Und nun?

13. September 2011

Und nun?

Fakt ist: Die CDU hat die Lingener Kommunalwahl gewonnen. Überzeugend mit 57 vom Hundert der abgegebenen Stimmen. Sie hat das geschafft, weil sie in den Außenbereichen der Stadt enorm gepunktet hat.  Bramsche, Baccum, Holthausen-Biene und so. Da präsentierte sie ein überzeugendes Personalangebot und sie hat nach ihrem Desaster im Altenlingener Wald und um die -offenbar kaum mehr interessierenden- Millionenschuldenarena zuletzt keine politischen Fehler gemacht. Im Gegenteil: Die Kniffe, irgendein Grundstück in der Nähe des Kahlschlags als Ersatz für den Altenlingener Wald aufforsten zu wollen und ein nicht minder zurecht gebogenes Gutachten zur Arena vorzulegen, das Lingener Modell für neue Hähnchenfabriken (das wirksam als Plan dagegen und Wir-haben-verstanden verkauft wurde) waren zwar unehrliche Botschaften, aber sie waren durchaus wirkungsvoll. Doch das Entscheidende war vor allem das bessere Personalangebot in den städtischen Wahlbereichen I, II und III, in denen alle anderen Rathausparteien nix Vergleichbares zu bieten haben.

Die CDU wird in Lingen solange die Kommunalwahlen gewinnen, wie sie in Laxten, Brögbern und Darme so abschneidet wie gestern. Die anderen im Rathaus müssen folglich genau dort -man sagt wohl- Strukturen aufbauen, also aufrichtige, authentisch handelnde Personen finden, die ihre Politik in diesen Stadtteilen verkörpern.

Daneben müssen sie dort punkten, wo Lingen nicht Wohnsiedlung sondern Stadt ist, also in den  Wahlbereichen IV, V und VI der alten Stadt. Hier liegt die CDU unter der absoluten Mehrheit, weil ihr der Spagat zwischen ländlich-bäuerlicher Politik und moderner Stadtpolitik nicht gelingt und ihre Politik allzu oft in der klebrigen  family & friends-Mauschelei verkommt, die die Menschen ärgert. Gerade dieser Blog hat sie immer aufgegriffen und wird sie – versprochen! – auch weiter aufgreifen.

Die Ratsminderheit kann Erfolg haben, wenn sie sich nicht als Opposition oder Neinsager-Truppe versteht. Schon bisher hat sie bei den kommunalen Streitthemen überzeugende Alternativen entwickelt und aufgezeigt. Das wird sie weiter leisten und dazu kluge, nachvollziehbare Ideen und Vorschläge erarbeiten, die gleichermaßen ökologisch, sozial, liberal und damit natürlich bürgernah sind. Und, bitte, sie hat es nicht nötig, bei ihrer Arbeit auf Populismus zu setzen.

OB Dieter Krone wird sich in den künftigen Debatten entscheiden müssen, ob er sich der Union beflissen andient oder ob er tatsächlich unabhängig und souverän sein Amt ausübt. Dabei darf er sich neben all der rhetorischen Bürgerbeteiligung auch durchaus (zu)trauen, wie sein Vorgänger Ziele zu stecken und vorzugeben, wohin Lingen sich entwickeln muss. Da wo es um solche politischen Inhalte geht, ist OB Krone bislang so vieles schuldig geblieben, dass viele seiner Wähler sich fragen, was denn eigentlich mit dem unterlegenen CDU-Mann aus Geeste in den letzten Monaten anders gelaufen wäre.

Meine Vorhersage: Die Niederlage der Union wird dauern, aber ihr Mehrheitsverlust wird kommen. Bei dieser Wahl hat sich der Vorsprung der CDU im Lingener Stadtrat auf die Nicht-CDU-Ratsvertreter von 12 Sitzen auf nunmehr 6 halbiert: Von 27 CDU-Sitzen sind 24 geblieben, SPDGRUEBNFDP haben jetzt 18 statt vorher 15 Mandate. In vielen Ausschüssen des Rates hat die CDU jetzt nur noch einen Sitz Mehrheit. Die Ratsarbeit wird also spannender. Mich freut diese Entwicklung. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Nutzen.

Big Brother

13. September 2011

Big brother is watching you. Die Orwell’sche Entwicklung in den einst liberalen Niederlanden geht immer schneller voran. Das Land mit der konservativen Regierung von rechtspopulistisch-wilder’schen Gnaden ist auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat chinesischer Güte. Überrollt von einem sicherheitlichen Machbarkeitswahn fehlt offenbar jede Achtung vor Freiheits- und Bürgerrechten:

Nun werden in Rotterdam die Straßenbahnen mit Kameras ausgerüstet, die Fahrgäste nicht nur filme, sondern auch  ihre Gesichter mit einer Datenbank für Personen mit Reiseverbot im öffentlichen Nahverkehr vergleichen werden. Die Kosten von vorerst 200.000 Euro teilen sich die Rotterdamer Nahverkehrsgesellschaft RET und die Staatsanwaltschaft. Die Frage stellt sich, obes zeichnet sich ab, dass irgendwann auch nach Personen, die aus anderen Gründen gesucht werden, mit derlei Kameras gefahndet wird.

In Amsterdam werden die Fahrzeuge- wie an der deutsch-niederländischen Grenze–  an allen Autobahnen gecheckt. Die Polizei überprüft mit Kameras die Autokennzeichen – und wer etwa noch Rückstände beim Fiskus oder eine Strafe nicht bezahlt hat, ist dran. Vorgezeichnet ist damit, dass irgendwann auch Innenstädte auf diese Weise überwacht werden.

(Quelle: Falk Madeja, taz; Foto Tram in Rotterdam; © flickr CC  gregraisman)