schlechten Tierfabriken zu unterscheiden – sie sind dann eben ausnahmslos nicht mehr möglich. Worin beide sich unterscheiden? Nun, Sabine Stüting hat in ihrem Kommentar die Grenzlinie sehr schön heraus gearbeitet.

    Der Unterschied zwischen Lingen und Meppen: Mit dem Lingener Modell erlaubt man Landwirten, zumal „hofesnah“, weiterhin das Meiste, Investoren einstweilen weniger. Was aber, wenn ein Investor einen mit ihm rechtlich geschickt verbandelten Landwirt vorschickt, so strohmannmäßig meine ich?

    • Klaus said

      Was in den Beiträgen vergessen wird, bei „Hofnah“ erlaubt die Stadt eine Steigerung der Kapazität um 100%. Erst wenn das nicht möglich ist darf der Außenbereich genutzt werden. Also müssen wir rechnerisch den Tierbestand in Lingen verdoppeln!
      Die Privilegierung der Landwirte soll überprüft werden, so sollen keine Fabriken entstehen.
      Das war die Aussage von Herrn Lisiecki bei der Vorstellung des Konzepts.(Vor ca.3 Monaten)
      Witzig war dabei die Bemerkung vom Podium an die Zuhörer: „Das ist zu kompliziert, das verstehen Sie nicht.“
      Robert, und nicht nur er, hat vollkommen recht sein möglichstes zu tun um solch einen Unsinn zu unterbinden.

    • kib said

      Robert:
      Des Ruhmes Würdigkeit verliert an Wert, wenn der Gepries’ne selbst mit Lob sich ehrt.

  5. Weltbürger said

    @kib
    Dem kann ich nur beipflichten.

    • kib said

      Was Du kannst & was Du möchtest sind vermutlich zwei verschiedene Paar Schuhe, Robert.
      Eine Beurteilung dessen, steht mir nicht zu (wobei ein „Grundverdacht“ gestattet sei).
      Gut`s Nächtle!
      &… schon wieder nicht passgenau plaziert 😦

      • So bleibt denn im Dunkeln, was ins Helle gehört, wenn man fair agiert. Übrigens: Passgenau platzieren geht immer, wenn man an der richtigen Stelle klickt. 🙂

        • kib said

          Du bringst „unklare Sichtverhältnisse“ ins Spiel?
          Segler setzen bei unklarer Sicht (Nacht, Hagel, Nebel, Starkregen etc.) Positionslichter: Übrigens nicht, um zu sehen, sondern ausschließlich um gesehen zu werden!

          DU (!?!) bringst Fairness ins Spiel: Gebe ich Anlass zur Kritik?
          Bist Du Dir wirklich sicher, mir mangelnde Fairness unterstellen zu können oder warst du mit der Wahl deines Zitates unterfordert- meine Vermutung…

          PS: Passgenau geht 

  6. Frank O. said

    Keiner ist so verrückt, daß er nicht noch einen verrückteren findet, der ihn versteht.

