Durchblick

17. September 2011

Postbriefkasten: Kein Wahlamt oder Wahllokal

Die Lingener Verwaltung hat das Wahlergebnis der Kommunalwahlen an einigen Stellen „geringfügig korrigieren müssen“, berichtet heute die LT. In einem Fall sei ein vom Wahlvorsteher am Wahlabend als Schnellmeldung telefonisch durchgegebenes Wahlergebnis für eine Partei später anhand des schriftlichen Protokolls berichtigt worden. Außerdem seien zwischen 15 und 20 für ungültig erklärte Stimmzettel nach nochmaliger Prüfung für gültig erklärt worden.

Besonders ärgerlich: Knapp 300 Stimmen von 95 Briefwählern sind bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag in Lingen unberücksichtigt geblieben. Sie stammen ausnahmslos von Briefwählern, deren Wahlbriefe erst am Montag bei der Stadt eintrafen. Die Wahlbriefe hatten das Wochenende über irgendwo bei der Post gelegen – viele im Osnabrücker Briefzentrum der Deutsche Post AG. Gegenüber der LT erklärte dazu Lingens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring gestern, dass ein Bote der Stadt „noch am Samstag zur Postfiliale gegangen sei und nachgefragt“ habe, ob „noch Wahlbriefe eingegangen“ seien. Dies sei dort verneint worden. Die Postfiliale, weiß auch Ralf Büring, ist aber kein Briefzentrum.

„Diese 95 Briefwähler werden in der Statistik als Nichtwähler registriert, weil Stimmen, die nach 18 Uhr am Sonntag eintreffen, nicht mehr berücksichtigt werden können“, erläuterte Stadtwahlleiter Büring, womit er recht hat. Aber seine Aussage, dass alle inzwischen vorgenommenen Korrekturen und auch die unter den Tisch gefallenen Wahlbriefe keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung in den Ortsräten und im Stadtrat gehabt hätten,wundert mich.

Damit zeigt Ralf Büring einen Durchblick, um den ich ihn echt beneide. Offenbar weiß er nämlich, wie die 95 Briefwähler abgestimmt haben, andernfalls er ja nicht sagen könnte, dass sich dadurch nirgendwo was verschoben hätte. Andererseits dürfen die Briefe nicht geöffnet werden. Den beneidenswerten Durchblick hat Ralf Büring aber trotzdem…

Die liegen gebliebenen Wahlbriefe ärgern mich. Dass sie nicht rechtzeitig im Rathaus eingetroffen sind, kann verschiedene Gründe haben und ist keineswegs nur der Gleichgültigkeit der betreffenden Briefwähler geschuldet. Das Problem zeigt sich seit den 1990er Jahren als Folge der organisatorischen Änderungen im Postbriefdienst. Wurden die Wahlbriefe früher nämlich aus den Briefkästen zunächst auf lokalen Postämtern gesammelt und konnten von dort immer den gemeindlichen Wahlämtern überbracht werden, werden sie inzwischen nach der Briefkastenleerung praktisch direkt in regionale Briefzentren gebracht. Bei uns Osnabrück, angrenzend auch Greven und Oldenburg. Wahlbriefe, die nach der letzten Leerung der Briefkästen am Freitag in mit einem roten Punkt gekennzeichnete Briefkästen eingeworfen werden, gelangen zwar am Wahlsonntag noch in die genannten Briefzentren der Deutschen Post. Dort aber werden sie wie x-beliebige Drucksachen nicht weiterbearbeitet und bleiben liegen. Es sind ja auch nur Wahlbriefe, denkt sich die Post wohl und hält sie offenbar nicht für besonders wichtig.

Dabei ist das Problem einfach zu lösen, wenn die besonders gekennzeichneten Wahlbriefe jedenfalls in den Regionen, in denen gewählt wird oder die an solche angrenzen, durch einen Postkurier zur jeweiligen Gemeinde gebracht werden. Es sind nämlich, liebe Post, wichtige Briefe. Eine Nachfrage bei der Lingener Postfiliale am Samstag ist hingegen reichlich sinnfrei und hilft nicht. Da hätte man schon in den Briefverteilzentren der Rehion aktiv sein müssen. Es ist wohl Zeit, dass der Gesetz- oder Verordnungsgeber in diesem Punkt handelt und der postalischen Gleichgültigkeit ein Ende setzt.

( Briefkasten im Norden; Foto (c) Joachim Müllerchen, CC )

14 Antworten to “Durchblick”

  1. Frank O. said

    Wieso ist denn die Post nun Schuld??
    Wäre es nicht einfacher den Briefwählern eine Absendefrist( Hinweis auf mögliche Verzögerungen bei der Zustellung) bis Donnerstags zu setzen?
    Alternativ kann man es noch beim Rathaus einwerfen, also wo ist hier das Problem?
    Warum muß man denn auf den letzten Drücker versenden?
    Sie möchten also wirklich eine Sonderbehandlung für Briefwähler , seitens der Post?
    Bei Kommunalwahlen soll in jeden Ort ein Kurier geschickt werden?
    Dann bin ich für ein höheres Porto solcher Briefe.
    6,95 Euro wären gerecht, denke ich. Kommt dem Preis eines Pakets gleich.

