Zocker

7. September 2011

Mit der Stimmenmehrheit der CDU hat der Lingener Stadtrat vor knapp zwei Jahren eine neue Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten beschlossen. Das Besondere:
Die Richtlinie ermöglicht zur Finanzierung des Haushalts der Stadt Zinswetten, nämlich den Einsatz sogenannter Derivate. Die von der Stadtverwaltung ausgeheckte Regel war auf den Widerstand aller anderen Minderheitsparteien im Stadtrat gestoßen. Der gesammelte finanzpolitische Sachverstand der CDU-Mehrheit stimmte  trotzdem dafür, obwohl „alles, was mit Derivaten zu tun hat, in den Bereich der Spekulation fällt“, wie sich Hajo Wiedorn (SPD) bei der Debatte im November 2009 im Stadtrat empörte. Öffentliche Gelder dürften dafür nicht verwendet werden. Was diese Zinswetten bedeuten können, weiß längst die Stadt Pforzheim, die mit ihnen „gearbeitet“ und damit einen Millionen-Schaden für den Stadtsäckel verursacht hat. Derivate sind nämlich nichts anderes als Wetteinsätze auf die Differenz zwischen dem kurzfristigen und langfristigen Zinssatz, also „hochspekulativ und besonders verwerflich“, wie Ratskollege Peter Supritz damals in der Debatte sagte.

Es ist Zeit an den Zockerbeschluss der CDU-Mehrheit zu erinnern. Denn wegen der umstrittenen Zinsgeschäfte deutscher Banken mit vielen Kommunen droht dem Steuerzahler ein Milliardenrisiko, wie es jetzt aktuell aus dem deutschen Bundestag zu hören ist. Die Finanzinstitute haben nämlich auf Drängen des Parlaments erstmals Zahlen zum Umfang ihrer Geschäfte mit den Städten vorgelegt. Sie lassen Schlimmes befürchten: Nach einem Schreiben, das der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) der deutschen Banken Ende Juli an den Finanzausschuss des Bundestags gesandt hat und das nach eigenen Angaben dem Düsseldorfer Handelsblatt vorliegt, bestanden Ende 2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro.

Das Handelsblatt: „Die 63,7 Milliarden Euro, die die Kommunen im Feuer haben, sind vereinbart in genau 1556 Rahmenverträgen von Banken mit Kommunen und 1104 weiteren Rahmenverträgen mit kommunalen Unternehmen oder Zweckverbänden. Jedes Mal geht es dabei um mehr und weniger riskante Zins-, Währungs- und Rohwarenswaps.“

Die Milliardensumme löst unter Sachverständigen Besorgnis aus.Bei mindestens zwei Dritteln der Geschäfte handele es sich – nach dem Bericht des Handelsblatt- „um komplexe Zinswetten, mit denen Kommunen wie Hagen oder Pforzheim bereits Millionen versenkt haben. Etwa die Hälfte dieser Zinsgeschäfte dürfte inzwischen große Verluste gemacht haben. Damit ergäbe sich für die Kommunen ein Gesamtrisiko von rund 21 Milliarden Euro.“

Letztlich ist es gleichgültig, ob die Stadt Lingen oder ihre Gesellschaften gegenwärtig mitzocken oder -was ich annehme- noch keinen der 2660 Rahmenverträge deutscher Banken mit deutschen Kommunen unterzeichnet haben. Allein der Umstand, dass die CDU Zinswetten für Lingen will, widerlegt, dass Haushalt und Vermögen der Stadt Lingen bei ihr in guten Händen wären.

Verliert die Lingener Union bei den Wahlen am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit im Stadtrat, wird es daher eine der ersten Maßnahmen des neuen Rates sein, die von der CDU der Verwaltung erteilte „Erlaubnis zum  Zocken“ ersatzlos zu streichen. 

(Quelle, Grafik © Bavariabanken.com)

4 Antworten zu “Zocker”

  1. waltraud schober said

    Richtig! Den Zockern der CDU muss das Handwerk gelegt werden! Das sollte die Mehrheit der Lingener aus am Sonntag mit ihren Stimmen deutlich machen!

  2. Dirk Meyer said

    Derivate sind nicht nur „böses Zeug“. Sie können durchaus Sinnvoll eingesetzt werden z. B. als Sicherungsinstrument. Dies bedingt allerdings, dass es etwas zum Absichern gibt!

    Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass die Kommunen vielfach „Scheinrisiken“ abgesichert haben. Dort wurden feste Zinssätze im Bereich von 1,5 bis 3 % gegen variable Zinssätze gegen variable „gezwapt“ (Zwap ist ein Derivat). Damit wollten die Kommunen die teilweise noch niedrigeren Zinssätze ausnutzen. Ziel dieses Geschäftes sollte sein, das Risiko des noch niedrigeren Marktzinses auszunutzen!

    Man kann trefflich darüber diskutieren ob das sinnvoll ist oder nicht. Da stehe ich jedem seine Meinung zu, entscheidend ist etwas anderes.

    Die deutschen Kreditinstitute incl. der viel gerühmten Volksbanken und Sparkassen sind vor der vorletzten Krise (ca 2004-2007) massiv bei den Kommunen und den Unternehmen in kommunaler Trägerschaft aufgetreten und haben diesen Derivate jeglicher Art verpasst. Das Problem hierbei war, dass weder der Käufer (Kommune) noch der Verkäufer (Mitarbeiter der Bank) wussten was sie dort eigentlich verkauft bzw. gekauft hatten.

    Was heißt das für die angesprochenen Problematik!? In der Verwaltung, Aufsichtsorganen der Stadt und den Fraktionen des Stadtrates sind m. e. nicht entsprechend qualifizierte Personen vorhanden, die die Komplexität entsprechender Produkte vollumfänglich erkennen könnten, wenn es sogar auf der Verkäuferseite nur ein paar Leute in der finanzmathematische Abteilung in Frankfurt können. Deshalb kann die Empfehlung nur lauten, grundsätzlich von dem Einsatz von Derivaten als Haushaltsinstrument abzuraten.

  3. Frank O. said

    @Dirk

    Sie meinen also die CDU hat für etwas gestimmt was sie gar nicht kennt?
    Klingt plausibel und erklärlich.

  4. Joachim Reul said

    Derivate sind nicht grundsätzlich böse. Das eigentliche Problem, welches ich bei einer derartigen Genehmigung zur Nutzung von Derivaten bei der Haushaltsfinanzierung sehe, ist die unter dem Oberbegriff „Derivate“ verborgene Vielzahl unterschiedlichster Finanztransaktionen.

    Wenn ich den Einsatz von Derivaten genehmige, muss ich daher sehr exakt definieren, welche Geschäfte ich damit wirklich meine. Und schon hier dürften die allermeisten Ratsherren hoffnungslos überfordert sein.

    – Worin besteht der Unterschied zwischen einem Termingeschäft und einer Option?
    – Was wiederum ist dann call und was ist put?
    – Was ist ein Devisenswap, was ist ein Equityswap
    – Was sind forwards, worin unterscheiden sie sich von futures?
    – Was wird börslich, was außerbörslich gehandelt?
    – etc. …

    Wenn Bedienstete der Stadt sich tatsächlich sicher im Umgang mit Derivaten in dieser komplizierten Finanzwelt bewegen würden, wären sie längst als hoch bezahlte Spezialisten in der Finanzwirtschaft gelandet.

    Mit meinen Fragen habe ich erst die allereinfachsten Dinge angesprochen und die wirklich komplizierten Seiten der Derivate nicht einmal angekratzt. Die kann man noch um eine ellenlange Liste von Spezialitäten verlängern. Und dazu kommt noch, dass es diesen ganzen Dschungel an Derivaten für Geld- (Devisen-), Zins- und auch Warengeschäfte gibt.

    Und all das hat die CDU der Stadt als FINANZIERUNGSGESCHÄFT genehmigt.

    Besonders fatal ist diese Genehmigung, weil sie Derivate ausdrücklich zur “FINANZIERUNG“ des Haushaltes vorsieht. Das impliziert nämlich, dass DERIVATE ZUM ERWIRTSCHAFTEN VON GEWINNEN EINGESETZT WERDEN DÜRFEN, damit also den angesichts der Komplexität der Instrumente von vorne herein zum Scheitern verurteilten Versuch, mit Derivaten Geld zu verdienen. Ein solches Geschäft ist IMMER eine WETTE auf steigende oder fallende Kurse, Zinsen oder Preise.

    Die Einnahmen der Stadt Lingen dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Einzahlung von Wetteinsetzen oder die Begleichung von Wettschulden gehören zweifellos nicht dazu.

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