  7. Rolf Heinrich said

    1. Als Einwohner der Stadt Lingen schäme ich mich für die Planungen der Stadtverwaltung und die Zustimmung der gewählten Vertreter im PBA zur Ausweisung von Sonderflächen für Massentierhaltung unmittelbar an der Grenze zur Gemeinde Bawinkel.
    2. Hochmut kommt vor dem Fall: Die Stadt Lingen erleidet durch diese dreiste Durchsetzung des St. Florians Prinzips einen erheblichen Ansehensverlust. So kann man mit Nachbarn nicht umgehen!
    3. Die Zustimmung des Ausschussmitglieds der Grünen/Bündnis 90, M. Fuest; zu diesen Plänen ist ein Skandal. Dies muss man bei aller Sympathie mit dem altgedienten Grünen einfach mal so sagen. Sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Gegner der Massentierhaltung und Ausdruck eines unerträglichen Pragmatismus, dem jegliche Kreativität im politischen Prozess abhandengekommen ist:
    4. Von einem Grünen-Politiker hätte ich in diesem Zusammenhang einen phantasievollen Gegenantrag erwartet, der sich für ein kommunales Förderprogramm für ökologische und nachhaltige Landwirtschaft im Bereich der Stadt Lingen ausspricht.
    Warum nutzt der Vertreter der Grünen-Wählerschaft Lingens in diesem Ausschuss nicht die Chance, sich klar von der industriellen Landwirtschaft abzugrenzen, zumal es auf seine Stimme bei der Mehrheitsbildung überhaupt nicht ankommt!
    P.S.: Schade, dass es das Rotationsprinzip bei den Grünen/Bündnis 90 nicht mehr gibt!!!
    5. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich noch Ausschüsse des „alten Stadtrates“ mit dieser Problematik befassen. Dieser Stadtrat hat nach den Wahlen vom 11. September vielleicht noch in formal-juristischer Hinsicht, aber nicht mehr in politischer Hinsicht ein Mandat, Entscheidungen dieser Tragweite zu treffen: Der „neue“ Stadtrat mit neuen Gesichtern und leicht veränderten Mehrheitsverhältnissen soll sich der Sache annehmen!
    6. Esst weniger Fleisch! Alle, die sich über Massentierhaltung aufregen, auch die unmittelbar betroffenen Bawinkler Bürger, sollten mal den eigenen Fleischkonsum auf den Prüfstand stellen. Fleisch ist zu einem Massenprodukt verkommen! Ein Blick in die Werbeprospekte der marktbeherrschenden Discounter genügt: Seitenweise wird Fleisch zu Schnäppchenpreisen angeboten. Hier wird der Bedarf für immer neue Massentierställe mit allen ökologischen und sozialen Folgen erzeugt. Und jeder der darauf hereinfällt und für den Ernährung nur noch darin besteht,möglichst viel Fleisch zu konsumieren, baut indirekt an den neuen Ställen mit!
    7. RK hat als Pirat bei den BN die wahre Grüne Position im PBA vertreten!

    • ulrike said

      Genau das, was ich schreiben würde,wenn ich mehr als 10 Zeilen anderen zumuten wollte. Besonders die Geringschätzung und Aldisierung des Lebensmittels Fleisch mit allen beschriebenen Folgen ist seit langem bedenklich.

    • Klaus said

      Punkt 6:
      Genau, früher gab es den Sonntagsbraten.
      Heute wird angebissenes achtlos fortgeworfen.
      Dafür sterben Tiere. Schrecklich.

    • Buggy said

      ohne die Platzierung des Sondergebietes zu bewerten, finde ich es trotzdem schade, dass RK sich nicht zu einem beratenden JA im PBA aussprechen konnte!

      Das Lingener Modell ist bestimmt nicht für die Ewigkeit, aber zumindest mittelfristig hat einerseits die Stadt eine gewisse Steuerungsmöglichkeit bei Stallbauten und andererseits hat der heimische Landwirt die Möglichkeit, seinen Betrieb moderat zu erweitern.

      Die Sondergebietsflächen sind knapp bemessen- deshalb tippe ich darauf, dass dort nur dann jemand bauen kann, wenn er vorher attraktives Bauland an die Stadt veräußert hat- schon deshalb werden auswärtige Investoren keine Chance haben in diesen Gebieten!

      zu 6:)

      Das ist der richtige Ansatz! Alle, die die Tierhaltung hierzulande kritisieren, sollten auch handeln.
      Wenn uns Landwirten der Markt unter den Füßen gezogen wird, werden wir uns schon gezwungenermaßen anpassen müssen.
      Mit Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber Landwirten kommt man da nicht weiter…. zumal wir in der Landwirtschaft globale Märkte haben und wenn die Tierhaltung in Deutschland durch hohe Auflagen und Vorschriften zurückgeht, der Markt aber weiter nach kostengünstigem Fleisch ruft, das Fleisch aus Südamerika oder sonstwo herkommt. Die Haltungsbedingungen dort haben wohl nicht die hohen Standards wie hier…

      Wem wäre damit geholfen? Niemanden, außer den großen Agrarmultis, die in Brasilien und Argentinien agieren… den Nutztieren jedenfalls auch nicht!

      weit mehr als 10 Zeilen- deshalb vorerst Schluss!

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