    • Woher wissen Sie, das auf den letzten Drücker etwas versandt wurde? Ich weiß nur, dass Wahlbriefe, die sonntags in den Postverteilzentren liegen, am Wahltag abgeholt und im jeweiligen Wahlamt zuzustellen sind. Problemlos. Wenn Hunderte von Wahlhelfern aktiv sind, wird man zwanglos noch eine Handvoll Postzusteller aktivieren können. Immerhin geht es um das zentrale demokratische Mitwirkungsrecht und nicht um irgendeinen überflüssigen oder sekundären Kappes.

      • Frank O. said

        Das weiß ich genauso wenig, wie Sie wissen ob diese 300 Stimmen überhaupt gültig waren oder im Briefzentrum „rumgelegen“ haben. Vielleicht weiß Herr Brüring auch nur das sich die Zahl der ungültigen Stimmen um 300 verschoben hätte. Ist halt reine Mutmaßung.
        Fakt ist aber, dass der Bürger sich daran gewöhnt hat, verschickte Briefe am nächsten Werktag im Briefkasten zu haben. Dadrauf hat er aber kein Recht.
        Fakt ist auch, dass die Wahlbenachrichtigung Wochen vor der Wahl verschickt wird und ich mehr als genug Zeit für die Briefwahl habe.
        Hier den schwarzen Peter der Post in die Schuhe zu schieben ist doch etwas billig. Finden Sie nicht auch?

        • Ich widerspreche Ihnen nachdrücklich. Wenn die Wahlbriefe in die Wahl einbezogen werden können, dann ist es dieses Land der Bedeutung demokratischer Wahlen schuldig, nicht einfach achselzuckend zu sagen „Das hätten sie aber auch früher wegschicken können!“, zur Tagesordnung überzugehen und Wahlbriefe in den Müll zu werfen. Mit schwarzem Peter hat das nichts zu tun sondern mit dem Stellenwert demokratischer Grundregeln in einer durch und durch kommerzialisierten Gesellschaft. Die Postunternehmen haben diese Dienste zu leisten. Man mag darüber diskutieren, ob sie dafür bezahlt werden. Das kann, muss aber keineswegs.

          • Joachim said

            Robert, ich trete Dir bei. Demokratie hat ihre Wurzeln im Kleinen und der Wertschätzung des Einzelnen. Auch wenn nur ein Wahlbrief verschlammt worden wäre, ist dies für mich ein Skandal.

          • Frank O. said

            Lieber Herr Koop, ein Briefzentrum besteht aus sehr viel Technik und es läuft (fast) alles maschinell ab. Da wird schon lange nicht mehr mit der Hand sortiert ( auch wenn Sie es nicht glauben) und einzelne Briefe zu erkennen, geschweige denn zu sortieren weil es Wahlbriefe sind, bedarf wohl besonderer Merkmale , die maschinell lesbar sind, um hier überhaupt Unterschiede machen zu können.
            Gerade Sie als Anwalt und Notar haben doch täglich mit Fristen zu tun und Sie wollen mir nun weis machen, dass das Gericht interessiert, ob ihr Faxgerät 3 Tage defekt war?
            Natürlich haben Sie Recht, indem Sie behaupten: „Wenn die Wahlbriefe in die Wahl einbezogen werden können, dann ist es dieses Land der Bedeutung demokratischer Wahlen schuldig,…“ aber ich finde es weiterhin äußerst bedenklich, wenn Sie einfach behaupten, dass die Wahlbriefe bei der Post „herumgelegen“ haben und/oder Sie dies in die Verantwortung ziehen. Liefern Sie Beweise, dass die Post gestreikt oder geschlampt hat (im Sinne ihrer AGB´s), und ich rudere zurück und schulde ihnen eine 2. Flasche Wodka.
            O.K.?

          • Rolf Heinrich said

            treffender Kommentar: Ein Pirat könnte es nicht besser sagen!

          • Rolf Heinrich said

            Nur zur Klarstellung: treffend finde ich RK’s Text von 11.23 Uhr!

          • Bernd Koop said

            Die Briefe zur Briefwahl sind DIN A5, rot und es steht in Großbuchstaben »WAHLBRIEF« auf ihnen. Ich bin der Meinung, es sollte möglich sein, diese zu erkennen und besonders effektiv zu behandeln.

      • ulrike said

        An besagtem Wochenende sind nicht nur Briefe über Gebühr lange irgendwo gebunkert worden. Ein Konfekt-Dankeschön-Päckchen erreichte den Adressaten nicht am üblichen Samstag,sondern erst am Mittwoch der folgenden Woche,Vielleicht fand irgendwo eine der gefürchteten Betriebsversammlungen statt, ganztägig.

  2. PilzPaul said

    Frank O. sagt, der Bürger sei daran gewöhnt, verschickte Briefe am nächsten Werktag im Briefkasten zu haben. Das war mal so, als die Deutsche Bundespost von wenig leistungswilligen Beamten betrieben wurde. Seit die Deutsche Post AG vornehmlich auf Gewinn ausgerichtet ist, gibt es diese Qualität schon lange nicht mehr. In den Sommermonaten keine Zustellung am Samstag und wegen Überlastung der Briefträger abgebrochene Zustelltouren, die am nächsten Tag fortgesetzt werden, sind die heutigen Qualitätsmerkmale im Postdienst.

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