Ernstlich zweifelhaft

20. September 2011

Die Betreiber des Kernkraftwerks Emsland (KKE)  stehen offenbar vor einem Prozesserfolg in Sachen Brennelemente-Steuer, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Seitdem müssen Betreiber von Atomkraftwerken 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff an den Fiskus abführen. Die neue Steuer gehört zum so genannten  Sparpaket der Bundesregierung und sollte ursprünglich Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushalts abwerfen. Und sie sollte quasi eine Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke sein, die unsere schwarz-gelbe Regierungskoalition vor nicht einmal einem Jahr durchgesetzt hatte.  Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung haben alle AKW-Betreiber, auch die KKE-Gesellschaft, bei den Finanzgerichten einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt,  die Brennelemente-Steuer nicht zahlen zu müssen.

Gestern nun hat das Finanzgericht Hamburg in einem Parallelverfahren zu den offenen Rechtsfragen „ernste Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelemente-Steuer“ geäußert (Az. 4 V 133/11). Mit ihrer Entscheidung gaben die Hamburger Richter  dem  Eon-Konzern in Sachen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vorläufig recht.

In seinem Beschluss, der einstweilen ‚vorläufigen Rechtsschutz‘ gewährt, äußert das Gericht gleich aus mehreren Gründen ‚ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes‘, in dem die neue Steuer geregelt ist. So sei zweifelhaft, ob es sich bei der Atomsteuer überhaupt um eine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer handelt. Sei dies aber nicht der Fall, hätte der Bund keine Kompetenz gehabt, das Gesetz ohne Zustimmung der Bundesländer im Alleingang zu erlassen. Außerdem sei es ‚ernstlich zweifelhaft‘, ob der Bund eine neue Steuer ‚erfinden‘ dürfe, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sei.

Konkret ging  es, wie die Süddeutsche weiß, um 96 Millionen Euro Steuern, die AKW-Betreiber Eon nach einem Brennelementewechsel an das zuständige Hauptzollamt Hannover abgeführt hat. Parallel hatte das Unternehmen  einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Auch die anderen AKW-Betreiber haben solche Anträge gestellt. Damit müsste der Bund einstweilen auf die Millionen verzichten. ‚Nach diesem Beschluss müssen andere Richter gut begründen, wenn sie den vorläufigen Rechtsschutz nicht gewähren wollen‘, hieß es laut SZ bei dem Hamburger Gericht.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg, der in Sachen Grafenrheinfeld entschieden hat, ist der Gemeinsame Senat für die Bundesländer  Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit einer länderübergreifenden Zuständigkeit für Zoll-, Verbrauchsteuer- und Marktordnungsrecht. Er hat
„wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“ ausdrücklich die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.  (Mehr in der Presseerklärung des FG Hamburg)

Weshalb ich das alles berichte?
Nun, weil „dem einen sin Uhl dem annern sin Nachtigall is“: Ist die Brennelemente-Steuer verfassungswidrig, fallen für das Lingener Stadtsäckel voraussichtlich deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen an – allerdings erst wenn die Hauptsache entschieden ist, also wohl frühestens in der Amtsperiode des Rates ab 2016…

Fest der Puppen

20. September 2011

„Just Puppets“ ist das Motto des 15. Internationalen Festes der Puppen vom 21. bis 26. September 2011. Veranstalter ist das Theaterpädagogische Zentrum der Emsländischen Landschaft e.V.  in Zusammenarbeit mit der Stadt Lingen (Ems).
Künstlerischet Leiter des Festes ist Heiner Schepers, schon in den 1970er Jahren Protagonist des Puppentheaters in Lingen. Ihm ist es gelungen, ein internationales Programmmit aktuellem Figurentheater auf höchstem Niveau und mit hohem Unterhaltungswert für jedes Alter zusammen zu stellen. Eingeladen sind  Figurentheatergruppen aus Deutschland, Niederlande, England und Russland.

Eröffnet wird das Festival am morgigen Mittwoch, 21. September. Vormittags um 11.00 Uhr läutet das Puppentheater „Der goldene Schlüssel“ aus Krasnojarsk im Zelt auf dem Marktplatz das Festival mit dem Stück „Omas Märchen“ ein. Präsentiert wird ein ganzer Reigen lustiger Volksmärchen (nach Motiven russischer Märchen) mit scherzhaft gereimten Redensarten und Scherzliedern. Diese Vorstellung ist für Zuschauer ab 3 Jahren, erfolgt in deutscher Sprache und der Eintritt ist frei. Am Donnerstag (22.9.) präsentieren die Russen dann „Kasperle oder die Abenteuer von Pjotr Iwanowitsch Uksusov„. Ein Höhepunkt des Festivals wird sicherlich die Vorstellung „ Die Bremer Stadtmusikanten“ vom Theater-Laboratorium Oldenburg ebenfalls am Mittwoch (21.9.)  um 19.00 Uhr und am 22. September um 11.00 Uhr im Kulturzentrum Centralkino sein. Aber auch die Aufführungen des Engländers Stephen Mottram (mehr…)oder des Drents Jeugd Theatergezelschap aus den Niederlanden, United Puppets aus Berlin (mehr, noch mehr…), Lutz Großmann, Berlin, und vom Ensemble Material Theater Stuttgart, Thèâtre Octobre, Brüssel beeindrucken mit  hohem spielerischem Niveau.

Michael Sänger öffnet im Rahmen des Festivals sein Marionettentheater im Professorenhaus und zeigt am Freitag, 23. September um 19.00 Uhr Mozarts „Die Zauberflöte„.
Spielorte sind in diesem Jahr das Professorenhaus, das Marionettentheater im Professorenhaus, das Kulturzentrum Centralkino, das Burgtheater und ein großes Zelt auf dem Lingener Marktplatz. Die Veranstalter laden Kindergärten und Schulklassen herzlich ein, eine der morgendlichen Schulvorstellungen  zu besuchen. Der Eintritt ist oft frei, ansonsten sind  7 Euro bzw. 4,50 Euro ermäßigt zu zahlen, für das kleine Marionettentheater  mit nur 18 Sitzplätzen im Professorenhaus beträgt der Eintritt 14 Euro.
(Fotos: © TPZ Lingen)